Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.
Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.
Im Gegensatz zu all den anderen Parteien möchten wir nicht nur Reden schwingen, sondern handeln. Für uns ist es unverantwortlich, wenn die Kreisumlage im nächsten Jahr nochmals um voraussichtlich 3,8 % ansteigt. Das würde bedeuten, dass gerade den Städten und Dörfern im Ortenaukreis noch weniger Geld für Schwimmbäder, kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehrsangebote und andere Aufgaben zur Verfügung steht. Das zum einen, weil der Kreis selbst sich mit Großprojekten übernimmt und jahrelang keine eigenen Einnahmen aufgebaut hat. Zum anderen, weil das Land und der Bund immer mehr fordern, aber nicht alles bezahlen möchten.
Da man hier zumindest bei ersterem auf die schnelle keine Änderung erwirken kann, hätten wir es uns gewünscht, wenigstens die uns gesetzlich zustehenden Investitionskosten einzuklagen. Wir müssen endlich gemeinsam für das sogenannte Konnexitätsprinzip kämpfen. Sonst stehen wir bald vor leeren Kassen. Geld ist genügend da in diesem Land. Es muss nur endlich richtig verteilt werden!
