Ruth Dilles, Christian Cleiß und Julia Roth-Hermann
In dieser Kategorie findest du alle Beiträge und Neuigkeiten unserer Kreisräte. Die LiLO ist seit 2019 als parteiunabhängige Wählervereinigung im Kreistag vertreten. Aktuell sitzen Julia Roth-Hermann, Christian Cleiß und Ruth Dilles im neuen Kreistag. Zusammen mit Silvano Zampolli, welcher für die FDP in den Kreistag einzog, aber dort austrat, bildeten sie eine Fraktion. Unsere Kreisräte setzen sich leidenschaftlich für die Anliegen unserer Region ein und halten dich hier über ihre Arbeit und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden. Wir möchten auch unsere ehemalige Kreisrätin Jana Schwab erwähnen, deren Engagement und Beiträge weiterhin von großer Bedeutung sind.
Das Gericht hat unsere Klage gegen den Beschluss des Kreistags zur Agenda2030 abgewiesen. Nicht, weil unsere inhaltlichen Argumente falsch wären, sondern weil es sagt:
1. Wir seien nicht klageberechtigt, weil wir angeblich nicht betroffen wären 2. Der Agenda2030 Beschluss sei, anders als von vielen Kreisrät:innen immer wieder betont, noch gar kein Schließungsbeschluss.
Selbstverständlich sehen wir uns als klageberechtigt. Denn schon jetzt ist unserer Meinung nach die Funktionsweise des Ortenau Klinikums zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden ortsnahen Versorgung immer wieder eingeschränkt, indem Patient:innen an den einzelnen Standorten nicht stationär aufgenommen und immer wieder ganze Abteilungen wegen Personalmangel dicht gemacht werden. Mit dem Beschluss zur Agenda2030 geht auch ein weiterer Abbau von Personal und Betten vonstatten, welches sich auch auf die Kliniken Wolfach, Lahr, Offenburg und Achern sowie deren Versorgungsstruktur auswirken wird bzw. bereits tut. Deshalb können wir der Meinung des Gerichts nicht folgen, dass wir uns auch in einem dieser Kliniken versorgen lassen könnten. Zudem steht im Landeskrankenhausgesetz ortsnah und nicht wohnortnah.
Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.
Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.
Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.
Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.
Ich werde heute selbstverständlich für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes und somit für eine Perspektive auf eine stationäre Basisnotfallversorgung stimmen. Oberkirch war und ist ein guter Standort, den dieses Gremium aber nach und nach abgebaut hat. Und ich hab mir die Zeitungsartikel aus dem Jahre 2002 noch einmal angesehen. Schon damals prophezeite man die Schließung und Privatisierung, weil die Kliniken angeblich nicht wirtschaftlich waren. Doch man hat damals eingesehen, dass Wirtschaftlichkeit und Profite nicht alles sind. Deshalb hab ich noch Hoffnung, dass dieses Gremium, wenn auch spät, vielleicht doch noch zur Erkenntnis kommt, dass Menschenleben wichtiger sind, als Zahlen auf dem Papier.
Also hören sie doch bitte endlich auf, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und weiter zu behaupten, es fände sich zum Beispiel kein Pflegepersonal für die kleinen Kliniken, während Sie Herr Scherer mir schreiben, dass die Planstellen an den kleinen Kliniken fast alle komplett besetzt sind. Ich kann es auch wirklich nicht verstehen, dass hier fast alle Kreisräte und Kreisrätinnen schweigen, wenn es Vorwürfe am Ortenau Klinikum gibt, dass Mitarbeiter:innen gekündigt werden, weil sie sich angeblich kritisch über den Arbeitgeber geäußert haben. Ich kann es nicht verstehen, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass Mitarbeiter:innen durch die IT Abteilung überwacht werden oder Herr Keller der Zeitung sagt, dass Stänkerer rausentwickelt werden. Ja da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Kündigungsquote immer weiter ansteigt und wir in einem halben Jahr dann die Debatte führen, ob wir Ettenheim oder Kehl früher als 2030 schließen wollen.
Also fangen wir doch bitte endlich mal an, das Personal zu wertschätzen, anstatt hier weiter zu zentralisieren und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Ich stimme deshalb für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes.“
Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.
Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns. Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!
Die Linke Liste Ortenau ist enttäuscht über die erneute Verschiebung des Verwaltungsgerichtstermins. Dieser sollte zur Klärung dienen, ob der Beschluss zur Agenda2030 und somit die Klinikschließungen in der Ortenau, rechtswidrig sei oder nicht. Drei LiLO Aktivisten reichten im Juli 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein, weil sie der Meinung seien, dass der Kreis gar keine Befugnis habe, Kliniken zu schließen. Vor allem nicht, bevor das Landessozialministerium eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben hätte. Solch eine Analyse stellt fest, ob es einen Bedarf an klinischen Leistungen gäbe oder nicht. Ebenfalls seien die Kläger der Meinung, dass alle Klinikstandorte mindestens zur stationären Basisnotfallversorgungsstufe ausgebaut werden müssten, um eine adäquate Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.
