Kategorie: Allgemein

Die mittelbadische Presse hat den zur Kreistagswahl teilnehmenden Organisationen einige Fragen gestellt. Hier sind unsere Antworten:

Wohin sollten sich die Kreisschulen entwickeln?

Der Kreis muss wesentlich mehr Schulsozialarbeiter für seine Schulen bereitstellen, die den Jugendlichen bei Problemen zur Seite stehen, anstatt sie zu sanktionieren. Auch in den Berufsschulen müssen Schulsozialarbeiter die Schüler und Schülerinnen bei einer eventuellen Neuorientierung im Beruf (bspw. Bei falscher Berufswahl) unterstützend begleiten können. Ganz wichtig ist die stärkere Kooperation mit den Gewerkschaften, damit Schüler lernen was ihre Rechte in der Arbeitswelt sind. Da Schule nicht nur ein Ort zum stupiden Lernen sein soll, müssen die Strukturen der Schule grundlegend demokratisiert und den SMVen, sowie den einzelnen Schülern mehr Rechte eingeräumt werden.

Was muss sich in der Mobilität in der Ortenau verändern?

Die Linke Liste Ortenau fordert für den Ortenaukreis eine stärkere Taktung von Bus und Bahn, Erreichbarkeit von Dörfern auch nach 22Uhr sowie ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau. Nur mit einer Verkehrswende, können wir auch den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Staus und Unfälle lassen sich nur vermeiden, wenn man verlässliche ÖPNV Abfahrtszeiten und tragbare Wartezeiten hat. Die Städte müssen autofrei werden, indem man außerhalb das Auto parken kann und Busse bzw. Straßenbahnen die Menschen in die Innenstädte bringen. Zudem fordern wir den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen. Fahrrad fahren muss sicher sein, vor allem in den Städten, damit es allen Spaß macht.

Wie können Geflüchtete in der Ortenau gut integriert werden?

Zur Integration der Geflüchteten Menschen in der Ortenau benötigt der Ortenaukreis endlich ein eigenes Therapiezentrum, um traumatisierte Geflüchtete zu behandeln und stabilisierend fördern zu können. Ebenfalls müssen zusätzliche Einstellungen von Sozialarbeitern und Psychologen vorgenommen werden. In jeder Unterkunft müssen jederzeit Sozialarbeiter ansprechbar sein und aktiv Familien in Anschlussunterbringungen besuchen. Dabei sollten sie in engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Helferkreisen stehen, um gemeinsam Konflikte frühzeitig erkennen und lösen zu können. Das Jobcenter darf Geflüchtete nicht mehr als Billiglohnsklaven in überlange Praktika stecken. Wir fordern die Rücknahme der Containermieterhöhung.

Die Linke Liste Ortenau verurteilt den erneuten Einschüchterungsversuch von Seiten der Ortenauer Behörden gegenüber ihren Mitgliedern. So haben sich 3 Personen am Samstag spontan entschlossen in Zell Flyer zu verteilen. Dadurch sollte u.a. darauf aufmerksam gemacht werden, dass die AfD ebenfalls für die Klinikschließungen im Kreistag gestimmt hat. Derzeit behauptet sie nämlich, alle Kliniken erhalten zu wollen. Da diese Aktion friedlich verlief und vom Versammlungsgesetz gedeckt war, hätte maximal eine Person ihre Personalien abgeben müssen. Dennoch forderte die Polizei in Zell die Personalien aller Teilnehmer und drohte mit einer Anzeige, sowie einer Personalienfeststellung auf dem Revier. LiLO Sprecher Hinzmann verurteilt diesen erneuten Verstoß von Seiten der Ortenauer Behörden gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sei rechtswidrig, wenn Menschen ihre Personalien abgeben müssten, nur weil sie Flyer verteilen. Er forderte dazu auf. die türkischen Verhältnisse endlich zu stoppen und endlich einen freien und fairen Wahlkampf zu ermöglichen.

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die versuchte Beeinflussung des Wahlkampfs zu ihrem Ungunsten durch den Kreiswahlausschuss. Dieser Angriff reiht sich ein in verschiedene Versuche, die Mitglieder der parteiunabhängigen Liste zu diskreditieren.

Hierzu gehören die Besuche durch den Staatsschutz im Zuge der Krankenhauskampagne bei mehreren Aktivisten, die öffentliche Diffamierung und Gleichstellung mit dem nationalsozialistischen Regime durch Herr Muttach, sowie die Anzeige gegen den Kreisrat Fritz Preuschoff. LiLO Sprecher Yannik Hinzmann meint dazu, dass es faszinierend sei, was die Herrschenden alles in die Wege leiten, um einer starke und unbequemen Opposition in Fraktionsstärke zu verhindern. Denn die Kreisverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dann geheime Absprachen und Verfahrenstricks nicht mehr so einfach möglich seien. Es sei auch unverantwortlich, wie die Presse mit reißerischen Überschriften mit dem Thema umgeht, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt, sondern nur vage Behauptungen aufgestellt wurden.

Die LiLO bezweifelt ebenfalls, dass es rechtens ist, Menschen die ihre Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, durch den Wahlausschuss anrufen zu lassen. Viele Menschen haben Ihre Unterschrift im Vertrauen abgegeben, dass nichts weiteres auf sie zukommen und niemand außer den nötigen Stellen davon erfahren würde, für wen sie ihre Unterschrift abgeben. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt nach Meinung der LiLO eine klare Kompetenzüberschreitung von Meldeämtern und Wahlausschuss dar.

Fraglich ist ebenfalls, woher die Meldeämter die Namen der jeweiligen Personen haben, da es ihnen nicht erlaubt sei, Kopien der Listen zu machen. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz jedes Bürgers. Nach Meinung der Wählervereinigung zählt solch ein Eingriff unter Wählereinschüchterung, wenn staatliche Mitarbeiter bei Privatpersonen zu Hause anrufen und nachfragen, ob sie ganz sicher die Linke Liste Ortenau unterstützen. Vor allem in Dörfern, wo jeder jeden kennt, ist es verständlich, wenn dann jemand seine Unterstützung leugnet.
Des Weiteren ist das Formular der Unterstützungsunterschriften, welches vom Landratsamt gestellt wurde, eindeutig. Es steht klar und erkennbar darauf, dass man mit seiner Unterschrift die parteiunabhängige Wählervereinigung für eine Kandidatur unterstützt. Merkwürdig ist auch, dass der Leiter des Wahlausschusses, Störmer, Skrupel hat, wegen vager Vermutungen die Wahlvorschläge nicht anzuerkennen. Jedoch hat er keine Bedenken, mit vagen Vermutungen die Linke Liste Ortenau öffentlich an den Pranger zu stellen.

Die LiLO betont ausdrücklich, dass man sich aus dem Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken heraus gegründet hat und mit dem klaren Auftrag antritt, die Agenda2030 zu verhindern, bzw. rückgängig zu machen. Hinzmann sagt abschließend dazu, dass man sich nicht beirren lasse und rechtliche Schritte gegen diese Aktion prüfen werde. Man werde den Protest gegen die Klinikreform, den Sozialabbau, sowie für einen besseren und bezahlbaren Nahverkehr weiter, und noch energischer führen.