In dieser Kategorie findest du alle Beiträge und Neuigkeiten unserer Kreisräte. Die LiLO ist seit 2019 als parteiunabhängige Wählervereinigung im Kreistag vertreten. Aktuell sitzt Jane Mündel im neuen Kreistag. Unsere Kreisrätin setzt sich leidenschaftlich für die Anliegen unserer Region ein und haltet dich hier über ihre Arbeit und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden. Wir möchten auch unsere ehemalige Kreisrätin Jana Schwab erwähnen, deren Engagement und Beiträge weiterhin von großer Bedeutung sind.
In ihrem ersten offiziellen Schreiben fordert die neue Kreisrätin Jana Schwab von Landrat Frank Scherer klare Antworten zu mehreren drängenden Fragen. Sie thematisiert die finanziellen Aspekte des Agenda2030 Beschlusses, die Personalentwicklung und die Bewältigung der Corona-Krise im Ortenau Klinikum. Mit diesem Schritt zielt Schwab darauf ab, Transparenz zu schaffen und die Grundlage für ihre zukünftige Arbeit im Kreistag zu legen.
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt?
Unsere Kreisrätin Jana Schwab hielt am 03.11.2020 zur Finanzierung der Klinikschließungen, sowie zur Tarifreform jeweils einen Beitrag:
Sehr geehrter Landrat Scherer, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Finanzierungsmodell steht auf wackligen Beinen. Sie planen ab 2031 mit Gewinnen, die das Ortenau Klinikum erwirtschaften soll. Doch wie wollen Sie diese Gewinne erzeugen? Es dürfte uns doch allen klar sein, dass dies wieder nur auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen geschehen kann. Kürzere Liegezeiten, weniger Personal und noch längere Wartezeiten als jetzt. Das muss unbedingt verhindert werden. Dass Sie hier mit nicht rechtssicheren Zusagen des Landes planen ist ein Skandal. Sie wollen hier die wahren Kosten für den Ortenaukreis und für seine Bevölkerung verschleiern. Hart erarbeitete Steuergelder, die wir eigentlich für mehr Personal, ÖPNV oder den Ausbau der existierenden Kliniken benötigen, verpulvern Sie so in ein Prestigeobjekt, dessen Zukunft alles andere als gesichert ist.
Ich bin Jana Schwab, 22 Jahre alt und arbeite als Orthopädiemechanikerin. Im Kreistag sitze ich seit November 2020.
Kandidiert für die Liste Lebenswerte Ortenau hab ich damals, weil mich die Schließung der Krankenhäuser und der Abbau unserer Gesundheitsversorgung empört haben. Ich denke, wir können sowas nur verändern, wenn wir uns einmischen und laut werden, dann können wir bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erkämpfen.
Dasselbe gilt auch für die Verkehrswende. Als Mitorganisatorin von Fridays for Future ist der Kampf gegen die Klimakrise für mich ein zentrales Thema. Doch wichtig ist, dass wir hier eine soziale und ökologische Lösung brauchen. Um den Verkehr zu reduzieren, müssen wir den Nahverkehr und das Radfahren deutlich attraktiver machen, nur so können wir alle mitnehmen.
Politik bedeutet für mich, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Und da sollten alle mitentscheiden und nicht nur einzelne Menschen in irgendwelchen geheimen Sitzungen. Deswegen setzte ich mich im Kreis für eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Verkehrswende und mehr Transparenz ein.
Wir wollten an dieser Stelle einfach mal Danke sagen an all unsere Wähler*innen und Unterstützer*innen. Wir hatten einen interessanten, aber auch stressigen Wahlkampf, bei dem wir letzten Endes 2 Kreistagsmandate erringen konnten. Selbstverständlich haben wir uns mehr erhofft und unser Ziel in Fraktionsstärke einzuziehen ist fehlgeschlagen. Doch unsere Stärke bleibt weiterhin der Außerparlamentarische Kampf, den wir zusammen mit Euch fortführen werden. Denn dieser ist wichtiger, als sich auf irgendwelche Mandate zu verlassen. Gemeinsam bauen wir Druck von der Straße auf, um eine soziale und ökologische Politik in der Ortenau durchzusetzen. Ihr wollt euch diesem Kampf anschließen? Dann kommt doch am 08.06 um 14Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg vorbei und diskutiert mit uns, was unsere nächsten Aktionen sein werden.