Leider, so LiLO Sprecher Hinzmann, vertagte das Gericht nun erneut den Termin auf das Ende des 3. Quartals. Somit würde man nun schon über 2 Jahre auf eine Verhandlung warten. Die Klinikschließer aber schlafen nicht, so Mitinitiator Friedrich Preuschoff. Für die 3 Aktivisten sei klar, dass dies eine Hinhaltetaktik sei. Während man dem Klinikpersonal in Oberkirch bereits neue Stellen an anderen Standorten anbiete und Ettenheim langsam ausbluten lasse, mahlten die Mühlen der Justiz viel zu langsam. Die Aktivisten befürchten, dass die Kliniken längst geschlossen sein würden, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin ansetze. Für die Kläger ist die Versorgung bei Krankheit ein Grundrecht und rechtliches Gehör der Kläger sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Gerichte. Die Terminverschiebungen des Gerichts untergräben nach Meinung der parteiunabhängigen Liste das Grundrecht der Kläger auf rechtlichem Gehör. Mit welchen Aktionen man nun weiter mache, müsse man beraten. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie Kliniken geschlossen werden, bevor die Gerichte abschließend darüber geurteilt hätten.
Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.
Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.
Die Verwaltung und Parteien haben die Bevölkerung wieder einmal angelogen. Behauptet wurde 2018, als die Kreisräte die Klinikschließungen (Agenda2030) beschlossen, bis 2030 werden Ettenheim & Oberkirch noch mindestens stehen und 2025 werden wir nochmal prüfen, ob wir sie überhaupt schließen. Doch schon damals sagten wir, dass man dieser Lüge nicht aufsitzen dürfte. Seitdem wurden beide Standorte ausgeblutet und das Personal demotiviert, was u.a. Kündigungen nach sich zog. Vor einigen Wochen wurde dann bekannt, dass die Fußchirurgin und Aushängeschild der Ettenheimer Klinik Frau Hase das Haus verlassen würde. Nun versucht Keller den Kreisrät*innen auf Antrag der Freien Wähler mit Einsparungen von ca. 4,5 Millionen € pro Jahr die beiden Schließungen schmackhaft zu machen. Denn vor allem Ettenheim würde nach Weggang von Frau Hase zukünftig wahrscheinlich größere Defizite einfahren. Im Dokument ist auch immer wieder die Rede davon, dass man im Wettbewerb mit anderen Kliniken oder dem ambulanten Sektor stehe und durch Klinikschließungen bzw. dem Umbau des Ortenau Klinikums Standortvorteile und bessere Profitchancen erhoffe. Es ist unserer Meinung nach pervers, im Gesundheitssektor immer noch von Wettbewerb zu sprechen und eine Klinik auf Gewinne auszurichten. Der Gesundheitssektor ist dafür da, dass Menschen wieder gesund werden PUNKT!
Weiter besagt das Dokument, dass beim Personal ca. 3% an Kosten eingespart (0,6% Vollzeitstellen der Pflegekräfte und 4,1% der ärztlichen Vollzeitstellen stehen zur Disposition) werden sollen. U.a. durch eine Reduktion der Leiharbeitspflegekräfte. Die Frage stellt sich uns nur, wie wirkt sich das auf die Kolleg*innen aus? Wir halten es natürlich auch nicht für sinnvoll den Betrieb mit Leiharbeitskräften aufrecht zu erhalten (im Gegensatz zum Industriesektor, werden die zum Glück nicht weniger sondern mehr bezahlt als Festangestellte), doch es macht auch keinen Sinn, wenn die Kolleg*innen am Ende die ganze Arbeit der fehlenden Kräfte übernehmen müssen.
Die Linke Liste Ortenau betitelt erneut das Verhalten des Landratsamtes und des Landrats Scherer gegenüber ihrer Organisation als undemokratisch. Laut LiLO Kreisrätin Schwab hatte es 12 Wochen gedauert, bis man auf ihre Anfrage geantwortet hat, nur um dann die relevanten Aussagen zur Personalsituation unter Verschwiegenheit zu stellen. Dabei drohte ein Mitarbeiter der Stabstelle Agenda2030 der Kreisrätin ein Ordnungsgeld an, sollte diese die Informationen zur Anzahl der Kündigungen von Pflegekräften im Jahr 2020 öffentlich machen.
Schwab meint dazu: „Die Möglichkeit, mich über ein Ordnungsgeld zum Schweigen zu bringen, lasse ich zurzeit prüfen. Doch was ich sagen kann ist, die mir vorliegenden Zahlen sind erschreckend und sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Offensichtlich vergrault der bisherige Kurs des Kreistags und der Klinikverwaltung die Mitarbeiter in immer größerer Zahl.“ Darüber hinaus kritisiert LiLO Sprecher Hinzmann das Vorgehen des Klinikgeschäftsführers Keller in der Pandemie scharf. Es könne nicht sein, dass der Kreistag in Sachen Verlegung und Schließung der Intensivstation am St. Josef einfach entmachtet werde. Dies sei in einem demokratischen System nicht tragbar.
Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.
Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:
Sehr geehrter Herr Scherer,
da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.
Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren.
Nähere Informationen finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung. Wollen sie das Cookie an nehmen?JaNeinDatenschutzerklärung
