Die 9 reichsten Familien der Ortenau besitzen zusammen ca. 10 Mrd. €. Viel Geld, welches u.a. die Ortenauer Bevölkerung für diese Familien tagtäglich erwirtschaftet. Denn ohne die zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeiter wären diese Familien nichts Gleichzeitig gibt der Ortenaukreis für Firmen wie den Europapark (Familie Mack) Steuergelder für Busverbindungen aus oder subventioniert Niedriglohnbeschäftigte der Firmen mit Bürger- und Wohngeld. Die Familien kassieren den Gewinn, die Allgemeinheit bezahlt die Zuschüsse.
So wird das Vermögen von Rüdiger Hurrle zum Beispiel auf 800 Millionen € geschätzt. Dem Durbacher gehört der Klinik- und Gesundheitskonzern Mediclin. Er profitiert von der Gewinnorientierung im Gesundheitssektor und sorgt so mit dafür, dass die Kosten in diesem Bereich seit den 2000er Jahren für die Allgemeinheit explodieren.
Ein weiterer Bekannter und auch der reichste Ortenauer ist Hubert Burda. Das Vermögen seiner Familie wird auf 3,8 Milliarden € geschätzt. Viel Geld, welches er durch ein Medienimperium erwirtschaftet hat.
Wir verurteilen aufs Schärfste die nicht- bzw. unvollständige Auszahlung ausstehender Löhne von Mitarbeitern im Gengenbacher Schwimmbad. Dieses wird seit der Saison 2023 von einem externen Betreiber, der Badewasser Service GmbH, betrieben.
Für uns ist es absolut inakzeptabel, wenn hart arbeitende Menschen ihren zustehenden Lohn auch nach teilweise mehreren Monaten nicht erhalten. Ganz dubios wird es vor allem dann, wenn die Mitarbeiter kollektiv ihren Lohn einfordern, sich bei der Stadt beschweren und der Arbeitgeber sämtliche Schichtpläne der Vergangenheit daraufhin nicht mehr zugänglich macht. Einige Mitarbeiter berichteten uns sogar davon, dass sie noch nie einen Lohnzettel erhalten haben und anscheinend gar nicht bei den Krankenkassen registriert waren.
Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß. In Appenweier können Menschen immer wieder gar nicht bei der SWEG einsteigen. Auf der Kinzigtalstrecke kommt es ebenfalls immer wieder zu rappelvollen Zügen, obwohl es schon seit Jahren Beschwerden gibt.
Anstatt nun also mit mehr Waggons/Zügen zu planen, droht der Verkehrsminister Hermann damit, weniger ab 2026 fahren zu lassen.
Der Grund? Hermann fordert mehr Geld vom Bund, da der Bund den bestellten Nahverkehr teilweise mitfinanziert.
Schaffe, nid schwätze, so heißt ein Artikel des Präsidenten des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Badens e.V. Thomas Burger in der Mittelbadischen Zeitung. Dort gibt er in seiner Analyse richtig zu bedenken, dass sich die aktuelle Politik sowie die der letzten Jahre eher an den Großkonzernen orientiert. Diese kassieren Subventionen in Milliardenhöhe, während sie gleichzeitig Milliarden an Profiten ohne Steuern zu zahlen ins Ausland ableiten. Ebenso kritisiert er richtig, dass Infrastruktur und Forschung seit den 90ern sukzessiv vernachlässigt wurden. Soweit kann man mit Herrn Burger übereinstimmen, doch dann endet auch schon die Gemeinsamkeit. Denn der wvib-Präsident macht einige Denkfehler. Er scheint der Überzeugung zu sein, dass es so etwas wie einen fairen Kapitalismus gibt. Ein Markt also, auf dem alle Akteure gleich behandelt werden. Doch das ist nicht das Wesen des Kapitals. Es tendiert ständig zur Monopolisierung, wobei Monopole oder Oligopole entstehen, die auch für ein Bundeskartellamt zu mächtig sind. Edeka, die Schwarzer Gruppe, Aldi und co. zeigen eindrücklich heutzutage, wie sie ihre Marktmacht mit erhöhten Preisen und exorbitanten Gewinnen missbrauchen. Mehr Markt und weniger Gesetze, wie es Herr Burger fordert, würde hier nur zu einer größeren Monopolisierung und mehr Missbrauch führen.
Wir trauern um unsere Genossin Ingrid Matt, die mit 83 Jahren verstorben ist. Ingrid war eine engagierte Kämpferin, die Zeit ihres Lebens für die soziale Sache eintrat. Egal ob jahrzehntelange Arbeit mit Geflüchteten, bei der Jugendarbeit oder in der Friedensbewegung, sie war immer vorne mit dabei.
