Kategorie: Allgemein

Offener Brief an E-Werk Vorstand

Linke Liste Ortenau - LiLO Offener Brief an E-Werk Vorstand Stromsperren verhindern!

Sehr geehrter Herr Steffens, Herr Ibert und Herr Muttach,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, aus ihren monatlichen Einkünften die vorhandenen Kostensteigerungen zu zahlen. Betroffen sind u.a Mieter und Mieterinnen, aber auch Haus- und Wohnungsbesitzer. (Der deutsche Städtetag rechnet damit, dass zwischen 15% und 18% der Haushalte die steigenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können werden.)

Deswegen wollen wir von Ihnen wissen, wie die kommunalen Energieversorger mit der prognostizierten Zahlungsunfähigkeit umgehen wollen und welche konkreten Handlungen im Fall der Zahlungsfähigkeit für Gas- und Stromversorgung umgesetzt werden.

Was passiert bei der Bevölkerung (z.B Rentner/Rentnerinnen, Erwerbstätige, Studierende, Auszubildende, Grundsicherungsempfänger, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, usw.)? Wird bei Betroffen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Strom/Gas abgestellt?

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Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Hohe Nachzahlung bei Nebenkosten? Das könnte helfen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Hohe Nachzahlungen bei Nebenkosten? Das Könnte helfen!

Was viele nicht wissen, bei einer hohen Gasrechnungsnachzahlung hat man unter bestimmten Umständen einen einmaligen Hartz-IV-Anspruch!

Hartz4 und der Gang zum Sozialamt verbinden die meisten eher mit Arbeitslosigkeit. Doch gerade jetzt in der kommenden Krise mit hohen Nachzahlungsforderungen können auch Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich bereits in Rente befinden, teilweise Hartz4 einmalig nutzen. Während dies bisher vor allem Menschen aus dem prekär beschäftigten Sektor betraf, wird es bei der aktuellen Teuerungsrate voraussichtlich auch vielen Bürgern aus der Mittelschicht den Kopf zerbrechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll.

Wird das Existenzminimum unterschritten, so hat man einen Anspruch auf einen Zuschuss vom Amt, sofern nicht Sonderkriterien (z.B. mehr als 60.000€ Vermögen) zutreffen. Dieser Anspruch muss allerdings noch im gleichen Monat wie die Nachzahlung mittels eines Antrags beim Jobcenter oder bei der KOA (Kommunale Arbeitsförderung) geltend gemacht werden. Ansonsten verfällt der Anspruch.

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Warum der Strom im Moment so teuer ist

Linke Liste Ortenau - LiLO Warum ist der Strom eigentlich gerade so teuer?

Wenn Waren immer teurer werden, dann erklären uns die Kapitalisten meist, dass die Nachfrage das Angebot regelt. Der Strom sei also aktuell so teuer, weil gerade viel nachgefragt wird, bzw. weniger Ressourcen wie z.B. Gas vorhanden sind. Schuld sei Putin, weil er weniger Gas liefere und der Krieg in der Ukraine die Preise nach oben treibe.

Doch Gas macht lediglich 15% der Energieerzeugung in Deutschland aus. Wie kann es also sein, dass dieser Rohstoff die Preise nach oben treibt?

Weil der Strompreis an der Börse sich immer am teuersten Anbieter orientiert, dessen Angebot einer Bieterrunde zuletzt gekauft wird. Bietet also Nr. 1 mit seiner Windkraftanlage jeweils 10cent pro kwh, Anbieter Nr. 2 mit seinem Atomkraftwerk 30 Cent pro kwh und Nr. 3 mit dem Gaskraftwerk 40 Cent pro kwh, richten sich automatisch alle 3 Einkäufe nach dem Gaskraftwerk mit seinen 40 Cent. Bedeutet, auch Nr. 1 erhält jetzt 40 anstatt 10 Cent pro kwh.

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Jetzt Geld von deiner Bank zurückfordern!

Linke Liste Ortenau - LiLO Auch von der Bank abgezoggt? Viele Banken haben in den letzten Jahren ohne eure Zustimmung ihre Bankgebühren erhöht. Hol dir jetzt dein Geld zurück wir helfen dir dabei.

Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass Änderungen der Geschäftsbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung unwirksam sind. Für Banken und Sparkassen reichte es demnach nicht aus, die Bedingungen wie z.B. erhöhte Gebühren einfach nur mitzuteilen und den Kund:innen die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben. Auch für Banken gilt also, dass die Kund:innen aktiv den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen müssen.

Wer erhöhte Kosten in den letzten Jahren ohne Zustimmung (seit dem letzten Kontowechsel) ertragen hat und nun erst von diesem Urteil erfährt, dessen Ansprüche sind nicht verjährt und kann diese Gebühren rückwirkend (Verjährungshöchstfrist 10 Jahre) zurückfordern. Stiftung Warentest bietet dazu auf deren Webseite Mustertexte zum Ausfüllen bei Rückforderungen unbekannter Summe. (Das Dokument könnt ihr hier runterladen oder ihr nehmt unsere Vorlage weiter unten)

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Vorstellung unser Kreisrätin Jana Schwab

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Vorstellung unser Kreisrätin Jana Schwab

Ich bin Jana Schwab, 22 Jahre alt und arbeite als Orthopädiemechanikerin. Im Kreistag sitze ich seit November 2020.

Kandidiert für die Liste Lebenswerte Ortenau hab ich damals, weil mich die Schließung der Krankenhäuser und der Abbau unserer Gesundheitsversorgung empört haben. Ich denke, wir können sowas nur verändern, wenn wir uns einmischen und laut werden, dann können wir bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erkämpfen.

Dasselbe gilt auch für die Verkehrswende. Als Mitorganisatorin von Fridays for Future ist der Kampf gegen die Klimakrise für mich ein zentrales Thema. Doch wichtig ist, dass wir hier eine soziale und ökologische Lösung brauchen. Um den Verkehr zu reduzieren, müssen wir den Nahverkehr und das Radfahren deutlich attraktiver machen, nur so können wir alle mitnehmen.

Politik bedeutet für mich, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Und da sollten alle mitentscheiden und nicht nur einzelne Menschen in irgendwelchen geheimen Sitzungen. Deswegen setzte ich mich im Kreis für eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Verkehrswende und mehr Transparenz ein.