Kategorie: Gesundheitsversorgung

Unter der Kategorie „Gesundheitsversorgung“ findet ihr alle relevanten Infos über den Zustand der gesundheitlichen Versorgung in der Ortenau. Seit 2017 decken wir Missstände auf und erkämpfen Verbesserungen für Personal und Patienten.

Klinikgeschäftsführer fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Klinikgeschäftsführer, Christian Keller, fordert Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen!

Kellers Vorschlag läuft letzten Endes darauf hinaus, dass die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte noch weiter steigt. Dies provoziert weitere Kündigungen und bringt das Leben der Patienten in Gefahr. Gleichzeitig wird beim Personal mit Billigung der Kreisräte weiter gekürzt, Kliniken geschlossen und Betten bgebaut.

Der Klinikgeschäftsführer des Ortenau Klinikums fordert in einer Pressemitteilung neben mehr Geld von Land und Bund auch die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenze. Diese legt u.a. aktuell fest, dass auf Intensivstationen tagsüber 2 Patient:innen von einer Pflegekraft und nachts 3 Patient:innen von einer Pflegekraft versorgt werden. Das macht durchaus Sinn, da Menschen, die auf einer Intensivstation liegen, jederzeit in lebensbedrohliche Zustände gelangen können. Da kann es schon mal nachts bei 3 Patient:innen zu stressigen Situationen kommen, wenn bei allen 3 der Alarm los geht.

Diese Grenze, die nicht nur für Intensivstationen gilt, jetzt aufzuheben, bedeutet noch mehr Arbeitsdruck für die Kolleg:innen.
Wir legen dem Kreis nahe, mehr Geld ins Personal zu investieren und auch langfristig mehr Intensivpflegekräfte zu beschäftigen. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp der Klinikschließungen und ein Ende des Bettenabbaus. Die Pandemie dauert nun bald schon 2 Jahre und entwickelt sich zum Dauerzustand. Da darf man von den politisch Verantwortlichen doch ein bisschen Lernbereitschaft erwarten?

Aber nicht nur das Krankenhauspersonal leidet unter der anhaltenden Pandemie und der politischen Verantwortungslosigkeit. Auch planbare Operationen von Patient:innen will das Ortenau Klinikum bald wieder komplett verschieben (aktuell werden nur einzelne Termine schon verschoben), um genügend Personal für die Corona-Intensivfälle bereitzuhalten. Bereits jetzt muss man teilweise mit Wartezeiten von über einem Jahr rechnen. Das sind Zustände, die wir für ein „reiches“ Industrieland wie Deutschland nicht akzeptieren können. Wir rufen noch einmal in Erinnerung, dass der Kreis Anfang dieses Jahres, trotz nicht beendeter Pandemie, ein Kürzungsprogramm beim Klinikpersonal genehmigt hatte.

Natürlich hat der Klinikgeschäftsführer recht, dass auch die Impfquote gesteigert werden muss. Doch wären die Kliniken nicht durch die jahrelange Kürzungsprogramme an die Wand gefahren worden, müssten die Einschränkungen durch weitere Lockdowns und andere Maßnahmen nicht so stark ausfallen. Auch der Regelbetrieb könnte dann noch aufrecht erhalten werden. Diese Überforderung ist aber politisch gemacht und wird sich erst ändern, wenn das Pflegepersonal streikt und die Bevölkerung sagt es reicht.

Klage gegen die Agenda2030 geht in die nächste Runde!

Das Gericht hat unsere Klage gegen den Beschluss des Kreistags zur Agenda2030 abgewiesen.
Nicht, weil unsere inhaltlichen Argumente falsch wären, sondern weil es sagt:

1. Wir seien nicht klageberechtigt, weil wir angeblich nicht betroffen wären
2. Der Agenda2030 Beschluss sei, anders als von vielen Kreisrät:innen immer wieder betont, noch gar kein Schließungsbeschluss.

Selbstverständlich sehen wir uns als klageberechtigt. Denn schon jetzt ist unserer Meinung nach die Funktionsweise des Ortenau Klinikums zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden ortsnahen Versorgung immer wieder eingeschränkt, indem Patient:innen an den einzelnen Standorten nicht stationär aufgenommen und immer wieder ganze Abteilungen wegen Personalmangel dicht gemacht werden. Mit dem Beschluss zur Agenda2030 geht auch ein weiterer Abbau von Personal und Betten vonstatten, welches sich auch auf die Kliniken Wolfach, Lahr, Offenburg und Achern sowie deren Versorgungsstruktur auswirken wird bzw. bereits tut. Deshalb können wir der Meinung des Gerichts nicht folgen, dass wir uns auch in einem dieser Kliniken versorgen lassen könnten. Zudem steht im Landeskrankenhausgesetz ortsnah und nicht wohnortnah.

