Am 27.04.2026 hat der Offenburger Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass der Bürgerpark zukünftig Wolfgang Schäuble Park heißen soll. Mit 17 Ja Stimmen und 15 Nein Stimmen wurde dieser unserer Meinung nach schlechte Beschluss getroffen. Zahlreiche Mandatsträger nahmen an der Abstimmung gar nicht teil.
Wolfgang Schäuble war über 50 Jahre Abgeordneter für den Wahlkreis Offenburg, doch reicht das schon, um einen Park nach ihm zu benennen?
Die Befürworter führen an, dass er sich für die deutsche Einheit eingesetzt hätte und maßgeblich die Geschicke dieses Landes mitlenkte. Der Oberbürgermeister sagt, er hat sich maßgeblich für den kommenden Eisenbahntunnel in Offenburg eingesetzt.
Wenn wir aber genauer hinschauen, dann verschließen die Befürworter unserer Meinung nach die Augen vor den problematischen Entscheidungen und Mitwirkungen des Wolfgang Schäuble.
So hat er während der Euro-Finanzkrise dafür gesorgt, dass Länder wie Griechenland eine katastrophale Kürzungspolitik durchführen mussten. Was wiederum zu zahlreichen sozialen Katastrophen in diesen Ländern geführt hat.
Auch sein Umgang mit den CUM-EX Steuergeschäften führte in seiner Zeit als Finanzminister dazu, dass dem Staat Milliardenbeträge entgingen. Ebenfalls fragwürdig hier seine Kritik an sogenannten „Steuer-CDs“ zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, was die Frage aufwirft, für wen er letztlich Politik gemacht hat. Für die einfachen Bürger oder eher die reiche Oberschicht?
Zu seinen Zeiten als Innenminister wiederum, sorgte er für eine Umfassende Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Behörden. Etwa durch die Benutzung von Metadaten zu Fahndungszwecken oder den Eingriff in die Privatsphäre.
Aber auch seine stets hochgelobte Arbeit für die Widervereinigung finden wir sehr zu hinterfragen. So etwa seine Rolle bei der Treuhand, die bis heute für viele Ostdeutsche Menschen negative Nachwirkungen haben oder aber indem er Mitverantwortung für die Übernahme des westdeutschen restriktiveren Strafrechts (§175) gegenüber Homosexuellen Menschen auf die ostdeutschen Gebiete trägt.
Auch stimmte er 2017 gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und damit gegen deren rechtliche Gleichstellung. Gerade für eine Stadt wie Offenburg, die sich als weltoffen und tolerant gibt, sind das Eigenschaften, die nicht für eine solch große Ehrung, wie sie der Gemeinderat jetzt beschlossen hat, taugen.
Zuletzt sollte man deshalb auch nicht vergessen, dass er in seiner Rolle als Bundestagspräsident wiederholt Initiativen blockierte, homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus in Gedenkveranstaltungen ausdrücklich Raum zu geben.
Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen sehen wir es nicht, warum man den Bürgerpark in Wolfgang Schäuble Park umbenennen sollte.
