Kategorie: Allgemein

Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!
#lilowirkt

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

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Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Solidarität mit Radio Dreyeckland!

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.

Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.

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Strompreis in Haslach wird mehr als verdoppelt!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Strompreis in Haslach verdoppelt sich!

Nun ist es auch in Haslach soweit, die Strompreise ziehen an. Nachdem bereits in Schutterwald und Achern die lokalen kommunalen Energieversorger die Verträge für die Bevölkerung kündigten, ziehen die Haslacher Stadtwerke nun nach. Allen Kund:innen wird auf 31.12.2022 gekündigt. Im Gegensatz zu den Energiewerken Ortenau oder Gemeindewerken Schutterwald wollen die Stadtwerke ihren Verbraucher:innen aber einen neuen Vertrag anbieten. Dieser kostet Wahlweise 63 Cent (2-Jahre Bindung), 76 Cent (1-Jahr Bindung) oder 90 Cent (Keine Bindung) pro Kilowattstunde.

Dass die Stadtwerke Haslach im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern die Kunden nicht ganz abstößt, könnte daran liegen, dass man selber Strom produziert. Laut Stadtwerke reicht der produzierte Strom aber lediglich für 12-15% der Haslacher Haushalte. Der Rest wird an der Strombörse teuer zugekauft.

An der Strombörse regiert aktuell leider auch nach einem dreiviertel Jahr eskalierender Preise immer noch das Merit Order Prinzip. Das heißt, das teuerste Kraftwerk (aktuell Gas) bestimmt den Preis und treibt so die Strompreise nach oben. Nicht weil es zu wenig Strom gäbe, sondern einfach nur, weil ein Gesetz das so sagt. Aber selbst wenn die Bundesregierung und EU-Kommission hier bald eine Kehrtwende vollziehen, bringt das den Haslacher Bürger:innen nichts mehr. Denn die müssen sich nun entscheiden, ob sie sich für 1 oder 2 Jahre binden wollen oder den sau teuren Grundversorgertarif nehmen und auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung hoffen.

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Energiekonzerne vergesellschaften! Strom-, Sprit- und Gaspreise deckeln!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern:
Energiekonzerne vergesellschaften!
Strom-,Sprit- und Gaspreise deckeln!

Aktuell kennen die Preise für Energie nur eine Richtung: Nach oben! Diese krassen Preissteigerungen sind verursacht durch die verfehlte Sanktionspolitik, durch Spekulationen, Marktmachtmissbrauch und reine Profitgier.

Trotz Tankrabatt und fallender Ölkurse zockten und zocken die Mineralölkonzerne die Bürger an der Tanksäule ohne Konsequenzen einfach weiter ab. Die Extraprofite und Subventionen vom Staat steckten sie zum Großteil ein. Beim Strom verdoppelt sich der Preis für Neukunden dank des ,,Einheitspreisverfahrens“ (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Marktpreis) mittlerweile auf 60 Cent pro kwh.

Große Energiekonzerne kassieren also gerade auf unser aller Rücken fette Gewinne, während der Staat effektiv nichts dagegen unternimmt. Doch dieses Zögern trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die diese hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Wir fordern deshalb die sofortige Vergesellschaftung aller Energiekonzerne (Mineralöl, Strom, Gas), um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Jahrelang hat die Lobbypolitik von RWE, Vattenfall, Eon und co. einen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und Milliardengewinne auf unsere Kosten erwirtschaftet. Dem können wir mit einer Vergesellschaftung ein Ende bereiten. Zusätzlich muss die Regierung einen Preisdeckel für Strom, Sprit und Gas erlassen, um Privathaushalte und Gewerbe zu entlasten! Wichtig ist aber, ohne Vergesellschaftung funktioniert ein Preisdeckel nicht! Denn sonst kassieren die Energiekonzerne die Milliarden über Umwege vom Staat.

Anstatt 100 Mrd. € in Panzer und Kampfbomber zu investieren, wollen wir ein Sondervermögen, um erneuerbare Energien und entsprechende Speicher auszubauen. Somit machen wir uns unabhängiger von profitorientierten Konzernen, Oligarchen und autokratischen Regierungen, entlasten unseren Geldbeutel, retten den Bäcker um die Ecke und schonen auch gleichzeitig die Umwelt!

Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

Linke Liste Ortenau - LiLO!
Doppelte Stromkosten dank Lokalpolitikern!

Erneut schließt ein kommunaler Stromanbieter in der Ortenau. Nachdem vor ein paar Wochen die EWO (Energiewerk Ortenau) aus dem Raum Achern ca. 5.500 Kund:innen kündigen musste, kam diese Woche die Nachricht, dass die Gemeindewerke Schutterwald ebenfalls schließen. Hier sind ca. 3.600 Kund:innen betroffen. Weitere Energieversorger dürften bald folgen.

Doch warum stellen diese Firmen, die unter Kontrolle der Gemeinde stehen, ihren Betrieb ein?

Weil die Politiker:innen und die Verwaltung, ohne große demokratische Mitbestimmung durch die Bevölkerung, falsch geplant hatten und nur das schnelle Geld in Aussicht hatten. Anstatt auf Energieproduktion vor Ort zu setzen und die erneuerbaren Energien auszubauen, hat man lediglich Strom an der Börse eingekauft.

