Gestern teilten unsere Kreisrätin Jana Schwab und Ralph Fröhlich vom Baumretter-Team mit, dass sie als Doppelspitze für die Landratswahlen kandidieren werden. Diesen Entschluss haben wir gemeinsam in den letzten Wochen mit anderen Organisationen in der Ortenau getroffen.
Dabei ist unser Ziel, dass nicht wieder nur technokratische Themen in diesem Wahlkampf im Fokus stehen, sondern soziale und ökologische Themen! Vor allem aber möchten wir auch das System der Landratswahlen in Baden-Württemberg kritisieren. Denn aktuell wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, anstatt direkt von der Bevölkerung. In den meisten Bundesländern findet diese Direktwahl mittlerweile statt, nur in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein noch nicht. Doch das wäre angesichts der enormen Macht, die ein Landrat hat, extrem wichtig. Auch die Altersgrenze von 30 Jahren halten wir für eine nicht zeitgemäße Einschränkung. Zusätzlich möchten wir, dass ein Landrat auch jederzeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden kann. Denn die 8 Jahre, die er aktuell „regiert“, sind eine ansonsten ziemlich lange Zeit, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Mit dieser gemeinsamen Kandidatur möchten wir auf die drängenden Themen im Ortenaukreis aufmerksam machen. Das ist zum einen die dringend notwendige Demokratisierung des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems. Aber auch eine Verkehrswende, die allen Menschen Mobilität endlich durch einen Halbstundentakt und die Förderung sogenannter „selbstaktiver Mobilität“ zugänglich macht. Doch auch die Wohnungsnot muss endlich angegangen werden, weshalb wir die Gründung einer kreiseigenen kommunalen Wohnungsgesellschaft vorschlagen.
Ein ganz besonderes Herzensanliegen ist für Jana Schwab vor allem die Gesundheitsversorgung, mit der sie in den letzten 6 Jahren politisiert wurde. Das Landrät-Team fordert hier eine Bedarfsanalyse für den Kreis, bevor es zu weiteren Klinikschließungen oder Neubauten kommt. Der Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung muss absolute Priorität haben!
Ralph Fröhlich ist bekannt für seine Baumretterpetition. Neben der Demokratisierung ist ihm deshalb auch der Einsatz für den Erhalt und Ausbau von grünen Flächen enorm wichtig. „Für mich ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gestärkt, ihre Stimme gehört und intensiver in den politischen Entscheidungsprozess miteingebunden wird.“
Wir sind uns natürlich bewusst, dass die Kandidatur als Doppelspitze so nicht vorgesehen ist. Wir orientieren uns dabei aber an Modellen in anderen Ländern. Die kurdische Bewegung zum Beispiel kandidiert in der Türkei ebenfalls immer als paritätische Doppelspitze, obwohl das im türkischen Wahlsystem so nicht vorgesehen ist. Mit diesem Schritt wollen wir eine Debatte anstoßen, ob es nicht endlich Zeit wird, unser politisches System zu reformieren.