Bei der Haslacher Pfarrei St. Arbogast arbeitete sie viele Jahre im Missionsausschuss mit und war ein »Motor« der KjG, als damals der Kastenkeller entrümpelt und zu einem Treffpunkt der Jugendlichen umgebaut wurde.
Sie glaubte an eine Welt, die friedlich sein kann und in der Konflikte friedlich gelöst werden können. Deshalb engagierte sie sich mit Unterschriftensammlung gegen die Stationierung der Pershing-Raketen in den 80ern, organisierte Versammlungen gegen die Invasion der USA in den Irak sowie gegen den Überfall auf Afghanistan. Nachdem die NATO den Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen hatte, organisierte sie mit weiteren Mitstreitern Mahnwachen in Haslach und war sofort zur Stelle, als es darum ging, den Geflüchteten vom Balkan eine neue Heimat zu schaffen. Noch bis vor 3 Jahren war sie im Flüchtlingshilfskreis Haslach aktiv und hat dort zusammen mit der Caritas die Hilfen koordiniert.
Vor allem in der Zeit zwischen 2014 und 2019 half sie, Arztbesuche, Sprachkurse und Kindergartenplätze zu organisieren, wofür die Geflüchteten ihr immer dankbar waren und sie liebevoll Oma nannten.
Ganz besonders hat sie sich in ihrem Leben gegen Gewalt an Frauen eingesetzt und immer wieder Betroffenen bei sich zu Hause Unterschlupf gewährt. Da sie sich schon früh in diesem Thema engagierte, erhielt sie in den 60er & 70ern sehr oft Gegenwind von der damals noch stärker patriarchal geprägten Gesellschaft in Haslach.
Bei unseren Demonstrationen und Aktionen war sie fast immer dabei, wobei ihr vor allem der Kampf um den Erhalt der Kliniken ein persönliches Anliegen war, da sie selbst im Gengenbacher Krankenhaus gearbeitet hatte.
Wir verlieren mit ihr eine kämpferische und stets verständnisvolle Genossin, die eine große Lücke hinterlassen wird. Ihren Kampf für eine bessere und gerechtere Welt werden wir weiterführen und sie niemals vergessen.
Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.
An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.
Am Morgen des 17. Januars 2023 kam es zu einem erneuten Anschlag der Staatsmacht auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Die Polizei durchsuchte die Redaktionsräume des kritischen Radios, welches auch oft über die Klinikschließungen in der Ortenau und unsere Aktionen berichtete. Außerdem drangen Beamte in zwei private Wohnungen von Mitarbeitern des Radios ein. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt.
Beantragt wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit dem Vorwurf, dass RDL einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß §85 StGB“ begangen habe. Der Durchsuchungsbefehl wurde richterlich genehmigt. Anlass dafür sei ein Artikel auf der Website von RDL vom 30.07.2022, der über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen linksunten.indymedia berichtet. Der Artikel enthält einen Link auf das öffentlich zugängliche Web-Archiv der ehemaligen Plattform. Diese Verlinkung sei, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, eine unzulässige „Weiterverbreitung“ des „verbotenen Vereins linksunten.indymedia“. Das Foto einer Freiburger Hauswand, das den Artikel illustriert, stellt für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließlich den Beleg dar für eine „unterstützende Tendenz“, womit Radio Dreyeckland sich mit der Verlinkung zum „Sprachrohr“ der „verbotenen Vereinigung“ linksunten.indymedia mache. Auf dem Symbolfoto ist ein Graffiti zu sehen mit dem Schriftzug „Wir sind alle linksunten“ – nicht erwähnt bleibt in der Verfügung die Bildunterschrift im Artikel, in dem der Slogan journalistisch kontextualisiert wird.
Nun ist es auch in Haslach soweit, die Strompreise ziehen an. Nachdem bereits in Schutterwald und Achern die lokalen kommunalen Energieversorger die Verträge für die Bevölkerung kündigten, ziehen die Haslacher Stadtwerke nun nach. Allen Kund:innen wird auf 31.12.2022 gekündigt. Im Gegensatz zu den Energiewerken Ortenau oder Gemeindewerken Schutterwald wollen die Stadtwerke ihren Verbraucher:innen aber einen neuen Vertrag anbieten. Dieser kostet Wahlweise 63 Cent (2-Jahre Bindung), 76 Cent (1-Jahr Bindung) oder 90 Cent (Keine Bindung) pro Kilowattstunde.
