Die LiLO setzt sich aktiv gegen den Abbau von Demokratie
ein. Unter dieser Kategorie findet ihr alle Bericht über den Versuch von
Ortenauer Politikern, die Mitbestimmung der Bevölkerung weiter
einzuschränken.
Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.
Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.
Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.
Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.
Ich werde heute selbstverständlich für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes und somit für eine Perspektive auf eine stationäre Basisnotfallversorgung stimmen. Oberkirch war und ist ein guter Standort, den dieses Gremium aber nach und nach abgebaut hat. Und ich hab mir die Zeitungsartikel aus dem Jahre 2002 noch einmal angesehen. Schon damals prophezeite man die Schließung und Privatisierung, weil die Kliniken angeblich nicht wirtschaftlich waren. Doch man hat damals eingesehen, dass Wirtschaftlichkeit und Profite nicht alles sind. Deshalb hab ich noch Hoffnung, dass dieses Gremium, wenn auch spät, vielleicht doch noch zur Erkenntnis kommt, dass Menschenleben wichtiger sind, als Zahlen auf dem Papier.
Also hören sie doch bitte endlich auf, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und weiter zu behaupten, es fände sich zum Beispiel kein Pflegepersonal für die kleinen Kliniken, während Sie Herr Scherer mir schreiben, dass die Planstellen an den kleinen Kliniken fast alle komplett besetzt sind. Ich kann es auch wirklich nicht verstehen, dass hier fast alle Kreisräte und Kreisrätinnen schweigen, wenn es Vorwürfe am Ortenau Klinikum gibt, dass Mitarbeiter:innen gekündigt werden, weil sie sich angeblich kritisch über den Arbeitgeber geäußert haben. Ich kann es nicht verstehen, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass Mitarbeiter:innen durch die IT Abteilung überwacht werden oder Herr Keller der Zeitung sagt, dass Stänkerer rausentwickelt werden. Ja da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Kündigungsquote immer weiter ansteigt und wir in einem halben Jahr dann die Debatte führen, ob wir Ettenheim oder Kehl früher als 2030 schließen wollen.
Also fangen wir doch bitte endlich mal an, das Personal zu wertschätzen, anstatt hier weiter zu zentralisieren und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Ich stimme deshalb für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes.“
Nach mehreren Attacken auf die Mitbestimmung, zuletzt durch den Versuch das Anfragerecht einzuschränken, legt nun die Kreisverwaltung einen neuen Vorschlag vor. Darin plant die Kreisverwaltung die Änderung der Rechtsform des Ortenau Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese Änderung verringert das Mitspracherecht der Opposition, schafft die Öffentlichkeit ab und legt einen weiteren Baustein für die Privatisierung.
Derzeit hat die Linke Liste Ortenau einen Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, nach dem Willen der Kreisverwaltung soll es aber bald einen Aufsichtsrat für die medizinischen Versorgungszentren geben, genauso wie für das Ortenau Klinikum, indem die LiLO Kreisrät*innen nicht vertreten sein sollen. Wichtige Informationen würden dann nicht mehr im Ausschuss sondern geheim im Verwaltungs-/Aufsichtsrat besprochen werden. Die Kreisverwaltung hebt in ihrem Schreiben auch als positiven Aspekt hervor, dass somit die politische Debatte weniger emotional Verlaufen würde, da die Bevölkerung nicht vom Geschehen mitbekommen würde. Als positives Beispiel wird hier auch das Klinikum Mittelbaden genannt, bei dem es der Kreis Rastatt/Baden-Baden geschafft hätte, 4 Kliniken ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, in Rekordzeit zu schließen.
Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das Regierungspräsidium dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?
Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.
Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.
Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:
Sehr geehrter Herr Scherer,
da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.
Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.
Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kreisverwaltung. Man warte nun schon seit über 9 Wochen auf die Beantwortung von wichtigen Fragen der LiLO Kreisrätin Jana Schwab, welche sie am 04.11.2020 dem Landrat gestellt hatte. Unter anderem enthielt der 8-teilige Fragenkatalog wichtige Fragen zur Finanzierung der Krankenhausschließungen, sowie der Neubauten und zu den Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals. „Corona darf nicht ständig die Ausrede dafür sein, die demokratischen Rechte einzuschränken.“, so LiLO Sprecher Hinzmann. Man hatte schon 2019 das Problem, dass Klinikgeschäftsführer Keller mehr als 3 Monate für nur drei Fragen der damaligen Kreisrätin Rausan Öger brauchte. Auch damals verwies man auf Corona und dass man überlastet sei, obwohl Corona erst viel später auftauchte. Für die parteiunabhängige Liste hingegen ist klar, dass man hier wieder einmal Verzögerungstaktiken fährt, damit die Bevölkerung nicht erfährt, wie viele Pflegekräfte im Jahr 2020 gekündigt haben oder sich mit COVID19 infizierten. Selbst einfache Fragen, wie wer genau die 1.000€ für die Gemälde von Scherers Frau erhielt, die im Landratsamt ausgestellt wurden, werden über Wochen verzögert und nicht beantwortet. Die derzeitige Verzögerungstaktik reihe sich nach Ansicht der Kreisrätin Schwab auch ein in den Angriff auf die Anfragerechte der Kreisräte, die der Landrat vergeblich einschränken wollte. Kreisräte seien unter anderem dazu da, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dies könne man aber auch nur tun, wenn man zeitnahe Antworten auf Fragen erhalte und die Kreisverwaltung nicht entscheide, was ihrer Meinung nach nun wichtige und was nicht wichtige Anfragen seien.
