Schlagwort: Regierungspräsidium

LiLO bezieht sich auf das Regierungspräsidium in der Ortenau, um kritische Themen aufzugreifen und Missstände aufzuzeigen. Alles darüber hier:

Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

11. April 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

Ortenaukreis unter Druck: LiLO erhebt Klage

22. November 202317. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Am Montag hat die LiLO beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht, da sie seit 3 Monaten keine Antwort auf ihre Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten hat.

Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.

In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.

Wir stellen uns die Frage, warum die Bearbeitung dieses Anliegens mehr als 3 Monate dauert. Will man Zeit schinden, um Beweise wie zum Beispiel Tonaufnahmen aus der Gemeinderatssitzung verschwinden zu lassen? Oder gar versuchen, jetzt doch noch schnell die fehlenden Maßnahmen für die Ökopunkte in die Wege zu leiten? Das Schweigen ist erstaunlich. Letztlich zeigt es uns aber, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gehören. Denn Kreisräte wählen den Landrat. Dieser soll aber per Gesetz mit seiner Behörde die Kommunen kontrollieren. Da im Ortenaukreis mehr als die Hälfte der Kreisräte aktive oder ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher sind, existiert ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Die richtige Kontrolle ist dabei ausgehebelt.

Demokratieabbau

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

4. August 202317. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

Demokratieabbau

Danke für nix Frau Regierungspräsidentin!

30. November 20214. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Vielen Dank für nix Bärbel Schäfer!
1500€ sind ein Witz!

Wir brauchen:
- Mehr Personal
- Dauerhaft mehr Gehalt!
- Bessere Arbeitsbedingungen
- Stopp von Klinikschließungen!

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.

Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.

Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.

Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.

Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen.

Gesundheitsversorgung

Teil 2. Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz

6. Februar 202117. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Regierungspräsidium gibt falsche Informationen?
Auf Kreisrätin Schwabs Einspruch antwortet das Regierungspräsidium Freiburg, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen kann. Doch selbst Landrat Scherer sagt, dass es dafür eine Genehmigung des Sozialministeriums braucht.

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das Regierungspräsidium dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?

Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.

Teil 1. Einspruch beim Regierungspräsidium

10. Januar 202117. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau -LiLO
Einspruch gegen Oberkircher Klinikschließung! LiLO Kreisräting Schwab, legt bei der Regierungspräsidentin in FreiburgEinspruch gegen die Umwandlung des Klinikstandorts Oberkirch in ein Pflegeheim ein. Laut mehreren gerichtlichen Entscheidungen, darf ein Krankenhaus aus dem Landesbettenplannicht gechlossen werden!

Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, hat am Montag den 11.01.2021 einen Brief an die Regierungspräsidentin Schäfer in Freiburg geschickt. Darin erhebt sie Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Krankenhauses in ein Gesundheitszentrum.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Beschluss des Kreistages im Ortenaukreis vom 15.Dezember 2020 .

Unter Punkt 2.2 hat der Kreistag beschlossen, dass aus dem Krankenhaus in Oberkirch ein sog. Gesundheitszentrum werden soll. Gemäß § 3 Landeskrankenhausgesetz Baden – Württemberg kann der Kreistag kein Krankenhaus, welches im Landesbettenplan aufgeführt ist, in ein Gesundheitszentrum umwandeln.

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