Ostermarsch 2022

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ostermarsch 2022. Abrüsten statt aufrüsten. 16 April 14 Uhr Busbahnhof Offenburg.

Abrüsten statt Aufrüsten! Unter diesem Motto gibt es auch dieses Jahr wieder einen Ostermarsch in Offenburg. DIE DEMO STARTET AM 16.04. UM 14 UHR BEIM OFFENBURGER BUSBAHNHOF!

Auch die neue Bundesregierung sieht in einer weiteren Aufrüstung und noch mehr Geld für Militär ein wirksames Mittel zur Friedenssicherung. Dass weitere Aufrüstung Konflikte nicht verhindert, sondern dass damit das Risiko militärisch ausgetragener Konflikte steigt, zeigt ein Blick auf die aktuellen Krisenherde dieser Welt. Riesige Summen, wie die 100 Mrd. € Sondervermögen, dürfen nicht weiter in militärische Forschung und Aufrüstung fließen, sondern müssen für Instrumente der zivilen und gewaltfreien Friedenssicherung eingesetzt werden.

Statt auf Konfrontation zu setzen, ist eine ehrliche Diplomatie gefordert. Eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Wir fordern:
– Sofortiger Stopp des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
– Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
– Raus mit den US-Atombomben aus Deutschland, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
– Keine zusätzlichen Rüstungsausgaben zu Lasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung.
– Kein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von gigantischen 100 Mrd. Euro – stattdessen Geld für die Beseitigung von Hunger, für Soziales, Gesundheit und Bildung!
– Schluss mit den Rüstungsexporten, Fluchtursache Krieg überwinden.

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Straßenfest für die Verkehrswende am 09.04

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenauer Klimabündnis.

Straßenfest für die Verkehrswende in der Ortenau. Infostände, Samenbomben, Filmpavilion, Fahrradcodierung uvm.

Samstag 09 .04.2022 11 bis 16 Uhr auf der Hauptstraße beim Bahnhof Offenburg

Das Ortenauer Klimabündnis freut sich, nun endlich die Straßenfeste in der Ortenau stattfinden zu lassen. Das erste wird am 9. April von 11 bis 16 Uhr in Offenburg vor dem Bahnhof in der Hauptstraße stattfinden.

Gerade in den heutigen Zeiten müssen wir nochmal aufzeigen, wie wichtig das Thema Mobilität geworden ist. Die steigende Gefahr der Klimakrise, der teure Sprit, der Menschen nach Alternativen zum Auto suchen lässt oder Menschen, die kein Auto fahren können/dürfen, das alles sind Gründe, um Mobilität neu zu denken. Wir wollen eine Mobilität, die sich jede:r leisten kann und niemanden ausschließt. Eine Mobilität, die gut fürs Klima und den Geldbeutel ist. Deswegen brauchen wir endlich die Verkehrswende, auch in der Ortenau. Weg vom Auto und hin zu besseren Bus- und Bahntaktungen und mehr Platz fürs Rad und Menschen.

Um zu zeigen, wie wir uns das vorstellen, laden wir euch zum Straßenfest ein. Wir wollen aufzeigen, wie schön eine Straße ohne Autos sein kann. Dabei möchten wir klar stellen, dass ein Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel nur gelingen kann, wenn die Alternativen gut ausgebaut sind.

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Rette dein Krankenhaus!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO 
Rette dein Krankenhaus! Aktionsdemo 26.03.2022 14 Uhr Kehler Marktplatz Während die Kreisräte schlafen, schreit die Pflege!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Liste Lebenswerte Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Liste Lebenswerete Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern

  • Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung
  • Mehr Personal in den Kliniken
  • Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals
  • Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“

Kundgebung gegen Preissteigerungen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
PREISE EXPLODIEREN REGIERUNG SCHAUT WEG!

Die Preise für Sprit, Lebensmittel und co. steigen täglich. Während wir immer weniger im Geldbeutel zur Verfügung haben, verdienen sich Konzerne und Spekulanten in der Krise eine goldene Nase.
Schuld ist dabei nicht nur der Krieg in der Ukraine. Auch Klimawandel, verschlafene Energie- und Verkehrswende sowie Lieferengpässe durch die Corona Pandemie tun ihr übriges. Die ohnehin bestehenden sozialen Probleme in Deutschland werden größer. Die Regierung schaut weg. Dabei ist längst klar, dass der ungezügelte Markt mit immer weiter steigenden Mieten und Energiekosten dringend reguliert werden muss.Unsere Politik hat nicht dem Finanzkapitalismus zu dienen, sondern der großen Mehrheit der Bürger. Wir brauchen dringend ein Umdenken. Weg von der neoliberalen Profitlogik und hin zu einer Wirtschaft, die dem Menschen dient.
Um eine kurzfristige Entlastung zu schaffen fordern wir:

– Energiepreisbremse (zeitlich begrenzte Steuersenkungen auf Sprit und Strom)
– Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel und Energie
– Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Jede Stadt und jedes Dorf muss mindestens jede halbe Stunde erreichbar sein.
– Energieversorgung in öffentliche Hand!
– Renten und Heizkostenzuschüsse rauf!

