Sei es die Strompreissenkung der Stadtwerke in Haslach, der barrierefreie Bahnhof in Hausach oder das 30 € Monatsticket für Schüler in der Ortenau. Immer wieder können wir erfreut sehen, politisches Engagement kann unsere Lebensqualität verbessern. Und das wollen wir gemeinsam mit euch feiern.
Deshalb laden wir euch herzlich zu unserem LiLO-Hock am 1. Mai im Bürgerpark in Offenburg ein. Dort erwartet euch leckeres Essen, gute Musik und ein nettes Beisammensein.
Gemeinsam mit euch wollen wir die bisherigen Erfolge feiern. Gleichzeitig wollen wir uns darüber austauschen, wie wir unsere schöne Ortenau noch lebenswerter gestalten können. Wir wollen eure Meinung zu den Themen hören, die euch und uns in der Ortenau beschäftigen. Dafür spendieren wir euch eine gratis Wurst (vegan oder Fleisch). Es gibt aber natürlich auch noch reichlich andere Leckereien.
Egal, ob es um einen neuen Skatepark, günstigere Mieten oder einen besseren öffentlichen Nahverkehr geht, wir wollen eure Wünsche, Forderungen und Ideen hören.
Also seid herzlich eingeladen und freut euch auf einen netten Austausch im Bürgerpark in Offenburg. Kommt gerne dazu und bringt auch gerne noch Freunde und Bekannte mit.
Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor! Wir stehen für eine Welt ohne Krieg. In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße.
Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. In Kerneuropa standen sich Frankreich und Deutschland feindlich gegenüber. Nach dem zweiten Weltkrieg war eine Aussöhnung zwischen den Kriegsparteien Deutschland und Frankreich möglich, weil die Menschen den Frieden wollten.
Dieser Frieden ist jedoch alles andere als eine Selbstverständlichkeit, das haben insbesondere die letzten Jahre gezeigt. Hass und Nationalismus dürfen nicht das politische Handeln bestimmen, weil sie die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzung in sich bergen.
Jeden Tag, an dem grausame Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan stattfinden, sterben sinnlos Menschen, werden Hunderttausende verletzt und traumatisiert.
Wir verurteilen alle Kriege. Weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedlichen und gerechten Weltordnung bei!
Wir fordern:
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! In vielen Ländern werden Menschen, die den Militärdienst verweigern, verfolgt und müssen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Dies trifft auch auf die Kriegsparteien Russland und Ukraine zu, wo Kriegsdienstverweigerern mehrjährige Haftstrafen drohen. Wir fordern, Kriegsdienstverweigerung in der gesamten EU als Asylgrund anzuerkennen.
Weitere Aufrüstung erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation. Verwenden wir die Steuergelder für die Sozialausgaben, guten Wohnraum und die Bewältigung des Klimawandels.
Von unseren Ländern muss Frieden ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen sich für Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten einsetzen.
Rüstung und Krieg sind Klimakiller! Das Militär ist weltweit für einen erheblichen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb: Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion.
Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.
EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.
Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.
Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.
So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!
Es war ein Paukenschlag im letzten Jahr, als bekannt wurde, dass ca. 120 Bäume in der Moltke- und Weingartenstraße gefällt werden sollen. Die Begründung, es sollen bessere Fahrradwege gebaut werden. Doch schnell zeigte sich, dass dieses Argument nur vorgeschoben war. In Wirklichkeit ging es auch darum, die Straßen breiter zu machen und die Parkplätze zu vergrößern. Dafür möchte die Stadt teils jahrzehntealte Bäume abholzen. Diese aber sorgen in den jeweiligen Straßen für kühle Luft und schattige Plätzchen.
Nachdem eine Petition von Ralph Fröhlich über 20.000 Unterschriften sammeln konnte, schien die Stadtverwaltung samt Parteien zunächst zurückzurudern. Freimütig wurde versprochen, alle Bäume werde man versuchen, zu erhalten. Nun aber wurden Pläne bekannt, nachdem gar nichts zurück genommen wird. Die Stadt macht einfach weiter wie bisher. Angebliche Mitspracherechte von Bürgerinitiativen, Vereinen und Petenten wurden lediglich als Beruhigungspille für die Bevölkerung vorgegaukelt. Ebenfalls braucht die Stadt diese Gespräche mit der Bürgerschaft, um Fördergelder abgreifen zu können. Denn diese Bürgerdialoge sind teilweise vom Land vorgegeben.
Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.
Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt.
So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.
