Schlagwort: Bürgermeister

LiLO deckt als wachsames Bürgerbündnis Fehlentscheidungen von Bürgermeistern in der Ortenau auf und fordert Transparenz. Alles darüber hier:

Klinikschließer kandidieren in Oberkirch!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Klinikschließer kandidieren in Oberkirch!
Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU)

Der aktuelle Oberbürgermeister Matthias Braun kandidiert für die Wahlen am 04.12 in Oberkirch nicht mehr. Ob das nun daran liegt, dass er im Kampf um den Erhalt der wohnortnahen stationären Versorgung komplett versagt hat oder dieses Versagen Absicht war und nun in seinem Nachfolgejob weiterhilft, bleibt abzuwarten. In den Gassen Oberkirchs munkelt man jedenfalls, dass Herr Braun sich selbstständig machen will und dann von Aufträgen aus dem Landratsamt abhängig wäre. Ob es nun so kommt und am Ende eine Hand die andere wäscht, werden wir in den nächsten Jahren sehen.

Wichtig ist aber nun, sich zwei der insgesamt vier Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl genauer anzusehen. Denn es kandidieren hier zwei Kreisräte, die für die Klinikschließung des Krankenhauses in Oberkirch gestimmt haben und auch sonst fleißig die Hand hoben für die Zerstörung der Ortenauer und insbesondere der Renchtäler Gesundheitsversorgung.

Es handelt sich um Stefan Hattenbach (CDU) und Gregor Bühler (CDU). Während Hattenbach bereits im Kreistag saß, als Gengenbach geschlossen und der Bau der neuen Krankenhausfabrik beschlossen wurde, sitzt Bühler erst seit 2019 im Kreistag. Beide haben aber im Jahr 2021 für die Klinikschließung Oberkirchs und für Personalabbau am Ortenau Klinikum mitten in der Pandemie gestimmt. Das, obwohl der Ortenaukreis im Doppelhaushalt 2021/2022 über 51 Millionen € Überschuss erwirtschaftete. Am 08.11.2022 hat Hattenbach ebenfalls für die Klinikschließung in Ettenheim gestimmt. Bühler war bei der Abstimmung nicht anwesend, man kann aber davon ausgehen, dass er ebenfalls wie seine Fraktionskollegen für die Schließung gestimmt hätte.

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Unsere Antwort auf Kai Achim Klares Statement

Linnke Liste Ortenau - LiLO 

Gute Gesundheitsvorsogung ist fantastisch? Landrat Scherer verurteilt unsere Flyer Aktion, bei der wir über die Gesundheitspolitik des Ruster Bürgermeisters aufklärten. Ihm erinnere diese Aktion an dunkle Zeiten in Deutschland.

Letzte Woche haben wir Flyer in die Briefkästen der Ruster Bevölkerung verteilt. Anlass war die erneute Kandidatur des Ruster Bürgermeisters Kai Achim Klare, der zusammen mit der großen Mehrheit der anderen Kreisrät:innen eine katastrophale Gesundheitspolitik in der Ortenau fährt. Anstatt über den Inhalt des Flyers zu diskutieren oder dazu Stellung zu nehmen, empörten sich Herr Klare, der Landrat und weite Teile der Presse darüber, dass vorne auf dem Flyer stand: „Kai Achim Klare – Gesundheitspolitik, die tötet!“.

In diesem Zug wurden wir als“ Feinde der Demokratie“ und als „Diffamierer“ dargestellt. Scherer lies sich sogar dazu hinreisen, diese Flyeraktion mit den dunklen Zeiten Deutschlands zu vergleichen und alle Demokrat:innen dazu aufzurufen, sich gemeinsam gegen uns zu stellen. Herr Scherer entscheidet nun also, wer Demokrat:in ist und wer nicht? Dies zeigt, dass wir direkt ins Wespennest gestochen und die Verantwortlichen mit ihrem Tun konfrontiert haben. Leider ist man bisher nicht auf unsere Inhalte eingegangen. Wir wollen deshalb auch noch einmal auf Herrn Klares Statement, welches auf seiner Homepage veröffentlicht wurde, sowie das Statement der Kreisverwaltung eingehen.

Wer ist hier Verfassungsfeind?

Zunächst einmal fehlt jeglicher Beleg dafür, dass wir den Boden des Grundgesetzes auch nur ansatzweise verlassen hätten und wir somit „Feinde der Demokratie“ seien. Im Gegenteil, als Feinde der Demokratie kann man wohl eher Keller, die Kreisverwaltung und Herrn Klare bezeichnen. Warum? Herr Keller hat versucht, Versammlungsverbote auszusprechen und das Ortenau Klinikum, von welchem er der Geschäftsführer ist, hatte mehreren Aktivist:innen Hausverbote erteilt. Beides musste wieder zurückgenommen werden, weil es offensichtlich rechtswidrig war. Auch hat das Ortenau Klinikum einer aktiven Gewerkschafterin unter fadenscheinigen Gründen gekündigt, weder Herr Klare noch Herr Scherer sind da eingeschritten. Des weiteren verstößt man am Ortenau Klinikum regelmäßig gegen die Einhaltung der Pausenzeiten. Doch die Behörde, die die Einhaltung kontrollieren müsste, untersteht dem Landratsamt.
(Weitere Infos hierzu findet ihr auf der Homepage der linken Liste Ortenau oder auf unseren social Media Kanälen)

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Ruster Bürgermeister stimmt für Klinikschließung in der Pandemie!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust stimmt für Klinikschließungen!

Kreisgesundheitspolitik, die tötet!

Kai Achim Klare, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Bürgermeister von Rust, will erneut als Bürgermeister am 16. Januar kandidieren. Zeit, sich im Namen des Bündnis Gesundheit ist keine Ware – Ortenau mal genauer anzusehen, was Herr Klare so alles für unsere Gesundheit getan hat.

Klinikschließung Oberkirch

Die SPD Fraktion im Ortenaukreis ist bis auf zwei Abweichler voll und ganz für die Klinikschließungen in der Ortenau. Als Fraktionsvorsitzender paktiert Herr Klare auch regelmäßig zusammen mit der CDU Fraktion, um immer mehr Aufgaben des Krankenhauses auf die nicht vorhandenen ambulanten Ärzte abzuwälzen. So hat er nicht nur den Aufbau der sogenannten zweiten Säule vorangetrieben, sondern auch für die Schließung des Oberkircher Klinikums gestimmt.

Demokratieabbau

Auch in Sachen Rechtsformänderung warb die SPD Fraktion unter Führung von Herrn Klare für die Änderung zu Anstalt des Öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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