Schlagwort: Frank Scherer

LiLO setzt sich kritisch mit Landrat Frank Scherers Politik auseinander, um die Lebensqualität in der Ortenau zu verbessern. Alles darüber hier:

Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

30. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

29. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

11. September 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

Gesundheitsversorgung

Anfrage zu Kreistagsbeschlüssen und Finanzfragen des Ortenau Klinikums

14. August 202410. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:

Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:

„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“

Plötzliches Drama um Millionendefizit

11. August 202422. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen

24. Juli 202424. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Gemeinsam mit Eltern autistischer Kinder haben wir uns heute vor dem Landratsamt versammelt. Unser Ziel: Eine Sicherung der bedrohten Therapieplätze für autistische Kinder bzw. deren Ausbau. Durch die Insolvenz der Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS) gGmbH drohen für 130 autistische Kinder und zahlreiche Weitere auf Wartelisten, die Therapieplätze wegzufallen. Auch ca. 30 Fachkräfte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Das ist schon allein deshalb eine Katastrophe, weil es Monate dauert, bis die Therapeuten ein Vertrauensverhältnis zu den Kindern aufgebaut haben. Viele Eltern wissen auch nicht, wie es nun mit der Betreuung weitergehen soll und sind verzweifelt. Wir fordern deshalb dringend vom Kreis:

Die Autismuszentren müssen erhalten bleiben!

Neue Plätze müssen geschaffen werden
Aufklärung über Autismus ist notwendig, um Inklusion zu gewährleisten
Fachkräfte müssen gefördert und entsprechend entlohnt werden
Der Kreis muss die Angebote fortführen, sollte sich kein neuer Träger finden

Gesundheitsversorgung

Anfrage zum Autismus-Kompetenzzentrum

24. Juli 20246. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Julia Roth-Hermann, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Mehrere Eltern betroffener Kinder haben uns wegen der Schließung des Zentrums für Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAK) kontaktiert. Unsere Fragen betreffen die Hintergründe der Schließung, die rechtlichen Ansprüche auf Therapieplätze und die damit verbundenen Kosten. Wir setzen uns für Transparenz ein und möchten euch über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats informieren.

Anfrage

Sehr geehrter Landrat Scherer,

da sich mehrere von der Schließung des Zentrums für Autismus-Kompetenz Südbaden (kurz ZAK) betroffene Eltern an uns gewandt haben, sind bei uns folgende Fragen entstanden, um deren Beantwortung wir bitten.

Die Autisten Südbaden e.V. führen die Insolvenz des ZAKs darauf hinaus, dass die Verhandlung über kostendeckende Stundensätze mit den Land- und Stadtkreisen gescheitert wäre. Inwieweit war der Ortenaukreis Teil dieser Verhandlungen?

Anfragen und Anträge

Anfrage zu Verwaltungsrat, Klinikum, Altersteilzeit

3. Juli 202411. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Jana Schwab, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Es geht um die Aufnahme in den Verwaltungsrat, die Kosten der Umwandlung des Ortenau Klinikums und die Wiedereinführung der Altersteilzeit. Wir wollen für Transparenz sorgen und dich über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats auf dem Laufenden halten.

Anfrage

Sehr geehrter Landrat Scherer,

in der Lahrer Zeitung ist heute zu lesen, dass wir als LiLO im neuen Kreistag auch ohne den Fraktionsstatus in den Verwaltungsrat gekommen wären. So die Aussage Ihres Pressesprechers Kai Hockenjos. Sie teilten mir aber mehrmals sowie auch der Lahrer Zeitung in der Ausgabe vom 05.07.2021 mit, dass die LiLO nur mit Fraktionsstatus in den neuen Verwaltungsrat einziehen kann.

Teil 3: Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

14. Juni 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

In einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO), wie bereits berichtet, weitere detaillierte Fragen zum schleppenden Glasfaserausbau in der Region gestellt. Die Fragen bezogen sich auf die Verpachtung der Breitbandleitungen, die finanziellen Aspekte des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die spezifische Situation in Haslach im Kinzigtal.

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 24. Mai 2024 erhalten Sie die Antworten auf Ihre weiteren Fragen:

zu Frage 1: „Sie schreiben, dass der vollständige eigenwirtschaftliche Ausbau 1 Mrd. € kosten würde. Sind da die Kosten in Höhe von 596 Millionen € für den Ausbau der unterversorgten Gebäude/Gebiete bereits mit drin oder müssen diese auf die 1 Mrd. € mit drauf gerechnet werden? Ich verstehe die Formulierung Ihrer Antwort so, dass diese da bereits mit drin sind.“

Antwort: Für die restlichen Gebäude in der Ortenau, die derzeit eigenwirtschaftlich ausgebaut werden (ca. 105.000), müssten ca. 400 Mio. Euro ausgegeben werden. Dies plus die angegebenen 596 Mio. Euro, die aktuell in den geförderten Ausbau investiert werden, ergibt insgesamt ca. 1 Mrd. Euro.

Anfragen und Anträge

Teil 3: Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

24. Mai 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen Dank für die schnelle Übermittlung der Antworten. Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Antworten:

Sie schreiben, dass der vollständige eigenwirtschaftliche Ausbau 1 Mrd. € kosten würde. Sind da die Kosten in Höhe von 596 Millionen € für den Ausbau der unterversorgten Gebäude/Gebiete bereits mit drin oder müssen diese auf die 1 Mrd. € mit drauf gerechnet werden? Ich verstehe die Formulierung Ihrer Antwort so, dass diese da bereits mit drin sind.
Beinhalten diese 596 Millionen € auch die Fördergelder von Land und Bund oder sind diese 596 Millionen € die letztendlichen Kosten, die auf den Kreis zukommen?

Anfragen und Anträge

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