Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.
Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.
Diesen fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten von Seiten der Offenburger Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Denn es ist nicht das erste „Missgeschick“ dieser Behörde. Schon im Februar 2021 reichte die Polizei rechtswidrig persönliche Daten unserer Aktivist:innen an das Ortenau Klinikum weiter.
Interessant wird es auch, wenn man den Einsatzbefehl liest. Dort wird die AfD als rechtsliberale und EU-skeptische Partei eingestuft. Es ist unserer Meinung eine klare Verharmlosung dieser Partei. Skeptisch wird man dann aber, wenn weiter unten im Dokument steht, dass das Code-Wort für Zivilkräfte „Barbarossa“ und im Falle eines Anschlags „Sturmgewitter“ lautet.
Das Code-Wort „Barbarossa“ im Zusammenhang mit einer linken Demonstration zu verwenden, zeugt milde gesagt nicht gerade von einer Geschichtssensibilität. Denn so hieß auch der Plan der deutschen Wehrmacht zum brutalen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion. Angesichts dieser Sprache stellen wir uns natürlich die Frage, inwieweit befanden sich auch „Zivilkräfte“ der Polizei unter den Demonstranten am Wochenende, die vielleicht sogar etwaige Aktionen provoziert haben?
Auch das Code-Wort „Sturmgewitter“ erinnert eher an rechte oder militärische Sprache, die bei einer deeskalierenden Polizei nichts zu suchen hat. Angesichts dessen fragen wir uns, welch Gedankengut in den Einsatzzentralen der Offenburger Polizei mittlerweile vorherrscht und ob die Bilder von Samstag nicht absichtlich produziert wurden.
Die Polizei hingegen hat zumindest beim Thema Datenschutz grob versagt. Für Menschen, die ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungen wahrnehmen wollen, bedeutet dies, dass sie zukünftig Angst haben müssen, dass die Polizei ihre persönliche Daten verliert. Das wiederum bedeutet eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, da sich viele ab sofort vielleicht weniger trauen, Versammlungen anzumelden. Denn keiner will nach einer Demo oder Kundgebungen plötzlich seine Daten im Internet vorfinden.
Auch hat sich die Polizei bis heute nicht bei den Betroffenen der Datenpanne gemeldet. Laut DSGVO müsste sich die Polizei binnen 72h beim Landesdatenschutzbeauftragten melden. Ebenfalls müssten sie die Anmelder der Versammlungen, deren personenbezogenen Daten in den Dokumenten enthalten waren, über diesen Verlust in Kenntnis setzen. Zumindest Letzteres ist aktuell noch nicht passiert und von Ersterem ist bisher nichts bekannt.
