Wir als Linke Liste Ortenau stellen uns strikt gegen die Pläne der Landesregierung zum Thema Tiefengeothermie in unserer Region. Dabei wird das Argument der Tiefengeothermie von der Landesregierung und Firmen wie Vulcan Energy vorgeschoben, um die strategisch wichtige Ressource Lithium aus dem Oberrheingraben heben zu können. Dieses wird u.a. benötigt, um das Autoland Baden-Württemberg auf E-Mobilität umzustellen. Dabei ist diese Technik der Lithiumförderung noch im Versuchsstadium und noch keinesfalls umsetzbar.
Wir können es nicht verstehen, wieso die Regierungspräsidentin die Erdbebenkatastrophe von Vendenheim ständig klein redet. Auch ihr Vergleich, dass die Römer bereits warmes Wasser aus dem Boden gepumpt haben hinkt stark, wie die mittelbadische Presse richtig anmerkt. Die Römer haben nicht kilometerweit in den Erdboden gebohrt. Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Tiefengeothermie und Erdwärmepumpen. Hinzu kommt, dass wir in der Ortenau in einem potentiellen Erdbebengebiet leben.
Die Landesregierung aber, will um jeden Preis die Förderung von Lithium voran treiben und dabei noch den „erneuerbaren“ Energiemix steigern. Genau wie bei den Krankenhausschließungen und der Zentralisierung, interessiert der Wille der örtlichen Bevölkerung eher wenig. Da aber im Gegensatz zu Klinikschließungen die einzelnen Kommunen hier wesentlich mehr Mitspracherechte haben und diese auch von ihrem Recht Gebrauch machen, keine Grundstücke für solche Projekte zu vergeben, ist man nun auf Propaganda Tour.
Wie bereits beim Klinikthema versucht die Regierung die Bevölkerung mit allen möglichen Versprechungen und wilden Behauptungen zu überzeugen, dass Tiefengeothermie in unserer Erdbebenregion kein Problem sei. Indem das Regierungspräsidium angebliche Klimaktivisten einlädt, versucht sie die Technologie zu legitimieren. In Ringsheim z.B. wurde extra ein Fridays for future Aktivist aus Karlsruhe angekarrt, weil die lokale Fridays for future Gruppe eigentlich gegen Tiefengeothermie ist. So wird suggeriert, dass die Klimabewegung, hinter dem Projekt stehen würde.
Und da kommen wir dann dahin, dass Frau Bärbel Schäfer im Interview erzählt: „Wir erwarten von den Firmen eine fundierte Untersuchung zu den seismischen Aktivitäten, bevor wir eine Bohrung genehmigen. Die prüfen wir mit unserem fachlichen know-how und mit den Wissenschaftlern vom LFZG am KIT“. Ok soweit so gut, hört sich alles schön an. Doch Moment mal wer war nochmal gleich am KIT und macht Werbung für Tiefengeothermie? Ja der Fridays for future „Aktivist“ Johannes Herrmann, der extra aus Karlsruhe hergeholt wurde, weil die lokalen Fridays kein Bock auf Tiefengeothermie haben. Der Kollege sitzt im Allgemeinen Studierendenausschuss des KIT und versucht dort mit Erik Wohlfeil und Alena Börs verschiedene Gruppen, die sich mit „regenerativen Energien“ beschäftigen am KIT zu vernetzten. Die Unabhängigkeit des KIT in dieser Sache darf deshalb bezweifelt werden.
Auch berichten die lokalen Bürgerinitiativen: „Das LFZG – dessen Leiter wird immer wieder als „unabhängiger“ Fachmann präsentiert. Seine Professur bekam er von der in der Ortenau beheimateten Firma Herrenknecht gestiftet. Das Tochterunternehmen Herrenknecht Vertical erhofft sich Bohraufträge in der Höhe von sicherlich bis zu 1 Mrd. Euro und darüber hinaus. Hat man hier nicht den Bock zum Gärtner gemacht, zu Lasten der Bürger?“
Frau Schäfer verspricht uns, dass Gesetze eingehalten werden. Doch bereits beim Krankenhausthema sehen wir, dass das nicht stimmt. Wieso darf das Ortenau Klinikum Standorte in Betriebsstellen umbenennen, obwohl das Gesetz hier klare Regeln hat? Wo ist die Bedarfsanalyse des Landes zum Betten- und Klinikabbau? Wenn bei der Tiefengeothermie genauso schlampig gearbeitet wird wie dort, können wir nur jetzt schon empfehlen, liebe Bürger:innen bereitet euch auf den Widerstand vor.
Zum Schluss des Interviews gibt uns Frau Schäfer noch einen Satz mit, der sich wie eine Drohung anhört: „Wenn ein Unternehmen einen Antrag stellt und es keine K.O. Kriterien gibt, hat es einen Anspruch auf Genehmigung, egal ob ich das gut finde oder nicht.“ Wir sind gespannt, wie schnell diese Genehmigung kommt. Am 23.11 wird der Kreistag darüber debattieren und man darf davon ausgehen, dass Landrat Scherer wie immer nicht die Position der Bevölkerung vertritt.
