Am Dienstag vor einer Woche fand der Bürgerdialog der Grünen in Offenburg statt. Das ganze wurde live auf youtube übertragen und zuvor konnte man seine Fragen einreichen. Die am meisten bewerteten Fragen kamen natürlich nicht dran, da diese den Ministerpräsidenten auch in ordentliche Schwierigkeiten gebracht hätten.
Der Ministerpräsident gab aber bekannt, dass er für einen Mix aus privaten und staatlichen Kliniken ist. Ebenso meinte er im Blick auf die Klinikschließungen, dass das Ganze bezahlbar sein müsste. Deshalb rate er jedem Landrat, erhaltet keine Kliniken, wo sich niemand operieren lässt….
Dabei vergisst der Ministerpräsident, dass Landräte oder Kreistage gar nicht befugt sind Kliniken zu schließen. Dafür müsste das Sozialministerium erst einmal eine Bedarfsanalyse erstellen, um die Kliniken aus dem Landesbettenplan zu nehmen. Abgesehen davon, scheint Kretschmann auch nicht wirklich das Landeskrankenhausgesetz zu kennen, indem drin steht, dass Krankenhäuser eben nicht nur für Operationen da sind, sondern um die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
So fahren die Grünen also ihren Neoliberalen Kurs weiter und versuchen die Schuld für Klinikschließungen auf die lokalen Verwaltungen abzuschieben, indem sie ihnen die Gelder für Investitionen kürzen und sie dazu zwingen Schließungspläne zu diskutieren. Kretschmanns Aussage, er findet einen Mix aus privaten und staatlichen Kliniken gut, zeigt nur, wohin die Reise gehen soll. Zentralisierungen im ganzen Land, dienen dazu „profitable“ Kliniken aufzubauen, auf Kosten der wohnortnahen Grundversorgung, um später dann die Kliniken in die Privatisierung zu schicken.
So passt es auch ins Bild, dass der Ministerpräsident den Ortenauer*innen keine rechtssichere Zusage zu den Zuschüssen für die Zentralisierung der Kliniken gibt. Dem Klinikum droht somit die Überschuldung und es sieht nicht danach aus, dass der Kreis dann bereit ist, die Defizite auszugleichen. Denn er will sparen.
Das bedeutet, dass das Klinikum voraussichtlich in die Privatisierung geschickt wird. Doch wenn der Ministerpräsident Kretschmann uns erzählt, dass das ganze irgendwie finanzierbar sein muss, dann antworten wir, ja ist es doch. Geld ist doch genügend da! Das haben uns sämtliche Krisen der letzten Jahre gezeigt. Für Banken und Konzerne werden hunderte Milliarden ausgegeben, während in der Gesundheitspolitik gespart wird. Dieses Jahr sind Landtagswahlen, man sollte die Position der Grünen in der Gesundheitspolitik bei seiner Wahl bedenken.
Während der Veranstaltung versprach man, dass die Grünen Fraktion die Fragen in den kommenden Wochen nach und nach beantworten und auf ihren Sozialmedia Kanälen posten würden. Doch bis jetzt wurde noch keine einzige Frage beantwortet.
So wurden die folgenden Fragen von uns bisher nicht beantwortet, obwohl sie unter den Top 10 waren:
- Wie sind Klinikschließungen und Zentralisierung mit einem Wunsch nach Verkehrswende vor allem in den ländlichen Bereichen vereinbar?
- Wird das Land Baden-Württemberg wie von Lucha versprochen 60% der Kosten der Agenda2030 übernehmen? Können Sie da eine rechtssichere Zusage machen?
- Warum dürfen Landräte einfachste Anfragen von Kreisräten über 10 Wochen hinauszögern? Schadet das nicht der Demokratie?
- Warum zahlt das Land nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die vollen Investitionskosten für die Krankenhäuser?
