Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Reaktion auf die Anfrage, wie bereits berichtet, unserer Kreisrätin Jana Schwab hat Landrat Frank Scherer Informationen zum Fortschritt und den Herausforderungen des Glasfaserausbaus im Ortenaukreis bereitgestellt. Hier präsentieren wir die vollständigen Antworten des Landrats.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 22. April 2024 lasse ich Ihnen die folgenden Informationen zukommen.

Frage 1: „Bis wann wird der Glasfaserausbau in der Ortenau abgeschlossen sein?“

Antwort: Die aktuellen Planungen sehen eine 70-prozentige Glasfaserquote in der Ortenau bis 2027 vor. Der geförderte Glasfaserausbau hängt u.a. von der Bereitstellung der Fördermittel durch Bund und Land ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

Frage 2: „Warum nimmt der Kreis zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur nicht selbst in die Hand und vermietet/verpachtet diese dann anschließend an die Internetanbieter? Stichwort Sicherung der kritischen Infrastruktur. Was hätte ein Glasfaserausbau in eigener Regie gekostet?“

Antwort: Ein vollständiger Glasfaserausbau des gesamten Kreisgebiets in Eigenregie ohne eigenwirtschaftlich ausbauende Telekommunikationsunternehmen würde den Kreis sowie die Städte und Gemeinden etwa eine Milliarde Euro kosten. Wenn der Kreis und die Städte/Gemeinden selbst ausbauen, ohne die Marktteilnehmer zu berücksichtigen, können darüber hinaus keine Fördermittel beantragt
werden, weil nach den Fördervorgaben von Bund und Land nur dort kommunal gefördert ausgebaut werden darf, wo kein Marktteilnehmer
ausbaut.

Frage 3: „Können Sie mir bitte erklären, wie der eigenwirtschaftliche Ausbau der Breitband Ortenau funktioniert? Soweit ich das verstanden habe, baut diese auf eigene Kosten dort, wo es für die Konzerne nicht rentabel erscheint. Was passiert dann mit den
dortigen Leitungen? Werden diese verpachtet?“

Antwort: „Eigenwirtschaftlicher Ausbau“ beschreibt den Ausbau von Infrastruktur durch Telekommunikationsunternehmen auf eigene Rechnung. Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG baut ergänzend Infrastruktur mit Bundes- und Landesfördermitteln. Kreis und Städte/Gemeinden verfolgen dabei mit der Breitband Ortenau ein sogenanntes „hybrides Ausbaumodell“. Dabei bauen eigenwirtschaftliche Unternehmen (im Ortenaukreis sind dies Unsere Grüne Glasfaser, Deutsche Glasfaser, Vodafone und Telekom) dort auf eigene Rechnung Infrastruktur, wo es sich finanziell für diese rechnet (vor allem verdichtete Gebiete). Die Breitband Ortenau kümmert sich in den übrig bleibenden Gebieten (insb. weitläufige Außenlagen) um den ergänzenden Infrastrukturausbau mit Bundes- und Landesfördermitteln. Zugleich nimmt die Breitband Ortenau eine koordinierende Funktion zwischen dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen und dem selbst durchgeführten geförderten Ausbau ein, um einen möglichst flächendeckenden Ausbau
einer Kommune in einem Zug zu erreichen. Die von der Breitband Ortenau gebauten Leitungen werden auf Grundlage eines Vergabeverfahrens durch die Vodafone betrieben („Netzbetreiber“), welche die Leitungen von der Breitband Ortenau pachtet. Aufgrund der unter Frage 2 grob geschätzten Gesamtkosten wäre ein Ausbau von Glasfaser ohne das Zusammenspiel aus eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau völlig unrealistisch.

Frage 4: „Bei wie vielen Kommunen gab es beim Ausbau mittlerweile schon Probleme in der Ortenau? Und was für Probleme waren das?“

Antwort: Im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch die genannten Telekommunikationsunternehmen, der mittlerweile in 34 Kommunen gestartet wurde, treten wiederholt die gleichen Probleme auf: Oberflächenwiederherstellung, sog. „mindertiefe Verlegung“ von
Leerrohren, Überbau bestehender Leitungen, ausländische Bauarbeiter in Verbindung mit Sprachproblemen, mangelnde Kenntnisse deutscher Baunormen.

Frage 5: „Ist Ihnen auch bekannt, ob es im Zuge des Glasfaserausbaus zu Lohnprellerei im Ortenaukreis kam?“

Antwort: Im Ortenaukreis ist diesbezüglich nichts bekannt.

Frage 6: „Unsere Nachbarstadt Straßbourg hat eine Plattform eröffnet Aut’hop. Dadurch soll das Bilden von Fahrgemeinschaften gefördert werden. Wäre dies nicht auch eine Idee für den Ortenaukreis?“

Antwort: Das Angebot in Straßburg ist so konzipiert, dass die Kommunen den Fahrer, der die Mitfahrenden befördert, eine Kilometerpauschale auszahlt. Nach deutschem Recht ist eine identische Umsetzung in Deutschland nicht möglich, da durch das Personenbeförderungsgesetz grundsätzlich eine Genehmigungspflicht besteht, wenn ein finanzieller Ausgleich erbracht wird. Um das Potenzial von Mitfahrgemeinschaften zu erschließen, laufen aktuell die Vorarbeiten für die Anbindung einer Pendlerplattform in der App „Ortenau Mobil“. Dort werden Mitfahrgelegenheiten privat organisiert, sodass sie nicht unter die gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes fallen.

Frage 7: „Aktuelle Studien zeigen, dass die Gewalt gegen Pflegepersonal immer weiter zunimmt. Durch bautechnische Veränderungen an den Gebäuden kann dem Personal aber mehr Schutz geboten werden. Zum Beispiel, indem es keine langen Gängen gibt oder durch mindestens 2 Ausgänge bei Räumen für das Pflegepersonal. Da bald Neubauten am Ortenau Klinikum anstehen, besteht die Frage, inwieweit wird dies bei den Planungen berücksichtigt?“

Antwort: Für unsere Klinikneubauten in Achern und Offenburg haben wir mit den Architekturbüros „gmp International GmbH“ und „LUDES Architekten – Ingenieure GmbH“ renommierte und kompetente Fachexperten für Krankenhausplanung an der Hand, die die Gestaltung der Klinikneubauten nach aktuellsten Standards und gesetzlichen Grundlagen planen. Hierbei finden selbstverständlich auch alle gesetzlich vorgegebenen Sicherheitsvorkehrungen umfassend Berücksichtigung. Wichtiger Grundpfeiler hierzu sind Flucht- und Rettungswege sowie Notausgänge. Dem Ortenaukreis als Träger sowie dem Ortenau Klinikum als Betreiber ist es ein wichtiges Anliegen, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Beschäftigten in unseren Klinikneubauten eine sichere Umgebung zu errichten. Unsere Mitarbeitenden wurden außerdem von Beginn an in sogenannten „Nutzerrunden“ in die Bauplanung involviert, sodass auch diese ihre Wünsche und Erfahrungen direkt in die Planungen miteinbringen konnten. Seien Sie versichert, dass uns der Schutz unserer Patientinnen und Patienten sowie unserer Mitarbeitenden ein wichtiges Anliegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Scherer
Landrat

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