Geld gegen Kritiker, aber keines mehr fürs Personal?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenau Klinikum attackiert erneut Kritiker! Das Ortenau Klinikum fordert von LiLO Sprecher Hinzmann eine Unterlassungserklärung. Er soll die Entscheidungshilfe nicht mehr als Dienstanweisung betiteln und nicht von unmenschlichlichn Zuständen am Ortenau Klinikum sprechen.

Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.

Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.

Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.

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Klinikum wird in die Privatisierung geschickt?

Am 17.11 beschloss der Verwaltungsausschuss des Ortenaukreises die Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 1,9%. Diese Umlage legt den Anteil der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden fest, welche sie an den Kreis abgeben müssen. Sie ist dahingehend wichtig, da der Kreis für das Finanzierungskonzept der Klinikschließungen und dem Bau einer Krankenhausfabrik mit festen Einnahmen rechnete, die schon jetzt nach und nach weg brechen. Denn ob das Land wie von Minister Lucha angekündigt wirklich 40% der 1,5 Mrd. € Investitionskosten übernimmt, ist unklar. Vor allem, da Ministerpräsident Kretschmann erst vor kurzem gesagt hat, er wüsste davon nichts. Ebenfalls steht die Selbstfinanzierung des Ortenau Klinikums durch die geplante Erwirtschaftung von Gewinnen ab 2031 auf der Kippe und erscheint völlig unrealistisch. Wie genau die Gewinne erzeugt werden sollen, wurde bisher nicht dargelegt. Es wurde lediglich die Parole ausgegeben, dass das Krankenhaus Profite erwirtschaften und einen großen Teil der dann entstandenen Investitionsschulden selbst abbezahlen soll.

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Onlinekampagne gestartet! Jetzt reden Pflegekräfte & Patient*innen

Auf Facebook haben wir diese Woche unsere Online Kampagne gestartet, indem wir alle zwei Tage Pflegekräfte oder Patient*innen ihre Erfahrungen über das Ortenau Klinikum darstellen lassen wollen. Hier mal exemplarisch zwei Interviews:

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Erfahrungen vom Personal des Ortenau Klinikums

Ich bin Auszubildende am Ortenau Klinikum. Ich habe den Beruf gewählt weil ich schon immer in die Pflege gehen wollte. Aber immer mehr werden die Bedingungen schlimmer. Wir Auszubildende werden leider nicht immer geschätzt was man daran sieht das wir auch nur eine kleine Prämie bekommen obwohl wir teilweise genauso viel machen / arbeiten wie eine examinierte Gesundheit‘s und Krankenpflegerin , was ich sehr schade finde da wir auch auf Stationen arbeiten wo es Corona gibt. Die Kampagnen von dem Klinikum ist genauso ein Witz mit den Hobbys. Wir arbeiten teilweise 10/11 Tage am Stück oder haben oft früh auf spät Wechsel , wo soll da Zeit sein für ein Hobby das man vor allem * regelmäßig * ausleben möchte. Bei vielen klappt es einfach nicht da man nicht immer den gewünschten Dienst bekommt , oder tauschen kann mit einem anderen.

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Das sagen die Beschäftigten am Ortenau Klinikum

Ich wollte schon immer Krankenpfleger werden, aufgrund meiner Vorgeschichte und meines behinderten Bruders. Seit 2014 arbeite ich in diesem Beruf. Es ist anstrengender geworden durch die Maskenpflicht, die meisten Patienten bemerkt jetzt erst, wie wichtig das Pflegepersonal ist. Wie viel Zeit man pro Patient hat, kann man so nicht sagen, wir arbeiten in der Frühschicht von 06:15 bis 14:15 Uhr, da müssen wir alles Vitalzeichen Messen und die Patienten waschen (im Schnitt 7/11). Familie und Freizeit? Naja durch die Wechselschichten kann man da nicht viel planen. Wenn man spät Früh hat und von der Spätschicht nicht pünktlich nach Hause kommt, bleibt keine Zeit mehr für die Familie. Mein krassesten Erlebnis war an Weihnachten, da war die Hölle los und ein Patient ist ganz alleine verstorben, ohne dass jemand dabei war von den Pflegekräfte. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlimmer. Wir bekommen tagtäglich andere Anweisungen, müssen Tätigkeiten übernehmen, für die wir zu hoch ausgebildet sind (Essen eingeben, essen austeilen, putzen,…) Ich wünsche mir, dass endlich mehr Personal eingestellt wird, die Arbeitszeiten geändert werden und das Gehalt an unsere Leistungen angepasst wird. Und mehr Wertschätzung von der Klinikleitung.