Dies ging eben nur solange gut, wie die Strompreise günstig angeboten wurden. Nun, da aber die Gaskraftwerke die Preise aufgrund des Einheitspreisverfahrens (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) massiv nach oben ziehen, können die Anbieter, die selber Energie produzieren, ihren Kund:innen auch billigere Preise anbieten.

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Offener Brief an E-Werk Vorstand

Linke Liste Ortenau - LiLO
Offener Brief an E-Werk Vorstand
Stromsperren verhindern!

Sehr geehrter Herr Steffens, Herr Ibert und Herr Muttach,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Diese Entwicklung führt dazu, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, aus ihren monatlichen Einkünften die vorhandenen Kostensteigerungen zu zahlen. Betroffen sind u.a Mieter und Mieterinnen, aber auch Haus- und Wohnungsbesitzer. (Der deutsche Städtetag rechnet damit, dass zwischen 15% und 18% der Haushalte die steigenden Energiekosten nicht mehr bezahlen können werden.)

Deswegen wollen wir von Ihnen wissen, wie die kommunalen Energieversorger mit der prognostizierten Zahlungsunfähigkeit umgehen wollen und welche konkreten Handlungen im Fall der Zahlungsfähigkeit für Gas- und Stromversorgung umgesetzt werden.

Was passiert bei der Bevölkerung (z.B Rentner/Rentnerinnen, Erwerbstätige, Studierende, Auszubildende, Grundsicherungsempfänger, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, usw.)? Wird bei Betroffen, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Strom/Gas abgestellt?

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Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Hohe Nachzahlung bei Nebenkosten? Das könnte helfen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Hohe Nachzahlungen bei Nebenkosten? Das Könnte helfen!

Was viele nicht wissen, bei einer hohen Gasrechnungsnachzahlung hat man unter bestimmten Umständen einen einmaligen Hartz-IV-Anspruch!

Hartz4 und der Gang zum Sozialamt verbinden die meisten eher mit Arbeitslosigkeit. Doch gerade jetzt in der kommenden Krise mit hohen Nachzahlungsforderungen können auch Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen oder sich bereits in Rente befinden, teilweise Hartz4 einmalig nutzen. Während dies bisher vor allem Menschen aus dem prekär beschäftigten Sektor betraf, wird es bei der aktuellen Teuerungsrate voraussichtlich auch vielen Bürgern aus der Mittelschicht den Kopf zerbrechen, wie die Rechnung bezahlt werden soll.

Wird das Existenzminimum unterschritten, so hat man einen Anspruch auf einen Zuschuss vom Amt, sofern nicht Sonderkriterien (z.B. mehr als 60.000€ Vermögen) zutreffen. Dieser Anspruch muss allerdings noch im gleichen Monat wie die Nachzahlung mittels eines Antrags beim Jobcenter oder bei der KOA (Kommunale Arbeitsförderung) geltend gemacht werden. Ansonsten verfällt der Anspruch.

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Warum der Strom im Moment so teuer ist

Linke Liste Ortenau - LiLO
Warum ist der Strom eigentlich gerade so teuer?

Wenn Waren immer teurer werden, dann erklären uns die Kapitalisten meist, dass die Nachfrage das Angebot regelt. Der Strom sei also aktuell so teuer, weil gerade viel nachgefragt wird, bzw. weniger Ressourcen wie z.B. Gas vorhanden sind. Schuld sei Putin, weil er weniger Gas liefere und der Krieg in der Ukraine die Preise nach oben treibe.

Doch Gas macht lediglich 15% der Energieerzeugung in Deutschland aus. Wie kann es also sein, dass dieser Rohstoff die Preise nach oben treibt?

Weil der Strompreis an der Börse sich immer am teuersten Anbieter orientiert, dessen Angebot einer Bieterrunde zuletzt gekauft wird. Bietet also Nr. 1 mit seiner Windkraftanlage jeweils 10cent pro kwh, Anbieter Nr. 2 mit seinem Atomkraftwerk 30 Cent pro kwh und Nr. 3 mit dem Gaskraftwerk 40 Cent pro kwh, richten sich automatisch alle 3 Einkäufe nach dem Gaskraftwerk mit seinen 40 Cent. Bedeutet, auch Nr. 1 erhält jetzt 40 anstatt 10 Cent pro kwh.

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Pressemitteilung zum geplanten (fast) Klinikneubau in Lahr

Zum geplanten Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr zeigt sich die Linke Liste Ortenau äußert skeptisch. Nachdem zuvor immer wieder von Seiten der Kreisverwaltung betont wurde, dass 3 Neubauten nicht vom Land bezuschusst werden würden, wundert sich die parteiunabhängige Wählervereinigung, dass das nun doch passieren soll. LiLO Sprecher Hinzmann warnt davor, dass dieser Beschluss lediglich ein Trick sein könnte, um die Bevölkerung und einige Kreisräte für die Wahlen 2024 ruhig zu stellen. Auffällig sei hier auch, dass der Baubeginn wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden wird. Beim OP in Ettenheim, der dann doch nicht gebaut wurde, habe man aber schon gesehen, dass Beschlüsse des Kreistags auch wieder zurückgenommen werden könnten.

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