Schlagwort: Christian Keller

LiLO kämpft für den Erhalt von Kliniken in der Ortenau und gegen die Schließungspläne von Christian Keller. Alles darüber hier:

Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

29. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

11. September 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

Gesundheitsversorgung

Anfrage zu Kreistagsbeschlüssen und Finanzfragen des Ortenau Klinikums

14. August 202410. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:

Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:

„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“

Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Krise

25. April 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Kriese

Die stets hochgelobte Agenda2030, welche unsere Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis „verbessern“ sollte, erleidet einen weiteren Rückschlag. Nachdem bereits im letzten Jahr bekannt wurde, dass die MVZ (medizinische Versorgungszentren) GmbH Verluste in Höhe von 1,65 Millionen € für 2022 einfährt, taucht nun eine geheime Kreistagsvorlage auf, die sagt, das Defizit werde für die nächsten 2 Jahre noch höher ausfallen.

Allein im Jahr 2024 muss der Kreis zusätzlich 2,3 Millionen € dazugeben, damit der Betrieb weiterlaufen kann. Da hohe Investitionen erforderlich seien, um die MVZs aufzubauen, ist der Kreis gezwungen, Geld zu investieren. Soweit klingt das natürlich logisch, doch die Kreisvorlage scheint nicht so optimistisch, dass das Defizit zukünftig ohne Einsparungen beim Personal aus der Verlustzone herauskommt. Man denkt sogar darüber nach, „unwirtschaftliche“ Standorte zu schließen.

So sind wir also da, wo wir vor 7 Jahren angefangen haben. Erst schließt man die Krankenhäuser, weil sie angeblich zu viele Verluste einfahren und behauptet, die MVZs könnten die zunehmend ambulant zu behandelnden Patienten aufnehmen. Nun will man auch darüber diskutieren die letzte Basis gegen eine große Gesundheitskatastrophe abzubauen. Dabei war von Anfang an klar, dass Gesundheit eben keine Ware ist, mit der man Profite einfahren kann, wenn man die Bevölkerung richtig versorgen möchte. Doch bei den auf Gewinnoptimierung ausgerichteten BWL- und VWLern in der Kreis- und Klinikverwaltung kam das nicht so wirklich an.

Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau!

9. April 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum. Allerdings muss man auch sagen, dass er das sinkende Schiff verlässt und seinem Nachfolger eine „Klinikreform“ hinterlässt, die den Kreishaushalt und die lokale Gesundheitsversorgung auf Jahrzehnte belasten wird. Sein Nachfolger wird alle Hände voll zu tun haben, um diesen Scherbenhaufen wieder aufzuräumen oder aber vermutlich macht er es noch schlimmer.

Natürlich hat die überwiegende Mehrheit der Kreisräte für die Klinikschließungen gestimmt (die LiLO nicht!). Aber ohne seine Überzeugungsarbeit, das darstellen von Bilanzen, als würde das Krankenhaus kurz vor dem Konkurs stehen, dem Vergraulen von Pflegepersonal und Ärzten, dem Schließen von Stationen, um die Belegungszahlen niedrig zu halten und somit Schließungen zu rechtfertigen sowie dem autoritären Führungsstil, wäre diese Reform so nicht durchgekommen.

Antwort zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

29. März 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.

Anfrage zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

22. März 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Kreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie viele Tesla Dienstwägen hat sich das Ortenau Klinikum angeschafft?
Wie viel haben die gekostet? Was für einen Dienstwagen fährt Herr Christian Keller?

Millionen Verluste bei den MVZs!

11. Dezember 202317. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft.

Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft. Darüber schreibt die Lahrer Zeitung unter Berufung auf geheime Kreistagsdokumente. Die sogenannten MVZs sollten eigentlich, nach Plänen der Kreisverwaltung und der überwiegenden Mehrheit der Kreisräte, die geschlossenen Krankenhäuser ersetzen.

Deshalb wurden in Oberkirch, Ettenheim und Gengenbach zusätzliche Standorte errichtet. Immer wieder war die Aussage im Kreistag, heutige Behandlungen könnten zunehmend ambulant (also ohne eine stationäre Versorgung) behandelt werden. Deshalb bräuchte man nicht mehr so viele Krankenhäuser.

Auch Christian Keller hat in seiner Präsentation in der Verwaltungsausschusssitzung noch davon geschrieben:
„Die geplanten Hauptnutzungen der Gesundheitszentren sind durch die Nutzung gegenfinanziert und müssen somit nicht zu Lasten der für die Nachnutzungen vorgesehen bis zu 100 Mio. € finanziert werden. [..]“

Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

15. Dezember 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

10. November 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Menschenmasse demonstriert vor dem Kreistag Ortenau

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

Anfrage

Antwort

Anfrage

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