In unserer ‚Umwelt‘-Kategorie engagieren wir uns für den Schutz und die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir thematisieren aktuelle Umweltfragen, fördern nachhaltige Lebensweisen und setzen uns für konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel ein.
Der Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme Baden-Württembergs und bedroht nicht nur Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland.
Die letzten beiden Generationen haben ebenso viel Freifläche beansprucht wie die vorherigen 80 Generationen zusammengenommen. Heute gehen mehr als 6 Hektar unbebauter Natur pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Dabei bedeutet jeder neu versiegelte Quadratmeter den unwiederbringlichen Verlust von Böden zur Lebensmittelproduktion, Landschaften, Lebensräumen und Biotopen. Wir müssen verantwortungsbewusst und sparsam mit diesen endlichen Ressourcen umgehen, um nicht sprichwörtlich den Boden unter unseren Füßen zu verlieren.
Wir sind enttäuscht über die Gemeinderatssitzung der Stadt #Haslach vom 04. April 2023. In dieser hatte unser Sprecher und Haslacher Bürger Yannik Hinzmann mehrere Fragen zum Haushalt der Stadtwerke gestellt. Dabei stößt uns als parteiunabhängige Bewegung besonders auf, dass für 2023 lediglich 2.000 €, für 2024 & 2025 jeweils 42.000 € und für 2026 82.000 € an Investitionen in PV-Anlagen geplant sind. Nach unserer Meinung reicht das bei weitem nicht, um die #Stadtwerke Haslach für die Zukunft unabhängig von Energieeinkäufen zu machen.
„Wir können nicht verstehen, warum der Gemeinderat nicht endlich ein Investitionspaket beschließt. Es müssen Millionen Investitionen für PV-Anlagen und Quartierspeicher ausgegeben werden, um die Stadt und ihre Bürger in Zukunft vor schwankenden Strommärkten zu schützen.“, moniert Hinzmann in einer Stellungnahme. Bürgermeister Saar hielt ihm in der Gemeinderatssitzung entgegen, dass die Niedrigzinsphase nun vorbei sei, was wir als Linke Liste Ortenau aber nicht gelten lassen. Für uns und auch die anderen Haslacher Mitglieder steht fest, dass der Gemeinderat all die Jahre beim Ausbau geschlafen hat. Als Beweis führen wir an, dass die Stadtwerke die letzten Jahre Zinssätze von nur 0,15 bis 1,4 % gehabt hätten. Aktuell stehen jedoch lediglich städtische PV-Anlagen zur Verfügung, die 72 Haushalte versorgen können (Anzahl der Kunden Stadtwerke Haslach 2022 ca. 3.600).
Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.
Als Teil des Ortenauer Klimabündnisses vertreten wir die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Kommune ist, diesen Bahnhof barrierefrei auszubauen. Hier sehen wir ganz klar das Land, den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Gleichzeitig halten wir einen barrierefreien Bahnhof für enorm wichtig, damit alle Bevölkerungsgruppen an einer sozial gerechten Mobilität teilnehmen können. Angesichts der immer weiter steigenden Preise und der zunehmenden Armut halten wir es für die Pflicht der Gesellschaft, hier alles zu unternehmen, um diese Mobilität jeder und jedem zugänglich zu machen.
Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Gemeinderäte als falsch. Das Gremium ignoriert die mehr als 2.100 gesammelten Unterschriften der Menschen, die sich für den Ausbau zur Barrierefreiheit ausgesprochen haben, wovon ca. 1.800 aus dem Kinzigtal kommen, völlig. Nach unserer Meinung hätte der Gemeinderat wenigstens noch einmal die Hausacher Bevölkerung befragen können, wie diese zur Entscheidung steht. So ist nun vor allem die Jugend enttäuscht, die sich immerhin mit über 200 Unterschriften aus den Hausacher Schulen beteiligte. Echte Demokratie sieht für uns anders aus.
Auf die Straße zum 1. Mai Gemeinsam für eine bessere und friedliche Zukunft!
Bist du auch dafür, dass wir endlich wieder bezahlbare Mieten, Nahrungsmittel und Sprit brauchen? Hast du auch die Schnauze voll, dass Konzerne Rekordgewinne einfahren, während dein Geld kaum bis zum Monatsende reicht? Dann komm mit uns auf die Straße am ersten Mai in Offenburg!
Denn wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass die Regierung die Kosten der Krise auf uns abwälzt! Während ein Rettungsprogramm für Banken und Konzerne nach dem anderen beschlossen und ein Rüstungspaket nach dem anderen geschnürt wird, kürzt die Regierung bei der restlichen Bevölkerung. Das hat zur Folge, dass es zu wenig Pflegekräfte, KITA-Plätze oder Lehrkräfte in den Schulen gibt. Auch explodieren die Mietpreise durch den fehlenden staatlichen Wohnungsbau und durch mangelnden Nahverkehr werden die ländlichen Regionen abgehängt. Ganz zu schweigen vom fehlenden Ausbau für erneuerbare Energien.