Kommt deshalb am Samstag um 14 Uhr zu unserer Kundgebung in Offenburg. Sammeln wir gemeinsam Ideen, wie wir den Druck auf die lokale Politik erhöhen können.

Kundgebung gegen den Krieg

Etwa 120 Menschen versammelten sich am Samstag um 14Uhr zu einer Kundgebung gegen den Angriffskrieg Russlands am Offenburger Rathaus. Aufgerufen hatten die LinksjugendSolid.Ortenau sowie Fridays for future Ortenau. In diversen Redebeiträgen wurde das Vorgehen des „russischen Imperialismus“ als Völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar verurteilt. Lu Martin von der Linksjugend wies darauf hin, dass es jetzt vor allem Sanktionen gegen die russische Oligarchie brauche, anstatt Waffenlieferungen und Sanktionen, die am Ende die Bevölkerung treffen. Sarah Blattmann von Fridays for future verurteilte den Angriff auch als ökologische Katastrophe für die Umwelt und somit als Angriff auf die gesamte Menschheit. Aber nicht nur in Offenburg gehen dieser Tage Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Ernst Rattinger von der DFG-VK, erinnert daran, dass man nicht alleine sei. Jetzt müsse die Friedensbewegung erstarken und sich gemeinsam gegen Gewalt, Zerstörung und Krieg einsetzen.
Hans Peter Görgens blickte in seiner Rede zurück, an die Zeit als er Kriegsflüchtling war und forderte zusammen mit LiLO Kreisrätin Schwab von Kreis und Gemeinden, eine sofortige und unbürokratische Aufnahme aller ukrainischer Geflüchteten. Alle Beteiligten waren sich aber vor allem darin einig, dass jetzt nicht die Zeit sei, um ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen. Denn die Gelder werden weltweit aber auch hier vor Ort dringender im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen benötigt.

Antwort vom 25.Januar 2021

Sehr geehrte Frau Schwab,

mit Ihren Anfragen bitten Sie um Auskünfte zur Finanzierung der Agenda 2030, zur Personalsituation, zum Umgang mit der Corona-Pandemie am Ortenau Klinikum und zu den Kunstwerken im Sitzungssaal.

Hierzu lassen wir Ihnen die nachfolgenden Informationen zukommen.

Finanzierung Agenda 2030:

Die wirtschaftliche Sicherung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland nach dem Prinzip der „dualen Finanzierung“. Für laufende Betriebskosten sind die Krankenkassen zuständig. Für notwendige Investitionskosten wie bauliche Maßnahmen müssen grundsätzlich die jeweiligen Bundesländer aufkommen. Allerdings sind die Investitionsmittel, die die Länder zur Verfügung stellen, in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen und die Länder haben sich nach und nach aus der Vollfinanzierung zurückgezogen. Viele Investitionen müssen daher für die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs von den Krankenhäusern beziehungsweise ihren Trägern, wie dem Ortenaukreis, selbst getragen werden. In der Regel müssen diese heutzutage rund 50 Prozent der Gesamtkosten im klinischen Bereich als Eigenanteil finanzieren.

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Anfrage vom 11. November 2020

Sehr geehrter Landrat Scherer,

uns haben mehrere Quellen geschrieben, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte,
sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns
mitgeteilt, dass diese sich bei bei der Behandlung an einem Patienten
infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.

Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer
Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums
bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein,
warum nicht? Wie wird von Ihnen sichergestellt, dass Pflegekräfte, die
sich mit COVID19 am Ortenau Klinikum infiziert haben und Folgeschäden
davon tragen, auch als BG-Fall eingestuft werden?

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Anfrage vom 10.November 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) listet aufgrund
des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes auf seiner Seite die
Klinikstandorte auf, welche einen Anspruch auf „Corona-Prämie“ haben.
Hier wird u.a. dem Klinikstandort Achern-Oberkirch 113.167,11€, dem
Standort Lahr-Ettenheim 249.205,54€ sowie dem Standort Offenburg-Kehl
504.207,54€ Prämienvolumen zugeschrieben.

Können Sie mir bitte mitteilen, ob dieses Prämienvolumen den
Klinikbeschäftigten ausgezahlt wurde? Wenn ja welchen? Falls das
Prämienvolumen noch nicht ausgezahlt wurde, können Sie mir bitte
mitteilen, was das Ortenau Klinikum dann mit dem Prämienvolumen vor hat?

Ich bitte diese Frage vor meinen anderen Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab

Anfrage vom 4.November 2020

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

um mir als neue Kreisrätin einen Überblick über die Situation zu
verschaffen, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Im Agenda2030 Beschluss vom Juli 2018 wurde ein Vorbehalt gemacht, falls
die Finanzierung in Form einer angemessenen Förderung durch das Land
nicht erreicht werden kann. Was versteht die Verwaltung unter angemessen
und tritt dieser Vorbehalt nun ein, wo doch der Ministerpräsident
Kretschmann bekannt gegeben hat keinerlei Zusagen zur Höhe einer
möglichen Förderung geben zu können? Was muss konkret passieren, dass
dieser Vorbehalt eintritt und wann wird geprüft, ob es eine
rechtssichere Finanzierung durch das Land gibt?

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