Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.
Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.
Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.
Wir als LiLO möchten die Herren beim Wort nehmen. Deshalb haben wir einen Antrag für die kommende Kreistagssitzung eingereicht. Darin fordern wir, dass die Kreisverwaltung ermächtigt wird, das Land Baden-Württemberg auf die vollen gesetzlich feststehenden Investitionskosten bei den Krankenhäusern zu verklagen. Weiter stellen wir zur Abstimmung, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, vom Land eine Bedarfsanalyse einzufordern. Diese soll wissenschaftlich aufgebaut sein und einen Überblick über aktuell vorkommende Krankheitsbilder, Altersstruktur, Wartezeiten, Pandemierisiken, Rettungszeiten etc. geben.
Ebenfalls in unserem Antrag enthalten ist die Wiederherstellung der Öffentlichkeit bei Krankenhaus-/Verwaltungsratssitzungen. Denn es ist in den letzten Jahren viel Vertrauen in die Gesundheitspolitik verloren gegangen, weil hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde. Wir fordern mit der Satzungsänderung, die Öffentlichkeit am politischen Prozess wieder teilhaben zu lassen.
Den vollständigen Antrag findest du hier.
