Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:
Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:
„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“
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