Am 04. Januar beschloss der Kreistag des Ortenaukreises den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. Zeit für uns, klare Position zu beziehen. Besonders die massive Verschuldung des Landkreises durch die Klinikreform halten wir nach wie vor für einen Fehler. Die nun beschlossene Neuzuordnung der Bauzinsen ist für uns eine Mogelpackung. Zwar wird das Klinikergebnis auf dem Papier verbessert, doch am Ende zahlen die Steuerzahler die Rechnung – mit höheren Kosten und einer zeitlichen Verzögerung.
„Die Bauzinsen einfach zu verschieben, ist keine echte Lösung. Das ist Augenwischerei. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Finanzierung unserer Kliniken und keine weiteren unnötigen Schuldenberge für den Kreis.“, kritisiert unsere Fraktionssprecherin Julia Roth-Hermann.
Wir fordern deshalb weiterhin, dass der Ortenaukreis gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen wie Freudenstadt eine Klage gegen das Land einreicht, um die zugesagten Investitionskosten durchzusetzen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene mehr Druck aufgebaut werden, damit die Krankenkassen endlich die vollen Betriebskosten der Kliniken übernehmen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen die geplanten Neubauten in Lahr und Offenburg auf Eis gelegt werden. So könnten wir eine finanziell stabilere Situation schaffen und die Kreisumlage müsste nicht um 4 % erhöht werden.
Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit einer unterjährigen Erhöhung der Kreisumlage auf 5 %, was für viele Kommunen eine Katastrophe wäre. Die Bürgerinnen und Bürger leiden bereits jetzt unter steigenden Gebühren und Abgaben – sei es durch höhere Krankenkassenbeiträge oder steigende Grundsteuern. Eine weitere finanzielle Belastung ist nicht tragbar.
Statt Millionen für einen Neubau des Landratsamts und teure Grundstücksreservierungen auszugeben, müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die die Menschen direkt entlasten. „Wir fordern, dass der Nahverkehr im Kreis ausgebaut wird, statt weiterhin Gelder in fragwürdige Bauprojekte zu stecken. Ein besserer ÖPNV wäre eine echte Entlastung für viele Haushalte.“, so Julia Roth-Hermann weiter.
Da unser Antrag auf eine Einzelabstimmung über verschiedene Haushaltspositionen abgelehnt wurde, haben wir den Doppelhaushalt 2025/2026 konsequent abgelehnt. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Interessen von Bauherren und Banken.