Reinigungskräfte gehen leer aus?

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Reinigungskräfte sollen mal wieder leer ausgehen?

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die Pressemitteilung des Ortenau Klinikums zur Bekanntgabe der Prämienzahlung. Nach Meinung der LiLO stelle es Christian Keller nun so dar, als würde das Ortenau Klinikum und der Kreis freiwillige Prämien zahlen und rühme sich dafür auf Platz 7 der Auszahlungsliste bundesweit zu stehen. Doch dass eigentlich Verdi durch die Tarifverhandlungen eine Prämie erkämpft, der Bund nochmal extra Gelder bereitstelle und der Kreis nun nichts mehr dazu schießt, falle völlig hinten runter. Die hohen Zuschüsse des Bundes zeigen hingegen, dass die Ortenau eine hohe Anzahl an Corona Patient*innen behandeln musste und somit die Gefahr für die Beschäftigten des Klinikums hoch war. Für die parteiunabhängige Liste ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, warum Reinigungskräfte, die bei der ausgegliederten OSG angestellt sind, nun keine oder nur vereinzelt Prämien erhalten sollen. Ebenso werden Azubis nur mit 225€ abgespeist, obwohl diese laut LiLO Sprecher Hinzmann teilweise wie examinierte Vollzeitkräfte eingesetzt werden. „Da können die Politiker noch so viel Klatschen und sich loben. Was wir hier in den letzten Monaten und Wochen erlebt haben und noch erleben werden, ist an Nichtwertschätzung nicht mehr zu überbieten.“, so Hinzmann. Deshalb fordere man erneut die Aufstockung der Prämie auf 1.500€.

Redebeiträge in der Kreistagssitzung am 03.11.2020

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hielt am 03.11.2020 zur Finanzierung der Klinikschließungen, sowie zur Tarifreform jeweils einen Beitrag:

Sehr geehrter Landrat Scherer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieses Finanzierungsmodell steht auf wackligen Beinen. Sie planen ab 2031 mit Gewinnen, die das Ortenau Klinikum erwirtschaften soll. Doch wie wollen Sie diese Gewinne erzeugen? Es dürfte uns doch allen klar sein, dass dies wieder nur auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen geschehen kann. Kürzere Liegezeiten, weniger Personal und noch längere Wartezeiten als jetzt. Das muss unbedingt verhindert werden. Dass Sie hier mit nicht rechtssicheren Zusagen des Landes planen ist ein Skandal. Sie wollen hier die wahren Kosten für den Ortenaukreis und für seine Bevölkerung verschleiern. Hart erarbeitete Steuergelder, die wir eigentlich für mehr Personal, ÖPNV oder den Ausbau der existierenden Kliniken benötigen, verpulvern Sie so in ein Prestigeobjekt, dessen Zukunft alles andere als gesichert ist.

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Kreis will erneut Prämie nicht zahlen

Linke Liste Ortenau - LiLO
Geiz ist nicht geil!
Ortenaukreis spart bei Prämie für Pflegekräfte.

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die Nichtauszahlung der Corona Prämie von Seiten des Ortenaukreis an die Klinikmitarbeiter. Zwar erhalten diese nun dank eines neuen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eine Corona Prämie in Höhe von bis zu 600€, doch dafür entfällt die vom Kreistag beschlossene Prämie. Das kritisiert die parteiunabhängige Liste vehement, da sie der Meinung ist, dass jetzt die Zeit gekommen sei, um den Klinikbeschäftigten zu zeigen, dass man sie wirklich wertschätze. Gerade in Zeiten der Pandemie und den vermehrten Kündigungen in der letzten Zeit, sei dies ein wichtiges Signal.

