Kategorie: Arbeitskampf

In der Kategorie „Arbeitskampf“ berichten wir über
Streiks, Entlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen und andere Konflikte
mit Unternehmern in der Ortenau.

Leserbrief zur Schwimmbadaffäre

Das Arbeitsrecht soll ausgetrikst werden!

Eben konnten wir noch einen Film über Offenburg sehen. Ein Bild ohne Fehl und Tadel. Eine Oberfläche wie bei einem frisch lackierten Gebrauchtwagen. Jedoch ein erfahrener KFZ-Mechaniker kennt die Stellen, wo unter dem Lack der Rost lauert.

Eine Schwachstelle offenbart sich gleich nach dem Zeitungsbericht über den Filmstart zu „Offenburg liebt Dich!“. Und da wird sichtbar, wen Offenburg nicht liebt: z.B. das Arbeitsrecht.

Als altgedientem und kampferprobtem Gewerkschafter stellen sich mir alle Haare zu Berge, wenn (es ist nicht zu toppen) gleich nach diesem liebevollen Wochenende in beiden Tageszeitungen Pläne offenbart werden, wie das Arbeitsrecht ausgehebelt werden soll.

Dem Arbeitsgericht wird klar gemacht, dass es hier keine Chance bekommt.

Jetzt mal von vorne: Da bekommt ein Mann, nach einem lebhaften Vorleben, eine leitende Stelle im neuen Schwimmbad. Er bekommt sie ohne Ausschreibung, weil bei einer 50%-Stelle keine Ausschreibung notwendig sei. Es würde sich dafür niemand bewerben. Also ist dieser Mann alternativlos und genau der Richtige.

Dass dies nur vorgeschoben war, sieht man jetzt bei dem neuen Plan, abgestimmt mit den TBO, nachdem diese Stelle auf 100 % aufgestockt werden soll. Das Ziel ist laut Kienzler, „Ludin soll indes keinen Fuß mehr in die Freizeitbadtür bekommen“.

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Reinigungskräfte gehen leer aus?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Reinigungskräfte sollen mal wieder leer ausgehen?

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.

Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer „Corona-Prämie“ an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.

Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.

Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Leserbriefe zum Kommentar von Jens Sikeler im OT

Leserbrief 1:

So ist er halt der Kapitalismus. Die Konzerne kassieren jahrelang mit Abgasbetrug und Innovationslosigkeit Milliarden Profite und am Ende beschwert man sich darüber, dass man aufgrund der zunehmenden Klimakatastrophe außen vor gelassen wird. Es ist einem eher unverständlich, warum wir die ganze Party auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren sollen, damit am Ende private Investoren Dividenden ausgezahlt bekommen. Hier hilft nur eine Vergesellschaftung und Demokratisierung der Betriebe, dann können die Mitarbeiter in Zukunft entscheiden, wo sie reininvestieren wollen. Ich wette sie treffen die besseren Entscheidungen, als irgendwelche BWL Manager, die womöglich noch von Blackrock und co. abgestellt sind. Die geschätzten deutschen Arbeitsplätze bleiben dann auch ganz bestimmt auch erhalten Herr Sikeler.

Leserbrief 2:

Herr Sikeler schafft es innerhalb von wenigen Zeilen die Hoffnungen der gesamten Jugend zu zerstören. Er bleibt in seinem Kommentar die Frage schuldig, was denn Arbeitsplätze bitte bringen, wenn die Welt unbewohnbar ist. Ich kann es nicht verstehen, wenn Menschen in diesen Zeiten immer noch in konservativen Denkmustern verfallen. Die jetzige Systemkrise, die auch ohne Corona gekommen wäre, sollten wir doch endlich mal nutzen, um eines der größten Probleme unserer Zeit anzugehen. Da der Verkehr zu diesem Problem, der Klimakrise, einen großen Teil dazu beiträgt, wäre es doch sinnvoller in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Vor allem wäre es wichtig, die Schienennetze endlich auszubauen. Doch stattdessen fordert Herr Sikeler auch Verbrennungsmotoren zu fördern, die weiter die Lebensqualität einschränken. Jahrelang haben die Autokonzerne Milliarde Gewinne eingefahren und an private Investoren ausgeschüttet, die sich mit fremder Arbeit Kapital angeeignet haben. Es wird Zeit das Geld denen zurück zu geben, die dafür gearbeitet haben. Dies kann in beispielsweise in Form von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Das wir dabei auch andere Wege in Sachen Wirtschaftsform gehen müssen, dürfte wohl klar sein.