Dass die Stadtwerke Haslach im Gegensatz zu anderen kommunalen Versorgern die Kunden nicht ganz abstößt, könnte daran liegen, dass man selber Strom produziert. Laut Stadtwerke reicht der produzierte Strom aber lediglich für 12-15% der Haslacher Haushalte. Der Rest wird an der Strombörse teuer zugekauft.
An der Strombörse regiert aktuell leider auch nach einem dreiviertel Jahr eskalierender Preise immer noch das Merit Order Prinzip. Das heißt, das teuerste Kraftwerk (aktuell Gas) bestimmt den Preis und treibt so die Strompreise nach oben. Nicht weil es zu wenig Strom gäbe, sondern einfach nur, weil ein Gesetz das so sagt. Aber selbst wenn die Bundesregierung und EU-Kommission hier bald eine Kehrtwende vollziehen, bringt das den Haslacher Bürger:innen nichts mehr. Denn die müssen sich nun entscheiden, ob sie sich für 1 oder 2 Jahre binden wollen oder den sau teuren Grundversorgertarif nehmen und auf ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung hoffen.
Aktuell kennen die Preise für Energie nur eine Richtung: Nach oben! Diese krassen Preissteigerungen sind verursacht durch die verfehlte Sanktionspolitik, durch Spekulationen, Marktmachtmissbrauch und reine Profitgier.
Trotz Tankrabatt und fallender Ölkurse zockten und zocken die Mineralölkonzerne die Bürger an der Tanksäule ohne Konsequenzen einfach weiter ab. Die Extraprofite und Subventionen vom Staat steckten sie zum Großteil ein. Beim Strom verdoppelt sich der Preis für Neukunden dank des ,,Einheitspreisverfahrens“ (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Marktpreis) mittlerweile auf 60 Cent pro kwh.
Große Energiekonzerne kassieren also gerade auf unser aller Rücken fette Gewinne, während der Staat effektiv nichts dagegen unternimmt. Doch dieses Zögern trifft nicht nur die Privathaushalte, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die diese hohen Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Wir fordern deshalb die sofortige Vergesellschaftung aller Energiekonzerne (Mineralöl, Strom, Gas), um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Jahrelang hat die Lobbypolitik von RWE, Vattenfall, Eon und co. einen Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und Milliardengewinne auf unsere Kosten erwirtschaftet. Dem können wir mit einer Vergesellschaftung ein Ende bereiten. Zusätzlich muss die Regierung einen Preisdeckel für Strom, Sprit und Gas erlassen, um Privathaushalte und Gewerbe zu entlasten! Wichtig ist aber, ohne Vergesellschaftung funktioniert ein Preisdeckel nicht! Denn sonst kassieren die Energiekonzerne die Milliarden über Umwege vom Staat.
Anstatt 100 Mrd. € in Panzer und Kampfbomber zu investieren, wollen wir ein Sondervermögen, um erneuerbare Energien und entsprechende Speicher auszubauen. Somit machen wir uns unabhängiger von profitorientierten Konzernen, Oligarchen und autokratischen Regierungen, entlasten unseren Geldbeutel, retten den Bäcker um die Ecke und schonen auch gleichzeitig die Umwelt!
Erneut schließt ein kommunaler Stromanbieter in der Ortenau. Nachdem vor ein paar Wochen die EWO (Energiewerk Ortenau) aus dem Raum Achern ca. 5.500 Kund:innen kündigen musste, kam diese Woche die Nachricht, dass die Gemeindewerke Schutterwald ebenfalls schließen. Hier sind ca. 3.600 Kund:innen betroffen. Weitere Energieversorger dürften bald folgen.
Doch warum stellen diese Firmen, die unter Kontrolle der Gemeinde stehen, ihren Betrieb ein?
Weil die Politiker:innen und die Verwaltung, ohne große demokratische Mitbestimmung durch die Bevölkerung, falsch geplant hatten und nur das schnelle Geld in Aussicht hatten. Anstatt auf Energieproduktion vor Ort zu setzen und die erneuerbaren Energien auszubauen, hat man lediglich Strom an der Börse eingekauft.
Dies ging eben nur solange gut, wie die Strompreise günstig angeboten wurden. Nun, da aber die Gaskraftwerke die Preise aufgrund des Einheitspreisverfahrens (das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis) massiv nach oben ziehen, können die Anbieter, die selber Energie produzieren, ihren Kund:innen auch billigere Preise anbieten.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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