Ruster Bürgermeister stimmt für Klinikschließung in der Pandemie!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust stimmt für Klinikschließungen!Kreisgesundheitspolitik, die tötet!

Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust, will erneut als Bürgermeister am 16. Januar kandidieren. Zeit, sich im Namen des Bündnis Gesundheit ist keine Ware – Ortenau mal genauer anzusehen, was Herr Klare so alles für unsere Gesundheit getan hat.

Klinikschließung Oberkirch

Die SPD Fraktion im Ortenaukreis ist bis auf zwei Abweichler voll und ganz für die Klinikschließungen in der Ortenau. Als Fraktionsvorsitzender paktiert Herr Klare auch regelmäßig zusammen mit der CDU Fraktion, um immer mehr Aufgaben des Krankenhauses auf die nicht vorhandenen ambulanten Ärzte abzuwälzen. So hat er nicht nur den Aufbau der sogenannten zweiten Säule vorangetrieben, sondern auch für die Schließung des Oberkircher Klinikums gestimmt.

Demokratieabbau

Auch in Sachen Rechtsformänderung warb die SPD Fraktion unter Führung von Herrn Klare für die Änderung zu Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

Klinikschließung Ettenheim

Zwar schreibt der aktuelle Bürgermeister auf seiner Homepage: „Eine verlässliche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist zentraler Baustein der Daseinsvorsorge. Für viele Menschen spielt darüber hinaus die Erreichbarkeit und die Vertrautheit ambulanter wie stationärer Einrichtungen eine wichtige Rolle. Das Krankenhaus Ettenheim erfüllt diese Kriterien seit vielen Jahren nachgewiesenermaßen ganz hervorragend. Deswegen muss im Rahmen der Überprüfungsklausel sichergestellt werden, dass das Krankenhaus eine faire Chance bekommt sich zu beweisen und weiterzuentwickeln.“

Doch an seinen Worten scheint er sich nicht messen zu wollen. Die SPD Fraktion stimmte kollektiv für das Nachnutzungskonzept des Ettenheimer Krankenhauses, was die faktische Schließung bedeutet. Von einer Überprüfungsklausel war plötzlich nicht mehr die Rede.

Kürzungen beim Klinikpersonal

Unter Führung der freien Wähler beschloss der Kreistag, auch mit den Stimmen der SPD Fraktion von Herrn Klare, dass der Klinikgeschäftsführer einen Plan vorlegen soll, wo beim Ortenau Klinikum noch „gespart“ werden kann. Anfang 2021 legte Herr Keller dann den Plan vor, welcher beinhaltet, dass während der Corona Krise Pflegekräfte-, Ärzte- und Hilfskräftestellen gekürzt werden sollen. Doch das Klinikpersonal des Ortenau Klinikums hat bereits seit Weihnachten 2020 mehrere ungehörte Hilferufe an die Öffentlichkeit gesandt. Ein weiterer Abbau von Planstellen treibt die Pflegekräfte und Ärzte endgültig in den Burnout und beschert uns aufgrund des zunehmenden Personalmangels noch mehr Lockdowns.

Fazit

Herr Klares Politik, die sich angeblich bürgernah und nach dem Willen der Bevölkerung richtet, ist in Wirklichkeit gefährlich für die Gesundheit der Ortenauer Bevölkerung. Unter dem neoliberalen Kürzungsdiktat treibt er Klinikschließungen voran, toleriert die Kündigungen von Gewerkschaftsmitgliedern am Ortenau Klinikum, ist gegen öffentliche Kontrolle am Ortenau Klinikum und lässt Kürzungen beim Klinikpersonal zu, obwohl wir uns mitten in einer Pandemie befinden. Wir finden, solch ein Politiker sollte kein Bürgermeister sein. Vor allem, weil diese Politik aktuell Menschenleben kostet und in Zukunft noch viele weitere fordern wird.

Gemeinsam gegen Gesundheitsnotstand organisieren, Kreisräte zur Verantwortung ziehen!

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