Schaffe, nid schwätze, so heißt ein Artikel des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Badens e.V. Thomas Burger in der Mittelbadischen Zeitung. Dort gibt er in seiner Analyse richtig zu bedenken, dass sich die aktuelle Politik sowie die der letzten Jahre eher an den Großkonzernen orientiert. Diese kassieren Subventionen in Milliardenhöhe, während sie gleichzeitig Milliarden an Profiten ohne Steuern zu zahlen ins Ausland ableiten. Ebenso kritisiert er richtig, dass Infrastruktur und Forschung seit den 90ern sukzessiv vernachlässigt wurden. Soweit kann man mit Herrn Burger übereinstimmen, doch dann endet auch schon die Gemeinsamkeit. Denn der wvib-Präsident macht einige Denkfehler. Er scheint der Überzeugung zu sein, dass es so etwas wie einen fairen Kapitalismus gibt. Ein Markt also, auf dem alle Akteure gleich behandelt werden. Doch das ist nicht das Wesen des Kapitals. Es tendiert ständig zur Monopolisierung, wobei Monopole oder Oligopole entstehen, die auch für ein Bundeskartellamt zu mächtig sind. Edeka, die Schwarzer Gruppe, Aldi und co. zeigen eindrücklich heutzutage, wie sie ihre Marktmacht mit erhöhten Preisen und exorbitanten Gewinnen missbrauchen. Mehr Markt und weniger Gesetze, wie es Herr Burger fordert, würde hier nur zu einer größeren Monopolisierung und mehr Missbrauch führen.
Dabei würde ein Blick in die 80er und 90er Jahren Chinas allen gut tun. Während der Weltmarkt jahrhundertelang eben nicht in Schonach oder Deutschland lag, sondern geografisch eher in Asien verortet werden kann (dort wurde am meisten Wertschöpfung erzeugt), rückte dieser geografische Mittelpunkt erst ab dem 19 Jhd. Richtung Westen, seit den 90ern aber wieder zurück Richtung Asien.
Nachdem die Modernisierung Maos gescheitert war, lernte die kommunistische Partei Chinas, dass eine 100 % Kontrolle der Wirtschaft bei einer nachholenden Entwicklung keinen Sinn macht. Allerdings hat man auch sehr schnell durch Preisexplosionen gemerkt, dass ein entfesselter Kapitalismus genauso wenig zum Ziel führt. Auch die asiatischen Tigerstaaten haben ab den 60ern bis zur Asienkrise (ab da wurde mehr „Marktwirtschaft“ eingeführt) mithilfe eines gezielten Staatsinterventionismus hohe Wachstumsraten erzielt.
Anstatt also weniger Gesetze zu fordern, sollten wir mehr Gesetze einführen. Denn die großen Konzerne, aber auch große Mittelständler, nutzen viel zu oft ihre Marktmacht aus, um kleinen mittelständischen Unternehmen ihren Willen zu diktieren. Korruption und falsche Subventionspolitik müssen durch größere demokratischere Kontrolle verhindert werden. Anstatt weniger Staat zu fordern, brauchen wir mehr Staat. So ist allen gedient, wenn die Energiekonzerne wieder vergesellschaftet sind und das Merit-order System abgeschafft ist. Dann würden auch die Mitglieder des wvib profitieren, da der Gesellschaft Milliardengewinne im zweistelligen Bereich zur Verfügung ständen.
Herr Burger fordert hingegen weniger Steuern, um wettbewerbsfähiger zu werden. Doch welche Steuern will er abschaffen? Die Erbschaftssteuer? Die Unternehmenssteuer? Über die Senkung der Mehrwertsteuer können wir gerne reden, doch sollten wir auch immer bedenken, dass Steuern (wenn sie nicht für CUM-EX oder Stuttgart21 verschleudert werden) dazu dienen, Schulen zu bauen, die Energiewende voranzutreiben und unsere Infrastruktur aufzubauen. Qualifizierte Menschen, die bei Herrn Burger im Unternehmen arbeiten, erhält man nur, wenn die schulische Ausbildung stimmt. Das wiederum schafft man nur mit mehr Investitionen in die Bildung. Doch genau hier spricht der wvib-Präsident wieder davon, den „Konsumrausch“ des Staates zu stoppen. Fachkräfte wachsen nicht auf Bäumen und da müssen sich Mittelstand, Großkonzerne und auch der Staat kräftig an die eigene Nase fassen. Denn jahrzehntelang wurde hier viel zu wenig gemacht. Der „Konsumrausch“ des Staates wurde nämlich bereits eingeschränkt.
Die junge Generation hat hierbei aber verstanden, dass Burnout, Niedriglohnsektor und ein Leben, nur um zu arbeiten, nicht sonderlich attraktiv sind. Den Gewerkschaften deshalb vorzuwerfen, nun für die 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich zu sein, ist genau der Grund, wieso diese Republik so dermaßen versagt. Man hält lieber an alten konservativen Werten fest, anstatt zu sehen, dass sich der Weltgeist geändert hat und wir uns auch ändern müssen. Die Gewerkschaften sichern mit dieser Forderung die Attraktivität des Standorts Deutschland, somit sollte Herr Burger zufrieden sein. Denn das sichert nicht nur wichtige Fachkräfte, sondern steigert laut mehreren Studien sogar die Produktivität!
Zuletzt sei noch gesagt, eine stärkere Aufrüstung der NATO hat eine stärkere Aufrüstung der restlichen Welt zur Folge. Wie will Herr Burger diese bezahlen, wenn er weniger Steuern und „Konsumrausch“ des Staates möchte? Und von wem wird Deutschland erpresst? Für mich klingt dieser Aufrüstungswunsch nach einem Wunsch zur Rückkehr zu den alten kolonialen Verhältnisse. Ich wünsche mir zumindest nicht die Zeit zurück, in der Kolonialtruppen des Kaiserreichs entsandt wurden, damit man von den Einheimischen Namibiern oder Menschen aus Ruanda, die ihr Land zurück haben wollten nicht mehr erpressbar war. Mehr Militär hilft auch nicht, wenn Länder wie die USA Strafzölle erlassen und den geliebten Freihandel angreifen. Oder will Herr Burger dann dort einmarschieren? Stattdessen braucht es Diplomatie, gemeinsame Absprachen, ein faires Miteinander und eben den gemeinsamen Kampf gegen die Folgen der steigenden Temperaturen.