Die Linke Liste Ortenau ist erschüttert über die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag. Nach Meinung der parteiunabhängigen Liste, will die Kreisverwaltung hier das Anfragerecht, welches vor allem stark von den LiLO Kreisräten genutzt wird, massiv einschränken. Bisher muss der Landrat auf alle Anfragen antworten. Mit der Änderung, die am Dienstag den 15.12 vom Kreistag beschlossen werden soll, wird das so aber nicht mehr möglich sein. Laut Änderung muss der Landrat nicht mehr schriftlich, sondern kann auch mündlich in einer Sitzung auf schriftliche Anfragen antworten. Dies so LiLO Sprecher Hinzmann, ist dahingehend gefährlich, weil dann die Gefahr bestehe, dass man später eventuell falsch zitiere oder bei komplizierten Antworten wichtige Infos vergesse. Deshalb sei eine schriftliche Antwort in jedem Fall unabdingbar, da die Vergangenheit gezeigt hätte, dass das Landratsamt schnell zur juristischen Attacke greife, um seine Gegner mundtot zu machen. Auch in die Änderung in Absatz 3, in der es heißt, dass für die Verwaltung aufwendig zu beantwortende Anfragen von den Kreisräten konkret begründet werden müssen, kritisiert die Organisation.
Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab, die in den letzten Wochen mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt hat, um wichtige Informationen für ihre Arbeit zu erlangen, ist erbost. „Wir stellen die Anfragen doch nicht, weil uns langweilig ist und das weiß der Landrat auch. Wir stellen diese Anfragen, weil wir so Licht ins Dunkeln dieses undurchsichtigen Gremiums bringen wollen. Dass das nötig ist, haben die letzten Wochen gezeigt.“ In diesem Zuge verweist die Kreisrätin auch darauf, dass mehrere ihrer leicht zu beantwortenden Anfragen die teilweise seit über 4 Wochen noch nicht beantwortet wurden. Unter anderem wird darin auch gefragt, wie hoch dass Gehalt des Klinikgeschäftsführers Keller sei und wer die 1.000€ Steuergelder für die Kunstwerke von Scherers Frau erhält. Die Kreisverwaltung möchte nach Meinung der Linken Liste auch deshalb nun die Geschäftsordnung ändern, damit solche Antworten nicht an die Öffentlichkeit kommen. In Absatz 4 soll es nämlich zukünftig heißen, „Für Anfragen und Antworten, die aufgrund des öffentlichen Wohls oder berechtigter Interessen Einzelner nach § 30 Absatz 1 Satz 2 LKrO nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist die Form zu wahren, welche die Verschwiegenheit gewährleistet.“
LiLO Sprecher Hinzmann schätzt die Angriffe, die sich seiner Meinung nach eindeutig gegen die Linke Liste Ortenau richten so ein, dass man mit allen Mitteln nun versuche sie mundtot zu machen. „Es hat schon bei der Vorbereitung zu Wahl begonnen, als man uns öffentlich Betrug bei den Unterstützungsunterschriften vorwarf, was sich als völlig haltlos herausstellte. Es ging weiter mit dem Versuch unseren Kreisrat anzuzeigen, weil er Infos veröffentlichte. Und es reiht sich ein in die juristischen Attacken in Form einer Unterlassungserklärung gegen mich.“ Für Hinzmann seien das düstere Zeiten für die Demokratie. Denn derzeit löscht das Landratsamt kritische Kommentare auf Instagram, das Ortenau Klinikum bindet dem Personal einen Maulkorb um und nun solle auch noch das Anfragerecht der Kreisräte eingeschränkt werden. Doch gerade das Anfragerecht ist für Kreisräte, die keiner Fraktion angehören das einzigste Mittel, um ordentliche politische Arbeit machen zu können.
Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.
Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.
Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.
Der Geschäftsführer der Gutachter Firma, Prof. Dr. Peter Borges, war und ist in zahlreichen privaten Klinikunternehmen tätig. Unter anderem im privaten Klinikverbund Celenus Kliniken. Die Celenus Kliniken stehen wegen diversen Vorfällen in Kritik, u.a. weil sie Union busting betreiben. Zum Beispiel wurden am Standort in Thüringen 2 Betriebsrätinnen gekündigt, die sich für einen Tarifvertrag einsetzten. Nun stellen wir uns die Frage, wie Blind muss der Kreistag in Rastatt sein, solch eine Firma, die ja offensichtlich die Interessen der privaten Klinikkonzerne vertritt, für ein Gutachten zu beauftragen? Wie neutral ist dieses Gutachten überhaupt? Und vor allem, wollen wir uns von jemandem Tipps holen, der seine Mitarbeiter schlecht behandelt und gewerkschaftliche Rechte missachtet? Für uns sieht es hier eher danach aus, dass die Klinik wie in anderen Regionen zentralisiert werden soll, damit sie Profite abwirft und dann privatisiert werden kann. Gesundheitsversorgung gehört aber zur Daseinsvorsorge und darf nicht in privater Hand geführt werden! Deshalb kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung.
Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.
Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.
Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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