
Dabei verwischt das Wort „Sozialkosten“ oft die Tatsache, dass viele Kosten einfach wegen steigender Bürokratie und Dokumentationspflichten in die Höhe steigen. Die meisten Bürger hingegen verstehen unter Sozialkosten, Auszahlungen, die an Menschen mit geringem Einkommen oder Geflüchtete ausgezahlt werden. Diese erhalten aber nicht wirklich mehr Geld.
Ebenfalls vergessen die Kreisräte, dass ein großer Teil des Schuldenbergs durch die zahlreichen Neubauten des Ortenau Klinikums entstehen. Abschreibungen der Gebäude, egal ob sie jetzt erst neu gebaut werden oder in den letzten Jahren neu gebaut und dann wieder abgerissen werden müssen, belasten die Bilanz zunehmend. Deshalb hat unser Kreisrat Yannik Hinzmann vorgeschlagen, den Neubau in Lahr zu streichen und somit den Kreis- aber auch die kommunalen Haushalte um 114 Millionen € zu entlasten.
Eine dauerhafte Lösung wird uns letztlich aber nur ein Ende der Aufrüstungspolitik des Bundes bringen. Denn nur so hat dieser wieder genügend Geld zur Verfügung, um die Kommunen und Kreise finanziell entlasten zu können.
Hier könnt ihr noch die Rede unseres Kreisrats vom 10.11.26 nachlesen:
„Sehr geehrter Landrat Erny, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben nun schon mehrfach gehört, dass die Lage dramatisch ist. Während sich der Bund ein hunderte Milliarden € Aufrüstungsprogramm leistet, müssen wir bei der Gesundheitsversorgung kürzen, bis der Arzt demnächst nicht mehr oder viel zu spät kommt. Während die Landesregierung und die Bundesregierung Milliarden für Maskendeals, Großbauprojekte wie Stuttgart 21 oder Messehallen im Ausland zum Fenster rausschmeißt, fehlt uns das Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Es ist für die einfachen Bürger zunehmend nicht mehr nachvollziehbar, wieso angesichts solcher Steuergelderdverschwendung bei ihnen vor Ort gekürzt werden soll. Angesichts geplanter Defizite können wir der Bevölkerung z.B. auch nicht vermitteln, warum es einen Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr braucht. Wir schlagen deshalb vor, bzw. stellen den Antrag, den Neubau in Lahr zu streichen, um somit den Kreis und die Kommunen zu entlasten.
Aber letztlich müssen wir gemeinsam noch stärkeren Druck auf Bund und Land ausüben, damit es endlich eine Reform der Finanzierung gibt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, da reicht es unserer Meinung nach nicht, nur ein paar Plakate aufzuhängen oder Hinterzimmergespräche zu führen. Als LiLO haben wir deshalb auch gefordert, dass wir die Investitionen fürs Ortenau Klinikum einklagen, da das Land dafür zuständig ist. Dies wurde von den Räten damals abgelehnt.
Vorhin haben Sie Herr Landrat gesagt, dass wir uns auch mal trauen müssen, nein zu sagen. Dann bitten wir darum in Zukunft auch mal konsequent zu sein.
Am Ende aber muss die Bevölkerung auch endlich auf die Barrikaden gehen und für eine bessere Ausstattung der Kommunen kämpfen. Dies der Bevölkerung zu vermitteln ist unsere Aufgabe. Ansonsten wird es bitter für die kommunale Daseinsvorsorge.“