Nutzt Landrat Scherer die Corona Krise, um die Demokratie in der Ortenau auszuhebeln?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Kreisverwaltung hält an Klinikschließungfest, Pflegekräfte werden aus kleineren Kliniken abgezogen, Standort Oberkirch gechlossen, Linke Liste Ortenau soll bei Entscheidungen außen vor bleiben! Scherer ermächtigt sich in der Kriese ohne Kreistag zu entscheiden!

Nachdem wir erlebt haben, wie der Klinikgeschäftsführer und die Kreisverwaltung des Ortenaukreises in den letzten Jahren vor allem bei den geplanten Krankenhausschließungen getrickst, gedroht und diffamiert haben, dürfte uns eigentlich gar nichts mehr wundern. Doch nun wird das Schauspiel immer dreister. Während alle Welt sich auf die Corona Krise konzentriert, reagiert Landrat Scherer im Stile eines absolutistischen Herrschers. Zusammen mit den sechs Fraktionsvorsitzenden von CDU, Freie Wähler, Grüne, AfD, SPD und FDP sagt er die Kreistagssitzungen ab und beschließt, dass er in Rücksprache mit besagten Sechs, wichtige Dinge im Eilentscheidungsverfahren bestimmt. Die Linke Liste Ortenau, welche keinen Fraktionsstatus hat, wollte er bis gestern noch außen vorlassen. Erst nach der Berichterstattung durch die Lahrer Zeitung bot man an, dass deren Kreistagsabgeordneter Oßwald sich vorab per Mail äußern, aber nicht an den Videokonferenzen des auserwählten Kreises teilnehmen darf. Was also letzten Endes in diesen Videokonferenzen besprochen wird, wird die Öffentlichkeit dann wahrscheinlich nie erfahren.

Dann, am 26.03. im Radiointerview bei HitRadio Ohr: Auf die Frage, ob er trotz Corona Krise immer noch hinter den Klinikschließungen steht, bekräftigte Scherer dies erneut. Er sagte er wünsche sich, dass diese bereits geschlossen wären. Ebenfalls behauptete er, dass er sich schon seit Jahren wünscht, dass Pflegekräfte besser bezahlt und es mehr Personal geben würde. Doch auf die Forderungen der LiLO im Kreistag, dass dieser Bonuszahlungen und die Einstellung von mehr Personal, sowie weitere Verbesserungen im Pflege und Reinigungsbereich beschließen solle, reagierte er immer nur mit einem müden Lächeln.

Nach dem Interview wurde dann auch gleich bekannt gegeben, dass das Oberkircher Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden würde, um das Personal in Achern einzusetzen. Wird so durch die Hintertür die dauerhafte Klinikschließung umgesetzt? Auf jeden Fall aber wird dem Ortenaukreis die Möglichkeit genommen, ein weiteres Isolierkrankenhaus für die derzeitige Krise aufzubauen. Wir halten das für den falschen Schritt. Natürlich brauchen wir jetzt jede Kraft, aber wir brauchen auch alle Kliniken. Wir fordern deshalb neben einer finanzielle Prämie für alle Mitarbeiter*innen des Klinikums für ihren Dienst, auch eine finanzielle Prämie für alle Pflegekräfte die in den letzten Jahren das Ortenau Klinikum verlassen haben und in dieser schweren Zeit ihre Unterstützung anbieten.

Herr Scherer gab im gleichen Interview auch an, dass man u.a. den Europapark in Zeiten der Corona Krise finanziell unterstützen müsste. Wir finden, dass er das gerne privat machen kann, aber bevor reiche Familien wie Mack, Burda oder Herrenknecht unter die Arme gegriffen wird, genießen die Menschen, die an vorderster Front stehen und jene, die mit ihren 60-67% an Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen, Vorrang.

Die Personalnot von der man nun spricht, haben die verantwortlichen Parteien im Kreistag samt Klinik- und Kreisverwaltung selbst zu verantworten. Laut dem öffentlich einsehbaren Bericht des Ortenau Klinikums reduzierte sich die Anzahl der Pflegekräfte in den letzten Jahren immer weiter. Seit Christian Keller Klinikgeschäftsführer ist, verringerte sich die Zahl um ca. 51 Vollzeitstellen. Auch durch die unserer Meinung nach rechtswidrige Schließung des Klinikstandorts Gengenbach, wurden Betten und somit Personalplanstellen abgebaut. Mit der Schließung der Pflegeschule in Kehl, hat man das Übrige getan, damit weniger Azubis nachrücken konnten. Diese Sparorgie ist mit der Grund, dass zu wenig Desinfektionsmittel und Mundschutze vorgehalten wurden, was nun die Sicherheit von Patienten und Beschäftigten des Klinikums gefährdet. Weiter auf diesem Spardiktat zu beharren halten wir für grob fahrlässig.

Damit Scherer und seine sechs Fraktionsvorsitzenden nicht alles im Geheimen beschließen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellen können, fordern wir, die Kreistags- und Ausschusssitzungen zu verschieben. Für wirklich dringende Angelegenheiten könnte man notfalls die Oberrhein Halle oder Messe für Sitzungen nutzen, hier kann ein gebührender Sicherheitsabstand eingehalten und die Ansteckungsgefahr minimiert werden. Dass aber lediglich eine Hand voll Leute in Geheimsitzungen über wichtige Belange des Ortenaukreis mit seinen ca. 425.000 Einwohnern entscheiden, halten wir für extrem demokratiefeindlich.

Wir sehen uns durch die Corona Krise darin bestätigt, dass alle Ortenauer Kliniken für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung erhalten bleiben müssen. Denn durch den Kapazitätsmangel muss nun auch die nicht von Corona betroffene Bevölkerung leiden, da wichtige Vorsorgeuntersuchungen, Operationen, sonstige medizinische Eingriffe oder Arztbesuche verschoben werden müssen.

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