Am 26. Mai hoffen wir natürlich auf eure Unterstützung bei den Kreistagswahlen in der Ortenau. Doch schon nach den Wahlen geht es direkt weiter. Denn wir gönnen uns keine Pause. Geplant ist, zusammen mit vielen weiteren Menschen ein Bürgerbegehren gegen das Großklinikum am Standort Holderstock zu initiieren. Dafür müssen wir über 3.600 Unterschriften in Offenburg sammeln. Weitere Infos hierzu folgen aber noch. Danach steht der Kampf für eine Verkehrswende in der Ortenau an, den wir zusammen mit euch verwirklichen wollen. Egal also wie ihr euch am 26. Mai entscheidet, wichtig ist zu wissen, dass wir nur gemeinsam etwas verändern können und uns nicht darauf verlassen dürfen alle 5 Jahre zur Wahlurne zu pilgern. Wirkliche Basisdemokratie kann nur entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen und sich für ihre Bedürfnisse einsetzen. Menschen die mit entscheiden, anstatt nur informiert werden, das ist für uns wahre Demokratie.
Am Dienstag, den 06.11 hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2019 & 2020 verabschiedet. Dabei ist von Sorgen um Geldnöte, wie man sie noch vor einem Jahr hören konnte, auf einmal keine Rede mehr. Es werden 500 Millionen € für das neue Großklinikum und Neubau in Achern veranschlagt, die durchschnittlichen 30% Baukostensteigerungen noch gar nicht mit eingerechnet, die bei solchen Großprojekten meistens anfallen, z.B. Stuttgart 21 mittlerweile 200% mehr Kosten. Realistisch gesehen ist die Kostenprognose also viel zu niedrig angesetzt.
Weitere 68 Millionen € werden notwendigerweise für die restlichen Kliniken eingeplant, doch auch dieser Betrag wird wahrscheinlich noch wachsen. Auf einmal ist die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch kein No-go mehr, solange man mit den Einnahmen ein Großklinikum bauen kann, anstatt in eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu investieren.
Wie der Landrat so einen schuldenfreien Haushalt bis 2023 erreichen will, bleibt schleierhaft. Außer aber es wird wieder weiter in der Rubrik Soziales gespart, z.B. durch das Schließen kleinerer Krankenhäuser. Wer sich heute noch auf die Überprüfungsklausel verlässt, der baut sich auf ein Märchen. Die Klausel besagt, dass der Bedarf an Krankenhäuser 2030 noch einmal überprüft werden soll.
Zu Beginn der Debatte hieß es, dass das Land bis zu 80% der Baukosten eines neuen Großklinikums übernehmen würde. Jetzt wird nur noch von 50% der Baukosten gesprochen. Zudem ist der Betrag von ca. 400 Millionen €, wie im Gutachten von Lohfert und Lohfert vor einem Jahr vorgelegt wurde, auf nun 500-600 Millionen € angestiegen. Dies war zumindest eine Aussage von Klinikgeschäftsführer Keller auf einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen im November 2018 zum Krankenhaus in Offenburg. Auf der selben Veranstaltung, hat er auch gesagt, dass allein für die Offenburger Kliniken 68 Millionen € benötigt werden.
Wie kann man da noch Landrat Scherers Aussage ernst nehmen, dass er gegen eine Klinikprivatisierung ist, wenn die Aussagen von heute schon morgen wieder vergessen sind? Die große Frage aber bleibt: Was bringt denn dem Ortenaukreis ein schuldenfreier Haushalt und hohe Finanzrücklagen, wenn er auf diese Rücklagen Negativzinsen zahlt? Der Steuerzahler zahlt dafür, dass der Kreis das Geld nicht in einen ausgebauten Nahverkehr, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder intakte Schulgebäude investiert, sondern das Geld auf der Bank liegen bleibt, so musste der Ortenaukreis z.B. 202.000 € Negativzinsen im Jahr 2017 bezahlen.
Es ist die Absurdität eines kranken Systems, welches private Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung vergrößert. In diesem Fall profitiert die Bank, bei der der Kreis die Rücklagen deponiert hat. Der finanzielle Überschuss muss uns, den in der Ortenau lebenden und arbeitenden Menschen, zu Gute kommen. Wir sehen also: Geld ist genügend da, man muss es nur in eine sinnvolle Richtung umverteilen und so investieren, dass wir endlich in einer sozialen und gerechten Ortenenau leben!
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren.
Nähere Informationen finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung. Wollen sie das Cookie an nehmen?
