1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

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Linke Liste Ortenau - LiLO, Linksjugend Ortenau, IG-Bau, DKP Ortenau, Verdi Ortsverein Offenburg, Fridays for Future, VVN, DFG-VK Wir Zahlen nicht für ihre Kriesen! Löhne rauf, Gesundheitsversorgung retten, Frieden sichern, Umwelt schützen! 1 Mai 2022 13 Uhr Busbahnhof Offenburg Demonstration mit Fest im Bürgerpark

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Ostermarsch 2022

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Linke Liste Ortenau - LiLO Ostermarsch 2022 in Offenburg

Mit wehenden roten Fahnen und erhobenen Schildern waren wir am Ostersamstag beim Ostermarsch auf der Straße, um ein klares Zeichen gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu setzen – egal von welcher Seite. Das Bild von ca. 250 Menschen, die dort ihren Forderungen nach Abrüsten statt Aufrüsten Ausdruck verliehen, werden wir lange nicht vergessen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Krieg keine Lösung ist. Leider ist es auch heute noch wichtiger denn je, den Menschen, vor allem den Politiker:innen, klar zu machen, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Frieden, sondern nur zu noch mehr Leid führt. Dauerhaften Frieden kann es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Und daher nach wie vor unsere Parole: „Frieden erfordert Sozialismus!“

Straßenfest des Ortenauer Klimabündnis

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Linke Liste Ortenau - LiLO ADFC, Klimabündnis. Straßenfest des Ortenauer Klimabündnis

Am Samstag hatte das Ortenauer Klimabündnis zum Straßenfest in der Offenburger Hauptstraße in Offenburg eingeladen. Das Bündnis stoß zusammen mit den zahlreichen vorbeiziehenden Passanten die Diskussion an, wie man Mobilität und die Stadt in Zukunft gestalten möchte. Gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Busbahnhof Areals setzen die Aktivisten nochmals ein Zeichen für eine Stadt ohne viel Autoverkehr. Für die Dauer der Veranstaltung wurde deshalb die Hauptstraße für PKWs gesperrt. Somit konnte für alle erlebbar werden, wie städtische Fläche für Passanten, Fahrradfahrer oder den ÖPNV genutzt werden könnte.

An Infoständen diskutierten Vertreter der Linken Liste Ortenau, der Linksjugend Ortenau, des BUND, Fridays for future, des ADFC und vielen weiteren wie die zukünftige Stadplanung verändert werden müsste. Dabei waren sich alle einig, dass die Gemeinde Offenburg sich auf den Nahverkehr und das Fahrrad konzentrieren sollte. So könne nicht nur das Klima geschont und die Lebensqualität erhöht, sondern auch der Geldbeutel vieler Menschen geschont werden. Gerade der Aspekt der Kostennutzung sei angesichts steigender Spritpreise vielen Passanten wichtig gewesen, weshalb sie die Forderungen des Klimabündnis unterstützten. Doch dafür müsse die Infrastruktur deutlich mehr ausgebaut werden.

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Ostermarsch 2022

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Linke Liste Ortenau - LiLO Ostermarsch 2022. Abrüsten statt aufrüsten. 16 April 14 Uhr Busbahnhof Offenburg.

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
– Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
– Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
– Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
– Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
– Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.

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Straßenfest für die Verkehrswende am 09.04

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Linke Liste Ortenau - LiLO Ortenauer Klimabündnis. Straßenfest für die Verkehrswende in der Ortenau. Infostände, Samenbomben, Filmpavilion, Fahrradcodierung uvm. Samstag 09 .04.2022 11 bis 16 Uhr auf der Hauptstraße beim Bahnhof Offenburg

Das Ortenauer Klimabündnis freut sich, nun endlich die Straßenfeste in der Ortenau stattfinden zu lassen. Das erste wird am 9. April von 11 bis 16 Uhr in Offenburg vor dem Bahnhof in der Hauptstraße stattfinden.

Gerade in den heutigen Zeiten müssen wir nochmal aufzeigen, wie wichtig das Thema Mobilität geworden ist. Die steigende Gefahr der Klimakrise, der teure Sprit, der Menschen nach Alternativen zum Auto suchen lässt oder Menschen, die kein Auto fahren können/dürfen, das alles sind Gründe, um Mobilität neu zu denken. Wir wollen eine Mobilität, die sich jede:r leisten kann und niemanden ausschließt. Eine Mobilität, die gut fürs Klima und den Geldbeutel ist. Deswegen brauchen wir endlich die Verkehrswende, auch in der Ortenau. Weg vom Auto und hin zu besseren Bus- und Bahntaktungen und mehr Platz fürs Rad und Menschen.

Um zu zeigen, wie wir uns das vorstellen, laden wir euch zum Straßenfest ein. Wir wollen aufzeigen, wie schön eine Straße ohne Autos sein kann. Dabei möchten wir klar stellen, dass ein Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nur gelingen kann, wenn die Alternativen gut ausgebaut sind.

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Rette dein Krankenhaus!