Für uns war die Einbahnstraßenaktion am Samstag ein voller Erfolg. Aus der Bevölkerung gab es durchweg positive Rückmeldungen, bis auf 4 Einzelpersonen, von denen sich leider zwei einer Diskussion verwehrten.
Uns ist klar, dass dieses Thema für viele Menschen eine emotionale Debatte ist.
Viele haben, vor allem seit Corona und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, das Gefühl, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Uns geht es hier aber nicht darum, den Lebensstil zu verschlechtern, sondern die Lebensqualität in Offenburg und der ganzen Ortenau zu verbessern.
Stell dir vor, wir würden in einem Offenburg leben, in dem keiner mehr auf das eigene Auto angewiesen ist. Eine Stadt, in der der ÖPNV alle 10-20 Minuten in die Stadtteile fährt und in die Dörfer im Halbstundentakt. Eine Stadt, die wieder Platz für Menschen und Bäume hat. Klingt für dich utopisch? Ist es aber nicht.
Wir wollen euch zeigen, dass das geht! Deshalb setzen wir das Einbahnstraßensystem am 22.07 zwischen 12 und 16 Uhr einfach mal im kleinen Stil in Offenburg um. Während die Stadt die Planungen hinauszögert, wollen wir das Ganze ausprobieren. So kann die vorhandene Fläche zukünftig für sichere Fahrradwege, Stadtbegrünung und mehr Platz für die Menschen genutzt werden. Hinzu kommt, für die Autofahrer verbessert sich so auf Dauer auch der Verkehrsfluss, da nerviger Abbiegeverkehr reduziert wird.
Doch das allein reicht nicht aus. Letzten Endes brauchen wir zusätzlich den Halbstundentakt für die komplette Ortenau. Denn nur so schaffen wir einen verlässlichen Takt, damit die Menschen von den Dörfern zu ihrer Arbeit u.a. in Offenburg kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.
Stell dir vor, wir würden in einem Offenburg leben, in dem keiner mehr auf das Auto angewiesen ist. Eine Stadt, in der der ÖPNV alle 10-20 Minuten in die Stadtteile fährt und in die Dörfer im Halbstundentakt. Eine Stadt, die wieder Platz für Menschen und Bäume hat. Klingt für dich utopisch? Ist es aber nicht.
Wir wollen euch zeigen, dass das geht! Deshalb setzen wir das Einbahnstraßensystem am 22.07 zwischen 12 und 16 Uhr einfach mal im kleinen Stil in Offenburg um. Während die Stadt die Planungen hinauszögert, wollen wir das Ganze ausprobieren. So kann die vorhandene Fläche zukünftig für sichere Fahrradwege, Stadtbegrünung und mehr Platz für die Menschen genutzt werden. Hinzu kommt, für die Autofahrer verbessert sich so auf Dauer auch der Verkehrsfluss, da nerviger Abbiegeverkehr reduziert wird.
Doch das allein reicht nicht aus. Letzten Endes brauchen wir zusätzlich den Halbstundentakt für die komplette Ortenau. Denn nur so schaffen wir einen verlässlichen Takt, damit die Menschen von den Dörfern zu ihrer Arbeit u.a. in Offenburg kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.
Am Montag den 30.01 will der Gemeinderat in Offenburg das neue KITA Konzept der Stadt beschließen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.
Dagegen regt sich Widerstand und mehrere Betroffene rufen deshalb zur Demo vor dem #Salmen in Offenburg auf. Denn dort trifft sich der Gemeinderat ab 17 Uhr.
Wir fordern: – Ausbildungsoffensive jetzt voll umsetzen und nicht erst in 3 Jahren! – Höhere Löhne für Sozialdienste (übertarifliche Bezahlung) – KITA Fachkräfte entlasten (hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Bürokratie etc. von Anderen erledigen lassen) – Quereinstiege möglich machen – Ganzzeitliche Betreuung von Fachkräften für die Kinder – Gemeinderatsbeschluss verschieben & geplante Reform ausführlich mit Eltern diskutieren
Während für die Landesgartenschau, die Heimattage oder eine neue Messehalle über 20 Millionen € verpulvert werden, scheint für unsere Kinder kein Geld da zu sein. Wir aber sagen, die Gemeinderäte müssen endlich ihre Prioritäten überdenken und in die Zukunft unseres Nachwuchses investieren. So entlasten wir nicht nur die Eltern und sorgen für eine gute Betreuung unserer Kinder. Wir sichern damit auch die lokale Wirtschaft und stärken die Gleichberechtigung, da ein Elternteil nicht gezwungen wird, zu Hause auf das Kind aufzupassen.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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