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Leserbrief zur Antwort des Ortenauklinikums auf die Verdi-Kritik

https://bnn.de/lokales/abb/umgang-mit-schutzmasken-ortenau-klinikum-reagiert-auf-verdi-kritik

Applaus, Applaus der Geschäftsführung des Ortenauklinikums und dem Landrat!
So geht man nicht mit Mitarbeitern um, außer man möchte weitere Kündigungen provozieren. Den Pflegekräften, die mit Verdi ausgehandelten Bonuszahlungen, so wie sie bereits das Klinikum Mittelbaden erbringt, zu verwehren mit dem Argument, man habe den Mitarbeitern bereits kostenloses Essen in der Kantine gewährt, ist echt ein Armutszeugnis. Wer von der Pflege hat bitteschön mittags Zeit, essen zu gehen? Das Essen kommt hauptsächlich der Verwaltung und vielleicht noch ein paar Ärzten zu Gute, aber der Pflege? Nein! Vom „top nationalen Arbeitgeber“, womit sich ja gebrüstet wird, hätte ich anderes erwartet. Auch der Spendenaufruf des Klinikgeschäftsführers Keller an die Bevölkerung, damit man nach der Krise die Mitarbeiter gebührend feiern könne, ist echt beschämend. Oder sollen die Mitarbeiter etwa tatsächlich verkrault werden, um dann als Argument für die Schließung der kleinen Häuser nutzen zu können, daß nicht genug Personal vorhanden sei? Der Gedanke liegt sehr nahe! Für die sogenannte „Bündelung“ im Großklinikum – arme Pflege, arme Ärzte und auch arme Bevölkerung! Die Anzahl der Patienten wird ja nicht geringer sondern muß dann zentriert mit noch weniger Personal versorgt werden! Um meine Ex-Kollegen tut es mir leid, ich bin froh, nicht mehr dabei zu sein. …übrigens, Klinikleitung, die Ihr im Büro hockt, lest mal die Deklaration von Bacillol durch!

7. Klimastreik in Offenburg

Am Freitag demonstrierten wieder über 600 Menschen in Offenburg beim mittlerweile 7. Fridays for future Klimastreik. Dieses mal lag vor allem die Verkehrswende im Fokus. Gefordert wurde von den Kreis- und Gemeinderäten ein flächendeckender Ausbau des Nahverkehrs, sowie die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau.
Aber auch die Transformationskrise der Automobilindustrie wurde von Rednern angeprangert. Schüler und Arbeiter dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist genug Reichtum für alle da, genauso wie die Arbeitszeiten reduziert werden könnten, wenn man alles auf allen Schultern gleich verteilen würde.

#30hWoche #30€Monatsticket #Verkehrswende

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Familien Clans das Handwerk legen

Überproduktion, Dieselskandal und ein genereller Umbruch in der Automobilindustrie sorgen derzeit für Krisenstimmung bei Zuliefern und großen Konzernen. Überall auf der Welt sind deshalb Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr, weshalb auch gestern dutzende Schaeffler und Bosch beschäftigte in Bühl auf die Straße gingen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf diese Krise zu antworten, wollen die Konzernleitungen aber Sparprogramme auf den Rücken der Beschäftigten durchdrücken. Jene Beschäftigte, die Jahrzehnte lang für fette Dividenden auf den Konten von Aktionären und Familien Clans wie Schaeffler und Bosch sorgten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für eine soziale Abfederung der Krise und für die demokratische Kontrolle der Konzerne durch die Beschäftigten.

Gemeinsam sind wir stark!

Gestern unterstützten wir die Belegschaft des Ytong-Werks Xella in Rheinau beim Warnstreik. Parallel wurden die Werke in Malsch und Leimen bestreikt, während sich vor den Toren schon die LKW´s stauten. Somit machten die Beschäftigten ihre Forderung von 6% mehr Lohn deutlich und setzten die Firmenleitung durch den Streik unter Druck. Gerade hier in der Ortenau, wo die Löhne eher unterdurchschnittlich im Gegensatz zum Rest der Republik sind, haben die Arbeiter*innen eine Lohnerhöhung mehr als verdient.
Wir werden auch alle weiteren Aktionen unterstützen, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Höhere Löhne braucht die Ortenau!

Am Montag haben die Reinigungsfachkräfte von Piepenbrock in Lahr für die Einführung des Weihnachtsgeldes einen Warnstreik abgehalten. Selbstverständlich haben wir sie vor Ort solidarisch unterstützt, denn sie erhalten von ihrem Arbeitgeber definitiv nicht die Annerkennung, die sie eigentlich erhalten sollten.
Leider stand auch ein Objektleiter von Piepenbrock in der Nähe, um sich zu notieren, wer alles streikt. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und stehen solidarisch hinter den Arbeiter und Arbeiterinnen.

Gemeinsam für höhere Löhne.
Für mich – für uns – für alle!