Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.
Bei der Pressekonferenz vor zwei Wochen gab dann Landrat Scherer bekannt, was die Abgaben für KFZ-Halter oder eine Kopfpauschale für jeden Ortenauer Bürger an Geld für den öffentlichen Nahverkehr einbringen würden. Hier lägen die Einnahmen zwischen 15 und 28 Millionen €.
Was die Abgabe für Unternehmer pro Mitarbeiter einbringen würde, wurde an diesem Tag leider nicht bekannt. Bei den Menschen im Ortenaukreis wächst nun die Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. Deshalb hat unsere Kreisrätin Jana Schwab beim Landratsamt nochmal eine Anfrage gestellt. Leider hat sie aber noch keine Antwort erhalten.
Für uns ist klar, solch eine Abgabe kann es nur geben, wenn sie von den Unternehmen bezahlt wird. Denn diese verursachen mit ihren Mitarbeitern den größten Verkehr. Eine Kopfpauschale für die Bevölkerung hingegen lehnen wir ab, weil sie unsozial ist. Die Bürger brauchen in diesen Zeiten keine weitere Belastung.
Wir stimmen mit dem Landrat aber ebenfalls auch darüber ein, dass der öffentliche Nahverkehr vom Land bezahlt werden muss. Die Einnahmen aus solch einer Abgabe würden keinen Halbstundentakt wie es das Land wünscht finanzieren. Ein Halbstundentakt ist aber dringend nötig, um die Verkehrswende voranzutreiben und somit allen Menschen zu ermöglichen, mobil zu sein.
Gleichzeitig würde der Halbstundentakt die Menschen finanziell entlasten, die Umwelt schonen, die Gesundheit verbessern und den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen. Doch leider hat das Land eine Finanzierung und somit eine Entlastung für die Bürger aktuell ausgeschlossen. Grüne und CDU schmeißen das Geld lieber für Projekte wie Stuttgart21 oder Messepavillons aus dem Fenster.
