Schlagwort: Offenburg

LiLO engagiert sich in Offenburg für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine bürgernahe Politik. Alles darüber hier:

Marco Gutmann – Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche?

26. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:

Klinikschließungen
Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

Kreisräte feiern Überschuss beim Ortenau Klinikum!

12. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Dieser Tage war die große Meldung in der Presse zu lesen: „Ortenau Klinikum spart 2021 Kosten ein und erwirtschaftet Gewinn.“ Sichtlich erfreut waren die Kreisrät:innen im Gesundheits- und Klinikausschuss am Dienstag darüber, dass der Klinikkomplex das erste Mal seit 2014 die Bilanz mit einem positiven Ergebnis abschließt. Gelobt wurde, dass man das nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung“ geschafft hat. Gemeinsam (außer die Linke Liste Ortenau) hat man dort gekürzt, wo es „nötig“ war, beim Personal und bei der Gesundheitsversorgung.

Doch wie kam denn all die Jahre das Defizit überhaupt zu Stande? Hat das Ortenau Klinikum schlecht gewirtschaftet? Bis auf, dass es zu viele Chefärzte gab, Direktoren eingestellt wurden (die viel zu viel verdienten), der Klinikgeschäftsführer eine Beratungsfirma eingestellt hat (die er selbst gegründet hat) und Freunde/ehemalige Geschäftspartner von sich (Christoph Mutter) in Lohn und Brot bringt, eigentlich nicht.

Das Hauptdefizit rührt daher (außer im Jahr 2020), dass die Abschreibungen das Endergebnis der Bilanz ins Minus drücken. Das heißt nicht, dass das Ortenau Klinikum schlecht wirtschaftet oder schlecht da steht. Denn klar ist, wenn gebaut wird, steigen auch die Abschreibungen. Wenn die Investitionen also jahrelang verzögert werden, muss man sich nicht wundern, dass diese auf einmal anfallen und dementsprechend den Posten nach oben treiben.

Kreis redet über weiteren Bettenabbau!

10. Juli 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Da die Kosten für die Klinikreform immer weiter ausufern, suchen die Politiker:innen, der Landrat und der Klinikgeschäftsführer fiebernd nach Möglichkeiten, weiter die Kosten zu senken. Nachdem bereits ordentlich beim Personal gekürzt, 2 Kliniken geschlossen und wichtige Verträge gekündigt wurden, gibt es nun neue Ideen.

Bereits im Jahr 2020 gab es die Diskussion, wie viel Betten weniger das Ortenau Klinikum haben soll. Aktuell gibt es dort laut Angaben des Ortenau Klinikums 1.600 Betten. Davon können aber lediglich 1250 belegt werden, da zu wenig Personal da ist.

Durchschnittlich gibt es aktuell eine Auslastung von 1.000 Patient:innen, die stationär behandelt werden (80% Auslastung). Das bedeutet es gibt auch Tage, an denen Standorte des Ortenau Klinikums keine Menschen mehr aufnehmen oder diese auf den Gängen liegen müssen.

Fahrraddemo für die Verkehrswende

10. Juni 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenauer Klimabündnis.

Gemeinsam die Verkehrswende erkämpfen!
Fahrraddemo am Sonntag 19. Juni 2022 16:30 Uhr Aldi Parkplatz Haslach

Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?

Als Ortenauer Klimabündnis wollen wir am 19.06 zeigen, dass es endlich Zeit wird, auch an diese Menschen zu denken. Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Gemeinsam radeln wir für die Verkehrswende!

Unser Ziel? Ein Halbstundentakt sowie ein 30€ Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe. Es wird Zeit, dass die Politiker:innen im Kreis- und Landtag nicht mehr nur dem Auto Priorität einräumen. Denn ein ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist ein Menschenrecht, das allen zur Verfügung stehen muss. Das nützt nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn niemand in seiner Mobilität eingeschränkt ist.