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Demo gegen Jens Spahns Gesundheitspolitik

Linke Liste Ortenau - LiLO
Jens Spahn kommt nach Lahr!
Wir sagen, er und seine Politik sind nicht willkommen!

16 Jahre CDU bedeuten auch 16 Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik. Während die Corona Krise uns gezeigt hat, dass es im Gesundheitssektor längst 5 nach 12 ist, glänzte die CDU mit ihrem Bundesgesundheitsminister Spahn durch zahlreichen Affären. Seien es Corona-Tests, mit denen sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern konnten. Fehlerhafte Masken, die man sozial Benachteiligten aufdrücken wollte. Oder aber CDU Abgeordnete, die sich durch Maskendeals nochmal ein Zusatzeinkommen verschafften. Bezahlen darf dies die Bevölkerung.

Was es aber nun wirklich braucht, um für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, das wurde bis heute nicht umgesetzt. Immer noch ächzt das Klinikpersonal unter der Belastung, weil es zu wenig Personal gibt. Immer noch werden, auch hier in der Ortenau, kleine Kliniken geschlossen. Dabei hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein dezentrales Konzept ist. Und auch die Fallpauschalen existieren immer noch, welche das Gesundheitssystem immer weiter auf Profit ausrichten.

Wir empfangen deshalb den Bundesgesundheitsminister am 21.08 ab 13:15Uhr in Lahr vor der Dammenmühle und zeigen ihm, dass er in der Ortenau nicht willkommen ist. Denn seine Politik schadet Menschen!

Einspruch gegen Klinikschließung in Oberkirch beim Regierungspräsidium

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat beim Regierungspräsidium in Freiburg Einspruch, gegen die noch frühere Schließung des Oberkircher Klinikstandorts, eingelegt. Hier könnt ihr das Schreiben mit unserer Argumentation nachlesen:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Entscheidung des Klinikgeschäftsführers vom 27.07.2021, den Klinikstandort Oberkirch noch früher zu schließen, als es der Kreistagsbeschluss (siehe Anlage1) vom 04.05.2021 vorsieht.

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Oberkirch wird noch früher geschlossen!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Wieder hält Landrat Scherer sein Versprechen nicht. Wegen angeblichem Personalmangel wird der Oberkircher Klinikstandort schon 03.09 geschlossen. Oberkirch wird noch früher geschlossen als geplant!

So wird das nächste Versprechen gebrochen und gleichzeitig ein demokratischer Beschluss ignoriert. Der Kreistag hatte eigentlich beschlossen, dass das Oberkircher Krankenhaus erst zum 30.09.2021 schließt. Dass dieser Beschluss schon ziemlich Banane ist, haben wir bereits ausgeführt. Kein gutes Notfallkonzept, unserer Meinung nach rechtswidrig und in keinster Weise förderlich für eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung. Nun leben wir immer noch in einem teilweise funktionierenden Rechtsstaat, weshalb wir vor 2 Jahren Klage gegen diese Klinikschließungen eingereicht hatten. Und ratet mal, wann das Oberkircher Klinikum schließen soll. Genau am 03.09, wenn das Verwaltungsgericht Freiburg unsere Klage behandelt.

Für uns ist ganz klar, hier sollen Tatsachen geschaffen werden, falls das Gericht uns Recht gibt. Deshalb wurde im Voraus schon alles dafür getan, dass möglichst wenig neues Personal nach Oberkirch kommt und die Leute keine Lust mehr haben, dort zu arbeiten. In der Zeitung fiel sogar der Satz von einer Pflegekraft: „Wir haben mehr Angst vor Keller, als vor Corona!“.

Warum ist der Oberkircher Standort weniger wert als die Anderen? In den letzten Monaten mussten immer wieder Pflegekräfte und Ärzt:innen an anderen Standorten aushelfen. Warum ist dies nun nicht auch in Oberkirch möglich, um wenigstens die Notfallversorgung bis zum 31.09 aufrecht zu erhalten? Nun steht Oberkirch sogar zwischen dem 03.09 und 31.09 ganz leer da.

Der Schritt des Klinikgeschäftsführers zeigt erneut, was er von Demokratie und Beschlüssen hält. Nichts!

Während die Sprecher der Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken darüber alle von Christian Keller persönlich in Kenntnis gesetzt wurden, hielt er es nicht für nötig, die Vertreterin der Linken Liste Ortenau zu informieren. Diese musste die Schließungspläne über Umwege erfahren. Eine klare Missachtung der gewählten Vertreter:innen, denen er rechenschaftspflichtig sein müsste.

