Schlagwort: Preissteigerungen

LiLO thematisiert Preissteigerungen in der Ortenau und setzt sich für wirtschaftliche Fairness und Stabilität ein. Alles darüber hier:

Danke an Wähler

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO bedankt sich bei Wählern und Kandidaten für die Verdopplung der Stimmen und mehr Sitze im Kreistag. Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.

Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.

Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.

Am Sonntag wählen gehen! Alle Stimmen der LiLO-Liste!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kreistagswahlen.

Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.

Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.

Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.

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Kreistagswahlen

Juni 9 @ 8:00 18:00

Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.

Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!

Kostenlos

Ortenau

Ortenau,Baden-WürttembergDeutschland
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Abgezockt am Ortenau Klinikum!

LiLO -Liste Lebenswerte Ortenau.
Abgezockt am Ortenau Klinikum!
Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht.

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

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Bauernproteste: Edeka Zentrallager blockiert!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte heute Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.

Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.

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Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Bauernprotest und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt. 

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

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ALARM – 8 MRD. € WENIGER IM GESUNDHEITSHAUSHALT!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,Schockierende Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium: Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht drastische Kürzungen von 8,26 Milliarden Euro vor. Was bedeutet das konkret?

Schockierende Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium: Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht drastische Kürzungen von 8,26 Milliarden Euro vor. Was bedeutet das konkret?

U.a. werden die freiwerdenden Mittel zur Bekämpfung der Corona Pandemie (ca. 3 Mrd. €) gekürzt. Anstatt sie in die Krankenhäuser zu stecken, fließt das Geld ins Militär, an Konzerne und andere sinnlose Projekte. Auch der Gesundheitsfond (3 Milliarden Euro) und die Pflegeversicherung (1 Milliarden Euro) bleiben nicht verschont.

Zwar behauptet Karl Lauterbach, dass es keine Leistungskürzungen geben wird, doch dafür steigen die Krankenkassenzusatzbeiträge im nächsten Jahr. Wir Bürger dürfen also noch mehr bezahlen für weniger Leistung (Kliniken schließen weiterhin, Wartezeiten für Arzttermine steigen etc.).

Im Zuge der aktuellen Haushaltskrise ist aber nun auch noch gar nicht klar, ob die Kürzungspläne noch weiter ausgebaut werden. Weil die Ampelregierung es nicht gebacken bekommt, das Geld dort zu holen, wo es vorhanden ist (Banken, Konzerne, Hedgefonds usw.), werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig wandern Gelder aus dem Gesundheitshaushalt in die Hände privater Investoren.

Es ist an der Zeit, unsere Stimme zu erheben und uns für eine starke Gesundheitsversorgung einzusetzen. Teilt diese Nachricht, diskutiert mit eurem Umfeld und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel!

Bürgerbeteiligung untergraben!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LiLO fordert: Mehr Demokratie!Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren.

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

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Wohnen darf kein Privileg sein!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Wir Fordern:
Wohnen darf kein Privileg sein! Für bezahlbaren Wohnraum!Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als LiLO setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als Linke Liste Ortenau (LiLO) setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Derzeit suchen allein in der Ortenau rund 3.800 Menschen verzweifelt nach einem Zuhause. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich ist. Dafür müssen leerstehende Wohnungen aktiv genutzt und Ferienwohnungen in regulären Wohnraum umgewandelt werden. Allein in Lahr stehen etwa 700 Wohnungen leer (Stand: 2021) und in Offenburg rund 480 (Stand: 2018). Auf diese Ressourcen müssen wir zugreifen, um Wohnungsnot zu bekämpfen.

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Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!
#lilowirktWir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

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