Historischer Vorgang im Kreistag

Liste Lebenswerte Ortenau - LILO, Historischer Vorgang im Kreistag

Am 05.05.2026 rückte Yannik Hinzmann für Dr. Jane Mündel in den Kreistag nach. Während andere Nachrücker wie üblich einstimmig von den Kreisräten zugelassen wurden, passierte bei ihm etwas Historisches. 4 Freie Wähler, darunter Joachim Prinzbach aus Haslach, verweigerten ihm die formale Zustimmung, indem sie gegen seinen Einzug stimmten. Es ist uns nicht bekannt, dass einem Kreisrat im Ortenaukreis schon einmal die Einstimmigkeit beim Nachrücken verwehrt wurde. Denn auch wenn die Mehrheit mit Nein stimmen würde, muss ein Nachrücker in den Kreistag einziehen, sofern keine Hinderungsgründe bestehen.
 
Es zeigt erneut, dass unserer Meinung nach undemokratische Bestreben der Freien Wähler und insbesondere Prinzbachs. Dieser hatte bereits im Haslacher Gemeinderat jahrelang Verstöße gegen die Gemeindeordnung toleriert. Und hier dürfte unserer Vermutung nach auch seine Ablehnung begründet sein. Denn seit Yannik im Haslacher Gemeinderat ist, muss der Rat wesentlich transparenter arbeiten. Hinzu kommt, dass Hinzmann die Verluste der BioEnergie Schnellingen kritisierte, bei denen Joachim Prinzbach jahrelang Geschäftsführer war, sogar Anteile besaß und durch die die Stadtwerke eine sechsstellige Summe verloren hatten.

Damit nicht genug, legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Heck nochmal eine Schippe oben drauf und kritisierte Yannik in einer Rede. Denn Yannik hatte eine geheime Wahl von 4 Ausschüssen beantragt, um anderen Kreisräten die Möglichkeit zu geben, ihn zu wählen. Dieses demokratische Recht, welches eines der obersten Gebote des Grundgesetzes ist, wurde hier hinterfragt. Ihm wurde vorgeworfen, er würde damit nur auf Konfrontation setzen und die Einstimmigkeit bzw. Kompromissbereitschaft des Gremiums unterlaufen. Doch sind wir ehrlich. Wäre er wirklich auf Konfrontation aus gewesen, hätte er über alle 17 Ausschüsse und Kommissionen geheim abstimmen lassen können, anstatt nur über 4. 
 
Traurig dabei war, dass Heck selbst von Grünen und SPD Applaus erhielt. Völlig absurd, einzig die AfD hielt dagegen und erklärte, es sei ein demokratisches Recht, geheim zu wählen und die CDU solle den Ball flach halten, denn im letzten Jahr wurde die Einstimmigkeit beim Vorschlag für Verwaltungsrichter bereits von den Kreisräten gebrochen.
 
Letztlich hatten wir als LiLO nun auch einen Teilerfolg. Nachdem wir monatelang keinen Ausschuss hatten, sind wir nun wieder im Ausschuss für Umwelt & Technik mit dabei. Denn durch die geheimen Wahlen, hat sich ein Kreisrat einer anderen Fraktion dazu entschlossen uns zu wählen.

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