Hier noch kurz eine Aufzählung der Eskapaden der letzten Monate von Christian Keller: Versuchtes Versammlungsverbot, Kündigung einer Gewerkschafterin und alleinerziehenden Mutter, rechtswidriges Hausverbot (musste wieder zurück genommen werden).

Wir sagen, Keller muss weg! Die Kreisrät:innen dürfen sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es braucht einen Neustart in der Ortenauer Gesundheitsversorgung. Es braucht jemand, der Transparenz, Demokratie und Wertschätzung lebt.

Demonstration für eine bessere Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Demonstration 17.07 14 Uhr Offenburger Busbahnhof. Pflegekräfte am Limit! Warum schweigen die Kreisräte?

Endlich können wir scheinbar wieder das Leben unbeschwert genießen. Für das öffentliche Bewusstsein ist die Pandemie erst einmal vorbei, auch wenn die Politiker:innen schon vor der nächsten Welle warnen. Vom Gesundheitssystem will so richtig erstmal niemand mehr was hören. Klar gab es hier Probleme, aber jetzt will man sich erst einmal wieder seinem eigenen Leben widmen. Doch in einer globalisierten und auf profitausgerichteten Welt wartet schon die nächste Pandemie/Katastrophe.

Das Gesundheitssystem aber, ist genauso marode wie davor. Ja es soll sogar weiter kaputtgespart werden. Hier in der Ortenau will der Kreistag rechtswidrig Kliniken schließen, er möchte laut badischer Zeitung bis 2030 ca. 74 Millionen € beim Personal kürzen und damit die Bevölkerung in Zukunft nichts mehr davon mitbekommt, die Rechtsformänderung wechseln, um in Zukunft nur noch geheim zu tagen.

Ausgangssperren und co. waren bisher u.a. nötig, damit unser kaputtes Gesundheitssystem nicht genauso überlastet wird, wie in Spanien, Italien oder Großbritannien. Dort steigen die Todeszahlen nicht nur in der Corona Pandemie, sondern auch bei jeder Grippewelle, weil Kliniken geschlossen, Personal gekürzt und Betten abgebaut wurden. Kurz das Gesundheitssystem wurde auf Profit ausgerichtet.

Der Ortenauer Kreistag scheint nun genau den gleichen Fehler machen zu wollen. Das Ortenau Klinikum soll laut Vorschlägen der Verwaltung und Parteien, zusätzlich zu den oben genannten Kürzungs- und Schließungsplänen, ab 2031 Gewinne erwirtschaften, damit der Kreishaushalt entlastet wird.

Egal ob man nun Corona für gefährlich oder nicht gefährlich hält:

Eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung ist essentiell für uns alle! Als reichstes europäisches Land sollte diese kein Luxus sein, sondern als Wertschätzung von der Politik gegenüber ihrer Bürger:innen gefördert werden. Sei es um Leben zu retten, um das Klinikpersonal zu entlasten oder aber um weitere Lockdowns zu verhindern. Deshalb müssen wir den Kreistag an diesen Plänen hindern, die er am 20.07 im Kreistag verabschieden will.

Kommt deshalb am Samstag den 17.07 um 14Uhr zum Offenburger Busbahnhof.

Oberbürgermeister von Kehl gibt das Kehler Klinikum auf

Linke Liste Ortenau - LiLO 
Anstelle für die stationäre Notfallversorgung in Kehl zu kämpfen, fordert Vetrano den Aufbau eines MVZ's in Kehl. Beim jetzigen Klinikvorstand will er Wohnungen bauen. Oberbürgermeister von Kehl gibt Kehler Klinikum auf.

Die Linke Liste Ortenau reagiert empört auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters von Kehl. Vetrano gab darin bekannt, dass er keine große Hoffnung habe, dass das Kehler Krankenhaus bis 2028 existiere. Die parteiunabhängige Liste verweist aber auf die geltenden Gesetze, nachdem die Kliniken gar nicht geschlossen werden dürften und immer noch ein Gerichtsprozess deswegen ausstehe. Warum man nun schnellstmöglich die Sache hinter sich bringen wolle, noch bevor der Prozess vorbei sei, könne bei der LiLO niemand verstehen. Vor allem, da Landrat Scherer in den letzten Wochen bekannt gab, man bräuchte das Kehler Klinikum mindestens bis der Neubau in Offenburg stehe.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Oberbürgermeister von Kehl dazu auf, für die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung zu kämpfen, anstatt sie für kostspielige Traumprojekte zu opfern, die am Ende die Bürger doppelt bezahlen dürfe. „Der Kreis und die Mehrheit der Kreisräte wollen für 1,5 Mrd. € eine Gesundheitsversorgung für „Hochleistungsmedizin“ u.a. mit der umfassenden stationären Notfallversorgung in Offenburg errichten. Dieses muss aber genauso betrieben werden, wie die MVZs und die erweiterte stationäre Notfallversorgung in Lahr. Dieses Abenteuer bezahlen die arbeitenden Menschen mit Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen.“, so Hinzmann. Eine Ersetzung des Kehler Krankenhauses durch ein MVZ lehne man aber entschieden ab, da ein medizinisches Versorgungszentrum nicht die Aufgaben der ortsnahen stationären Basisnotfallversorgung übernehmen könne.

