Wie wir bereits berichteten haben CDU, Freie Wähler, SPD und FDP die Verwaltung bereits in der letzten Kreistagssitzung dazu aufgefordert, beim Ortenau Klinikum weitere Kürzungsmaßnahmen zu erarbeiten. Nun wurden laut Medienberichten in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrats ein Teil dieser Pläne angeblich vorgestellt.
Bereits in den letzten Jahren kritisierten wir immer wieder diese Hinterzimmer Politik. Somit stellen Verwaltung und Kreisräte am Ende die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen und versuchen damit, Protest unmöglich zu machen.
Zum Glück gibt es aber noch aufrichtige Menschen, die solche Informationen der Öffentlichkeit zuspielen. So wurde u.a. bekannt, dass geplant sei, die Geburtenklinik in Lahr und Achern zu schließen. Eine Katastrophe unserer Meinung nach, da es schon jetzt Berichte darüber gibt, dass Frauen in Krankenwagen ihre Kinder zur Welt bringen. Denn würden die beiden Standorte geschlossen, könnte man im ganzen Ortenaukreis nur noch in Offenburg sein Kind in einer Klinik zur Welt bringen. Das sind viel zu lange Wege, die im Notfall auch mal tödlich enden können.
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Am Montag den 27.01 fand die Jahreshauptversammlung der Linken Liste Ortenau statt. Neben der der Bestätigung von Yannik Hinzmann im Amt des LiLO Sprechers, standen auch strategische Debatten auf der Tagesordnung. LiLO Sprecher Hinzmann betonte, dass man nun angesichts der exorbitanten Kosten der Krankenhausschließungen auch der Klima- sowie den Sozialbewegungen im Ortenaukreis klar machen müsse, dass der Kampf gegen die sogenannte Agenda2030 auch ihr Kampf sein müsse. Denn angesichts der desaströsen Politik der Kreisparteien, fahre man den Kreishaushalt für mehrere Jahre direkt an die Wand. Somit blieben für Klima- oder sozialpolitische Ziele, wie einen kostengünstigeren und ausgebauten ÖPNV oder sozialen Wohnungsbau nur wenig Spielraum. Der ehemalige Kreisrat Fritz Preuschoff betont, dass es fragwürdig sei, warum die Zahlen nun jetzt kommen würden. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass die Kreis- und Klinikverwaltung Angst vor der Klage gegen die Agenda2030 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hätten. Fraglich sei aber, ob die Zahlen denn auch wirklich der Wahrheit entsprächen, mit denen man nun versuche Nägel mit Köpfen zu machen. Die LiLO Versammlung fordere deshalb den Kreistag dazu auf, endlich alle Zahlen für alle Bürger verständlich aufgelistet zu veröffentlichen. Diese müssen aufgeschlüsselt sein nach Abteilungen und Klinik-Standorten. Allerdings nicht nach Klinikstandorten in der Kellerschen Interpretation, sondern einzeln für Kehl, Offenburg, Achern, Lahr, Wolfach, Ettenheim sowie Oberkirch. All diese Häuser würden in der gültigen Betriebssatzung ja auch 