Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter

Die neue Legislatur des Kreistags hat noch gar nicht begonnen und schon bauen die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne sowie die Freien Wähler die Demokratie im Kreis weiter ab. Dieses Mal geht es um die Landratswahlen, bei denen man sich am 19. Dezember 2023 noch gemeinsam mit allen Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag geeinigt hat, einen besonders beschließenden Ausschuss zu gründen. In diesem sollten alle im Kreistag vertretenen Organisationen einen Sitz haben.

Nun haben die 5 genannten Organisationen eine nicht demokratisch legitimierte Kommission gegründet, in der sich alle Landratskandidatinnen und Kandidaten, die ihrer Meinung nach geeignet sind, vorstellen sollen. Dort werden dann Vorabsprachen getroffen, unter welchen Bedingungen ein neuer Landrat die Stimmen der Fraktionen erhält. Wir sind aus dieser Kommission ausgeschlossen.

Das ist aus mehreren Gründen absurd:

1. Sind die Landratswahlen an sich bereits in Baden-Württemberg ziemlich undemokratisch. (Dazu bald mehr von uns)
   
   
2. Hat man extra einen beschließenden Ausschuss im Kreistag mit allen Parteien und Vereinigungen gewählt. Dort sollte öffentlich und gemeinsam eine Vorauswahl getroffen werden. Wobei dieser Ausschuss zwar den Regeln, jedoch nicht unserem demokratischen Verständnis entspricht.
   
   
3. Die Kommission wird für geheime Absprachen mit den Kandidaten genutzt. Gerade die zahlreichen Bürgermeister möchten einen Landrat oder Landrätin, der oder die ihre Interessen durchsetzt. Dabei ist ein Landrat dazu da, die Bürgermeister und Kommunen zu kontrollieren. So hat das Landratsamt z.B. in Sachen Ökopunktekonto bei den Kommunen bisher ein Auge zugedrückt. Erst als wir mehrfach mit Klagen und öffentlichen Aktionen kamen, schritt man beispielsweise in Haslach ein. Heißt also im Umkehrschluss, die Bürgermeister eignen sich durch ihre große Anzahl im Kreistag legislative Macht an, wenn sie gemeinsam einen sich hörigen Landrat wählen. Denn dieser drückt bei der Umsetzung von Gesetzen dann öfters mal ein Auge zu. Doch nur das Parlament (Landtag/Bundestag) darf Gesetze abschaffen oder erschaffen. Die Bürgermeister gehören hingegen zur Exekutive. Die Gewaltenteilung, der Grundsatz einer Demokratie, wird dadurch eingeschränkt.

Als LiLO setzen wir uns dafür ein, dass die Landratswahlen zukünftig demokratischer ablaufen. Wir fordern, dass Landräte direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Denn sie sollen die Kommunen kontrollieren und nicht von Bürgermeistern abhängig sein. Außerdem sollen sie jederzeit von der Bevölkerung abgewählt werden können, da sie enorm viel Macht ausüben können. Deshalb fordern wir auch, dass die Stelle des Landrats zukünftig paritätisch (ein Mann & eine Frau) besetzt wird, damit die Macht geteilt wird.

Für die jetzige Wahl fordern wir die Parteien im Kreistag dazu auf, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, wenn sie schon nicht gewillt sind, sich für eine Demokratisierung einzusetzen. Konkret bedeutet das, alle Kandidaten stellen sich wie geplant öffentlich im gewählten Gremium vor, damit die Öffentlichkeit und die Kreisräte die Chance haben, den Prozess transparent zu begleiten.