Treffpunkt ist um 16:30 Uhr beim Aldi Parkplatz in Haslach. Von dort aus fahren wir zusammen mit Polizeieskorte auf der B33 gemütlich Richtung Hausach zum ersten Kreisel und dann wieder zurück.

Demonstration gegen Tiefengeothermie in Kehl

3. Juni 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Demonstration gegen den Tiefengeothermiewahnsinn!
Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie am 11.06.22 um 11 Uhr in Kehl bei der Mimram Brücke.

Der Ortenaukreis hat in seiner letzten Umwelt und Technik Sitzung beschlossen, dass Tiefengeothermie ein wichtiges Element sei, um sich für die Zukunft energieunabhängig zu machen. Deshalb strebt man die Förderung dieser Technologie im Kreis an. Doch den Politiker:innen und dem Landrat geht es hier nicht in erster Linie um die Energiesicherheit. Sie wissen, dass am Oberrheingraben ein weiterer Schatz versteckt ist, den sie mit dieser Technologie heben wollen: Lithium!

Für Profitinteressen von Konzernen wie Vulcan Energy und co. nehmen sie Erdbeben deshalb gerne in Kauf. Sie behaupten, hier in Deutschland gäbe es ganz andere Auflagen als in Frankreich. Doch das Projekt in Vendenheim hat uns gezeigt, dass sich private Konzerne nicht an Auflagen halten. Durch die dortigen Bohrungen entstanden Erdbeben, die auch auf deutscher Seite hunderte Wohnhäuser beschädigt wurden und die Betroffenen auf den Kosten sitzen blieben.

Haslacher Straßenfest

12. Mai 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenauer Klimabündnis.

Straßenfest für die Verkehrswende in der Ortenau.
Veganes Essen, Fahrradparcour, Skateboardcontest, Kuchen uvm. Sonntag 29.05.2022 12 bis 16 Uhr auf der B33 beim Bahnhof Haslach

Das Ortenauer Klimabündnis und die Linke Liste Ortenau laden zum gemeinsamen Straßenfest am 29.05 von 12-16 Uhr auf der B33 vor dem Bahnhof in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir zeigen, wie wir den Platz nutzen könnten, wenn wir die Verkehrswende vorangetrieben hätten. Deshalb stellen wir einen kleinen Skate- und Fahrradparcour auf der B33 auf und informieren euch bei leckerem veganem Essen an diversen Infoständen über die Möglichkeiten, die Verkehrswende zu erkämpfen.

Wir wollen niemanden zwingen, auf sein Auto zu verzichten. Aber wir wollen, dass dem öffentlichen Nahverkehr mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade in Zeiten der Inflation und zunehmender Klimakrise, wollen wir den Menschen Alternativen zum Auto aufzeigen. Hierzu braucht es einen Halbstundentakt des ÖPNVs in jede Stadt und jedes Dorf (mindestens von 05:00-20:00 Uhr). Zusätzlich fordern wir sichere Radwege und ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns diese und weitere Forderungen! Gemeinsam erkämpfen wir unser Recht auf kostengünstige Mobilität. Denn niemand hat Lust, seine Zeit im Stau zu verschwenden.

1. Mai in Offenburg

2. Mai 20224. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO
Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK, VVN.
1. Mai Demonstration der Bündnisse in Offenburg.

Etwa 120 Menschen versammelten sich zur 1. Mai Demonstration eines Bündnisses aus Linke Liste Ortenau, Linksjugend, DKP, Verdi, IG-Bau, Fridays for future, DFG-VK und VVN in Offenburg. Vom Busbahnhof zogen die Teilnehmer lautstark durch die Innenstadt, unter dem Motto: Wir zahlen nicht für ihre Krisen. Ziel war der Bürgerpark, wo man anschließend in mehreren Redebeiträgen auf lokale Kämpfe einging und mit diversen Kulturbeiträgen den Tag gemeinsam ausklingen ließ.