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Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Rette dein Krankenhaus! Aktionsdemo 26.03.2022 14 Uhr Kehler Marktplatz Während die Kreisräte schlafen, schreit die Pflege!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Liste Lebenswerte Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Liste Lebenswerete Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern

  • Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung
  • Mehr Personal in den Kliniken
  • Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals
  • Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

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Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“

Kundgebung gegen Preissteigerungen!

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Linke Liste Ortenau - LiLO PREISE EXPLODIEREN REGIERUNG SCHAUT WEG!

Die Preise für Sprit, Lebensmittel und co. steigen täglich. Während wir immer weniger im Geldbeutel zur Verfügung haben, verdienen sich Konzerne und Spekulanten in der Krise eine goldene Nase.
Schuld ist dabei nicht nur der Krieg in der Ukraine. Auch Klimawandel, verschlafene Energie- und Verkehrswende sowie Lieferengpässe durch die Corona Pandemie tun ihr übriges. Die ohnehin bestehenden sozialen Probleme in Deutschland werden größer. Die Regierung schaut weg. Dabei ist längst klar, dass der ungezügelte Markt mit immer weiter steigenden Mieten und Energiekosten dringend reguliert werden muss.Unsere Politik hat nicht dem Finanzkapitalismus zu dienen, sondern der großen Mehrheit der Bürger. Wir brauchen dringend ein Umdenken. Weg von der neoliberalen Profitlogik und hin zu einer Wirtschaft, die dem Menschen dient.
Um eine kurzfristige Entlastung zu schaffen fordern wir:

– Energiepreisbremse (zeitlich begrenzte Steuersenkungen auf Sprit und Strom)
– Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel und Energie
– Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Jede Stadt und jedes Dorf muss mindestens jede halbe Stunde erreichbar sein.
– Energieversorgung in öffentliche Hand!
– Renten und Heizkostenzuschüsse rauf!

Kommt deshalb am Samstag um 14 Uhr zu unserer Kundgebung in Offenburg. Sammeln wir gemeinsam Ideen, wie wir den Druck auf die lokale Politik erhöhen können.

Kundgebung gegen den Krieg

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Etwa 120 Menschen versammelten sich am Samstag um 14Uhr zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg Russlands am Offenburger Rathaus. Aufgerufen hatten die LinksjugendSolid.Ortenau sowie Fridays for future Ortenau. In diversen Redebeiträgen wurde das Vorgehen des „russischen Imperialismus“ als Völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar verurteilt. Lu Martin von der Linksjugend wies darauf hin, dass es jetzt vor allem Sanktionen gegen die russische Oligarchie brauche, anstatt Waffenlieferungen und Sanktionen, die am Ende die Bevölkerung treffen. Sarah Blattmann von Fridays for future verurteilte den Angriff auch als ökologische Katastrophe für die Umwelt und somit als Angriff auf die gesamte Menschheit. Aber nicht nur in Offenburg gehen dieser Tage Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Ernst Rattinger von der DFG-VK, erinnert daran, dass man nicht alleine sei. Jetzt müsse die Friedensbewegung erstarken und sich gemeinsam gegen Gewalt, Zerstörung und Krieg einsetzen.
Hans Peter Görgens blickte in seiner Rede zurück, an die Zeit als er Kriegsflüchtling war und forderte zusammen mit LiLO Kreisrätin Schwab von Kreis und Gemeinden, eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller ukrainischer Geflüchteten. Alle Beteiligten waren sich aber vor allem darin einig, dass jetzt nicht die Zeit sei, um ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen. Denn die Gelder werden weltweit aber auch hier vor Ort dringender im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen benötigt.

Linke Liste Ortenau - LiLO Kundgebung gegen den Krieg
Linke Liste Ortenau - LiLO Kundgebung gegen den Krieg Lu Martin von der Linken Liste Ortenau
Linke Liste Ortenau - LiLO Kundgebung gegen den Krieg
Linke Liste Ortenau - LiLO Kundgebung gegen den Krieg Ernst Rattinger von der DFG-VK

Antwort vom 25.Januar 2021

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Sehr geehrte Frau Schwab,

mit Ihren Anfragen bitten Sie um Auskünfte zur Finanzierung der Agenda 2030, zur Personalsituation, zum Umgang mit der Corona-Pandemie am Ortenau Klinikum und zu den Kunstwerken im Sitzungssaal.

Hierzu lassen wir Ihnen die nachfolgenden Informationen zukommen.

Finanzierung Agenda 2030:

Die wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der „dualen Finanzierung“. Für laufende Betriebskosten sind die Krankenkassen zuständig. Für notwendige Investitionskosten wie bauliche Maßnahmen müssen grundsätzlich die jeweiligen Bundesländer aufkommen. Allerdings sind die Investitionsmittel, die die Länder zur Verfügung stellen, in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen und die Länder haben sich nach und nach aus der Vollfinanzierung zurückgezogen. Viele Investitionen müssen daher für die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs von den Krankenhäusern beziehungsweise ihren Trägern, wie dem Ortenaukreis, selbst getragen werden. In der Regel müssen diese heutzutage rund 50 Prozent der Gesamtkosten im klinischen Bereich als Eigenanteil finanzieren.

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