Anstatt das Geld also in uns, die Bevölkerung, zu investieren, sorgt die Regierung dafür, dass bei jeder Krise (egal ob Corona-, Banken-, Klima- oder Kriegskrise) einige Wenige abkassieren. Gleichzeitig wird die große Mehrheit der Gesellschaft immer ärmer.
Für uns ist klar, wir dürfen uns nicht mehr länger die Gesetze von großen Konzernen diktieren lassen. Wir als Gesellschaft müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und diese auf das Gemeinwohl ausrichten!
Auf die Straße zum Ostermarsch 2023, auch in Offenburg!
Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine Zukunft in Frieden. 🕊️
Am 8. April um 14 Uhr beim Offenburger Busbahnhof. Sei auch du dabei!✊✊
Waffenstillstand jetzt!
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und OSZE. Wir fordern eine neutrale, internationale Überwachung der Waffenstillstands- und Friedensvereinbarungen.
“ Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)
Schluss mit den Waffenlieferungen!
Waffenlieferungen eskalieren den Krieg und zerstören Mensch, Natur und Infrastruktur. Nur mit Diplomatie und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen wird es Frieden geben. Raus aus der militärischen Logik. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu bemühen. Für eine multipolare Weltordnung nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit!
100 Milliarden € für Soziales statt für Krieg!
Es muss endlich Schluss sein mit der enormen Verschwendung unserer Steuergelder durch das Militär. Gerade in den jetzigen Zeiten, während immer mehr Menschen am Rande der Armut leben, ist das wichtiger denn je. Um dem entgegenzuwirken fordern wir: keine zusätzlichen 100 Milliarden € Sonderschulden zu den sowieso schon 50 Milliarden € des Bundeswehrhaushalts, sondern dieses Geld für Gesundheit, Soziales und Bildung.
An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines „Green New Deal“ für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach „autark“ leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.
Vorgestern hielten wir gemeinsam mit Vertretern der BI Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben eine Mahnwache in Eckartsweier ab. Anlass war eine Veranstaltung der FDP, die für Tiefengeothermie in der Ortenau warb. Wir wollten in diesem Zuge an die zahlreichen Erdbebengeschädigten in der Region erinnern, die bisher nicht entschädigt wurden.
Denn mit der Entdeckung riesiger Lithiumvorkommen bei uns im Kreis ist Goldgräberstimmung ausgebrochen und die Bedenken der Bürger:innen werden immer weiter in den Hintergrund gerückt.
Die FDP und das KIT sprachen sich an diesem Abend auch dafür aus, dass nicht die Bürger vor Ort über solche Projekte entscheiden sollten, sondern die Verwaltung und Politik. Immerhin stimmten sie uns zu, dass die Versicherungsfragen besser geklärt werden müssten. Immer wieder betonten die FDP Vertreter und der KIT Professor, dass wir auch eine Pflicht hätten, zu handeln, da die Technologie wichtig im Kampf gegen den Klimawandel wäre. Doch dieses Argument ist lediglich vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um Milliardenprofite durch den Abbau von Lithium, um noch mehr Elektroautos zu produzieren, die noch mehr Strom verbrauchen.
In einem entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Ortenaukreis hat die LiLO eine Anfrage an den Landrat gestellt, um den Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des ÖPNV zu erhöhen, die Anforderungen an Personal und Fahrzeugflotte zu klären und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und effiziente Transportoption zu bieten.
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.
In der Pressemitteilung heißt es:
„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.
Freie Fahrt für freie Bürger! Dieses Motto scheint jeder und jede zu unterstützen. Doch was bedeutet es, frei in seiner Fahrt, in seiner Mobilität zu sein? Wenn Politiker:innen von freie Fahrt für freie Bürger sprechen, dann bezieht sich das meist nur auf den PKW-Verkehr. Aber was ist mit all jenen, die sich kein Auto leisten können oder möchten? Was ist mit den Menschen, die zu jung oder zu alt sind, um Auto zu fahren? Was ist mit Menschen mit Behinderung?
Als Ortenauer Klimabündnis wollen wir am 19.06 zeigen, dass es endlich Zeit wird, auch an diese Menschen zu denken. Es wird Zeit, die Mobilität in der Ortenau allen kostengünstig zugänglich zu machen. Gemeinsam radeln wir für die Verkehrswende!
Unser Ziel? Ein Halbstundentakt sowie ein 30€ Monatsticket für die Ortenau, sichere Fahrradinfrastruktur und barrierefreie sowie gut ausgebaute Bushaltestellen und Bahnhöfe. Es wird Zeit, dass die Politiker:innen im Kreis- und Landtag nicht mehr nur dem Auto Priorität einräumen. Denn ein ausgebauter und bezahlbarer Nahverkehr ist ein Menschenrecht, das allen zur Verfügung stehen muss. Das nützt nicht nur dem Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn niemand in seiner Mobilität eingeschränkt ist.
Treffpunkt ist um 16:30 Uhr beim Aldi Parkplatz in Haslach. Von dort aus fahren wir zusammen mit Polizeieskorte auf der B33 gemütlich Richtung Hausach zum ersten Kreisel und dann wieder zurück.
Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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