LiLO – Seite 3 von 34 – Liste Lebenswerte Ortenau

Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat

20. April 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.

Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.

Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.

Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks

17. April 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.

Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.

Allgemein

Schwarzes Gold – Ölbohrungen in der Ortenau

16. April 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Es herrscht Goldgräberstimmung in Neuried Altenheim. Dort will die Firma Drilltec nach Öl und Gas bohren. Auch das heiß begehrte Lithium soll künftig gefördert werden. Hierzu hat die Firma bereits vor 3 Jahren ihre Genehmigung erweitert.

Nun brauchen wir prinzipiell Ressourcen wie die oben Genannten durchaus für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Doch neben der Frage, ob wir nicht unser Abfall- und Recyclingsystem wesentlich verbessern bzw. unseren Verbrauch für manche Dinge senken sollten, stellt sich eine wesentlich wichtigere Frage. Wie profitiert die Gemeinde von diesem Abbau wichtiger strategischer Ressourcen?

Aktuell ist keine Beteiligung der Gemeinde, abseits der Gewerbesteuer, an den Gewinnen der Firma geplant. Dabei beutet das Unternehmen die Rohstoffe der Allgemeinheit aus. Es sind Vorkommen, die erschöpfbar sind und auf dem Gebiet Neuried liegen. Sollten da nicht alle Bürger davon profitieren? Denn die Gewerbesteuer kann zum Beispiel durch Abschreibungen und andere Bilanztricks gesenkt werden. Die Allgemeinheit finanziert also am Ende die Investitionen der Firma mit.

Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

11. April 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau!

9. April 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum. Allerdings muss man auch sagen, dass er das sinkende Schiff verlässt und seinem Nachfolger eine „Klinikreform“ hinterlässt, die den Kreishaushalt und die lokale Gesundheitsversorgung auf Jahrzehnte belasten wird. Sein Nachfolger wird alle Hände voll zu tun haben, um diesen Scherbenhaufen wieder aufzuräumen oder aber vermutlich macht er es noch schlimmer.

Natürlich hat die überwiegende Mehrheit der Kreisräte für die Klinikschließungen gestimmt (die LiLO nicht!). Aber ohne seine Überzeugungsarbeit, das darstellen von Bilanzen, als würde das Krankenhaus kurz vor dem Konkurs stehen, dem Vergraulen von Pflegepersonal und Ärzten, dem Schließen von Stationen, um die Belegungszahlen niedrig zu halten und somit Schließungen zu rechtfertigen sowie dem autoritären Führungsstil, wäre diese Reform so nicht durchgekommen.

Skate-Szene im Stich gelassen: Ruf nach Skatepark

30. März 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Seit mehreren Jahren schon ist der OG Skateboard e.V. auf der Suche nach einem Vereinsgelände in Offenburg, bei dem auch ganzjährig gefahren werden kann. So hatte der Verein zwar in den Wintern 2021 & 2022 den alten Schlachthof gemietet, doch dies ist aufgrund des geplanten Umbaus nun nicht mehr möglich.

So bleibt ihnen derzeit nur der Skateplatz am Gifiz-Park. Doch hier gibt es immer wieder Diskussionen zwischen ihnen und Eltern, deren Kinder die Sportanlagen mit Dreirädern zweckentfremden. Das kann äußerst gefährlich sein, wenn dort gerade geskatet wird.

Aber auch der Bodenbelag der Gifiz-Anlage ist kritisch. Denn der Asphalt ist vom Regen ausgewaschen und daher sehr rau. Bei Stürzen kann dies zu üblen Verletzungen führen. Abgesehen davon gibt die Anlage mit ein paar aufgebauten Modulen auch nicht wirklich etwas her. Wichtig wäre für den Verein aber erst einmal, wenn sie neben einem ordentlichen Fahrbahnbelag auch eine Unterstandsmöglichkeit samt Toiletten erhält. Noch besser wäre aber natürlich eine teilweise oder komplett überdachte Anlage. So könnte endlich wetterunabhängig und somit auch im Herbst und Winter geskatet werden.

Allgemein

Abgezockt am Ortenau Klinikum!

15. Februar 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

Glasfaserdesaster: Anbieter zieht sich zurück

12. Februar 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.

Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Das Unternehmen konnte keine Subunternehmer finden, die den Ausbau innerhalb der vorgegebenen Fristen und Bezahlung durchführen konnte.

Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.

Neben der Telekom und Vodafon ist die Deutsche Glasfaser eine der zentralen Akteure im Glasfaserausbau in Deutschland. Doch bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme und Verzögerungen beim Ausbau.

Das Unternehmen wurde 2011 durch eine private Investmentgesellschaft aus den Niederlanden gegründet. 2020 wurde die deutsche Glasfaser dann durch den schwedischen Finanzinvestor EQT und den kanadischen Pensionfonds Omers übernommen. Hinter der Firma stehen also große Finanzakteure, die gewisse Renditemargen erwarten. Wenn die erwarteten Gewinne nicht erreicht werden, dann müssen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Das bedeutet dann eben, dass man bei den Subunternehmen, die den Ausbau letztlich vor Ort durchführen, sparen muss.

Allgemein

Unsozial: Mobilitätsabgabe für Ortenauer!

10. Februar 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Mobilitätsabgabe.
Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.

Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.

Bei der Pressekonferenz vor zwei Wochen gab dann Landrat Scherer bekannt, was die Abgaben für KFZ-Halter oder eine Kopfpauschale für jeden Ortenauer Bürger an Geld für den öffentlichen Nahverkehr einbringen würden. Hier lägen die Einnahmen zwischen 15 und 28 Millionen €.

Was die Abgabe für Unternehmer pro Mitarbeiter einbringen würde, wurde an diesem Tag leider nicht bekannt. Bei den Menschen im Ortenaukreis wächst nun die Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. Deshalb hat unsere Kreisrätin Jana Schwab beim Landratsamt nochmal eine Anfrage gestellt. Leider hat sie aber noch keine Antwort erhalten.

Bauernproteste: Edeka Zentrallager blockiert!

8. Februar 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte heute Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.

Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.

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