Eine bessere Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen den Klimawandel, Stopp der Aufrüstung, Inflation und der aktuelle Tarifkampf im Erziehungsdienst: Für die Demonstranten der alternativen 1. Mai Demonstration in Offenburg waren dies die Hauptthemen, welche sich auch in den Reden manifestierten.

So sprach LiLO Sprecher Yannik Hinzmann in seiner Eröffnungsrede davon, dass die Zustände der Ortenauer Gesundheitsversorgung katastrophal seien. Operationstermine würden 5 min vor Beginn abgesagt werden und Patienten hätten auch nach 2 Monaten keine Nachfolgetermine erhalten. Er warnte vor dem kommenden Rechtsformwechsel, da somit nicht nur der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden würde, sondern die Transparenz der Klinikschließungen weiter verschlechtert werden würde.

1. Mai Demo unter dem Motto „Wir zahlen nicht für ihre Krisen!“

21. April 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Linke Liste Ortenau - LiLO,
Linksjugend Ortenau, IG-Bau, DKP Ortenau, Verdi Ortsverein Offenburg, Fridays for Future, VVN, DFG-VK

Wir Zahlen nicht für ihre Kriesen!
Löhne rauf, Gesundheitsversorgung retten, Frieden sichern, Umwelt schützen!

1 Mai 2022 13 Uhr Busbahnhof Offenburg Demonstration mit Fest im Bürgerpark

Der deutsche Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Politiker:innen (Maskendeals, CUM-EX, etc). Gleichzeitig müssen wir, die Bevölkerung, für die Fehlentscheidungen der Politik gerade stehen. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen!

Unter diesem Motto wollen wir deshalb am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen und uns im Anschluss über konkrete Verbesserungen austauschen. Zusammen tragen wir unsere Forderungen auf die Straße:

Gesundheitsversorgung:
– Alle Kliniken und die stationäre Grund- und Notfallversorgung erhalten.
– Mehr Pflegekräfte
– Höhere Löhne im Gesundheits- und Carebereich

Löhne:
– Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Demokratische Mitbestimmung in allen Betrieben

Klima:
– Halbstundentakt für Bus und Bahn in jede Stadt und jedes Dorf
– Konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien

Frieden:
– Stopp der Aufrüstungspolitik
– Die 100 Milliarden € in Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsversorgung investieren, anstatt in die Bundeswehr.

Diese und weitere Forderungen diskutieren wir noch nach der Demo gemeinsam bei leckerem Essen, Kultur und Musik im Offenburger Bürgerpark. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Ostermarsch 2022

17. April 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Mit wehenden roten Fahnen und erhobenen Schildern waren wir am Ostersamstag beim Ostermarsch auf der Straße, um ein klares Zeichen gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung zu setzen – egal von welcher Seite. Das Bild von ca. 250 Menschen, die dort ihren Forderungen nach Abrüsten statt Aufrüsten Ausdruck verliehen, werden wir lange nicht vergessen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass Krieg keine Lösung ist. Leider ist es auch heute noch wichtiger denn je, den Menschen, vor allem den Politiker:innen, klar zu machen, dass eine Aufrüstung der Bundeswehr nicht zu Frieden, sondern nur zu noch mehr Leid führt. Dauerhaften Frieden kann es nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Und daher nach wie vor unsere Parole: „Frieden erfordert Sozialismus!“

Unsere Rede auf der Frauenkampftagsdemo

15. März 20224. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Bei der Feminismusdemo am 12.03. forderte Jana Schwab, Kreisrätin der Linken Liste Ortenau, „den Kreis auf, kostenlose Periodenprodukte in der Ortenau zur Verfügung zu stellen. Die Vorteile liegen auf der Hand, damit können wir die Periodenarmut und finanzielle Ungleichheit bekämpfen, wir können aktiv gegen das Menstruationstabu vorgehen, denn wenn Binden und co. überall rumliegen, wird automatisch mehr drüber geredet und wir können den Frauen eine kleine Erleichterung schaffen, falls man mal seine Menstruationsprodukte vergessen hat.“

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