Altkreisrat und ehemaliger Personalrat des Kehler Klinikums Fritz Preuschoff gibt zu bedenken, dass die Altersarmut immer stärker zunehme und sich viele Rentner keine Pluscard des Ortenau Klinikums oder private Krankenkassenvorzüge leisten könnten. Deshalb müsse einer Zentralisierung und somit drohenden Privatisierung entschieden entgegengetreten werden. „Der Oberbürgermeister täte gut daran, sich um seine Bevölkerung zu sorgen, anstatt sich noch ein Denkmal vor dem Ende seiner Amtszeit zu setzen.“, mahnt Preuschoff. Die Linke Liste fordert in diesem Zug auch die volle öffentliche Kontrolle der geplanten MVZs durch den Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, genauso wie für das Ortenau Klinikum. „Wenn mit so viel Geldern der Ortenauer gespielt wird, dann sollte die Öffentlichkeit auch genau sehen können, wohin diese fließen.“, so Hinzmann abschließend.

Gesundheitsausschuss des Kreistags stimmt für eigene Abschaffung!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Klinikausschuss slägt seine eigene Auflösung vor!

Am Dienstag beschloss der Ausschuss für Kliniken im Kreistag seine Abschaffung und zerstörte somit ein großes Stück öffentlicher Kontrolle in der Klinikdebatte. Grund war die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums, welche von Landrat Scherer so oft mit mehr Effizienz und Demokratie gelobt wurde, dass selbst dem unkritischsten Zuhörer klar werden muss, hier ist etwas faul.

Es wurde ständig betont, dass man in der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts nun endlich auch die Vertreter:innen von Verdi, Marburger Bund und des Personalrats als Beobachter:innen zulassen könnte. Somit würde die Demokratie gestärkt und das Personal hätte mehr Mitspracherechte. Am Ende stimmte aber die Mehrheit der Kreisrät:innen gegen eine Beteiligung der Gewerkschaften und des Personals im neuen Verwaltungsrat. Das ganze mehr Demokratiegelaber war also für die Katz. So oder so stellt sich die Frage, warum im Eigenbetrieb nicht einfach schon auf das Personal oder die Gewerkschaften gehört wird. Denn derzeit kann der Ausschuss ebenfalls Sachverständiger:innen zu Sitzungen einladen. Er hat es nur nie getan. Ebenfalls steht jedem/jeder Kreisrät:in zu, sich mit dem Personal zu unterhalten. Auf die Forderungen, welche vor ein paar Wochen in der Presse kund getan wurden, ist man bis heute nicht eingegangen. Für uns ist das also lediglich eine billige Ausrede, um kritische Kreisrät:innen zu überzeugen und die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

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Ortenau Klinikum kündigt Gewerkschafterin und alleinerziehender Mutter von 2 Kindern

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kündigung einer zweifach alleinerziehenden Mutter am Ortenau Klinikum. Laut Ortenau Klinikum sei der Grund der Kündigung, dass sie sich in einer Pressemitteilung negativ über das Klinikum geäußert hätte. Nach Angaben des LiLO-Sprechers Hinzmann sei dies aber unwahr, denn die Frau, die gleichzeitig noch einen halbtags Job bei der Reinigungsfirma OSG hat und dort Betriebsratsvorsitzende ist, hatte sich lediglich über die dortigen Arbeitsbedingungen empört. Nach Meinung der linken Liste nutzt die Klinikgeschäftsführung hier den Vorfall, um aktive Gewerkschafter aus dem Ortenau Klinikum zu entfernen. Dies sei besonders fragwürdig, da das Ortenau Klinikum ständig über Personalmangel klage. Als Bündnis fordere man die sofortige Wiedereinstellung der Gekündigten und ein Ende von union busting. Ebenfalls kündigen die Aktivisten an, diverse Solidaritätsaktionen zu starten. Man werde hier vor allem auch die schweigenden Kreisräte in die Pflicht nehmen, die dem repressiven Treiben der Klinikgeschäftsführung gegen Kritiker immer noch keinen Riegel vorgeschoben haben.