Doch statt nun die Prämie auf bis zu 1.200€ zu erhöhen, ziehe sich der Kreis und die Klinikverwaltung zurück, meint LiLO Sprecher Yannik Hinzmann. „Wir müssen uns die Frage stellen, was uns die Gesundheitsversorgung in Zeiten der Pandemie wert ist“, so Hinzmann weiter. Der Tarifabschluss gehe sogar da hin, dass Intensivpflegekräfte, durch eine höhere Gruppierung im Tarifvertrag nun weniger Prämie erhalten, als der Kreis eigentlich für diese geplant hätte. Anstatt 600€ nur noch 400€. Gerade Intensivpflegekräfte betreuten aber Corona Patienten.

Nach Angaben der parteiunabhängigen Liste zeigten sich viele Pflegekräfte dadurch enttäuscht und es bestehe die Gefahr, dass nun noch mehr resignieren würden. Die Linke Liste erneuert deshalb ihre Forderung nach einer Wiedereröffnung der Pflegeschule Kehl, um mehr hochqualifiziertes Pflegepersonal ausbilden zu können, damit gerade auch in Pandemien ausreichend Intensivpersonal vorhanden ist. Ebenfalls erhält man die Forderungen nach zusätzlicher Zahlung der Prämie durch den Kreis, demokratischen Strukturen am Ortenau Klinikum sowie eine höhere Wertschätzung des Personals, welches sich vor allem durch Lohn- und Personalerhöhungen ausdrücke aufrecht.

 

Vorstellung unser Kreisrätin Jana Schwab

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Vorstellung unser Kreisrätin Jana Schwab

Ich bin Jana Schwab, 22 Jahre alt und arbeite als Orthopädiemechanikerin. Im Kreistag sitze ich seit November 2020.

Kandidiert für die Liste Lebenswerte Ortenau hab ich damals, weil mich die Schließung der Krankenhäuser und der Abbau unserer Gesundheitsversorgung empört haben. Ich denke, wir können sowas nur verändern, wenn wir uns einmischen und laut werden, dann können wir bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung erkämpfen.

Dasselbe gilt auch für die Verkehrswende. Als Mitorganisatorin von Fridays for Future ist der Kampf gegen die Klimakrise für mich ein zentrales Thema. Doch wichtig ist, dass wir hier eine soziale und ökologische Lösung brauchen. Um den Verkehr zu reduzieren, müssen wir den Nahverkehr und das Radfahren deutlich attraktiver machen, nur so können wir alle mitnehmen.

Politik bedeutet für mich, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Und da sollten alle mitentscheiden und nicht nur einzelne Menschen in irgendwelchen geheimen Sitzungen. Deswegen setzte ich mich im Kreis für eine bessere Gesundheitsversorgung, eine Verkehrswende und mehr Transparenz ein.

Kretschmann weiß von keinen Finanzzusagen!

Als Konsequenz zur Aussage Winfried Kretschmanns, dass es keine Garantie für eine finanzielle Förderung der Klinikschließungen im Ortenaukreis gebe, fordert die Linke Liste Ortenau ein sofortigen Stopp der „Agenda2030“. Man müsse jetzt besonnen eine Diskussion zusammen mit den Kommunen sowie der Bevölkerung im Kreis starten. Dabei stelle sich die Frage, ob man wirklich 1,5 Mrd. € für Klinikschließungen und eine Krankenhausfabrik ausgeben oder aber einen deutlich geringeren Betrag für den Erhalt und Ausbau der bestehenden Häuser sowie für das Personal und damit die Qualität der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Ortenauer Bürger verbessern möchte. LiLO Sprecher Hinzmann verweist darauf, dass bisher alles so eingetroffen wäre, wie man es vorhergesagt hätte. Es gäbe keine Überprüfungsklausel mehr, keine rechtlichen Zusagen vom Land und die Kreisparteien versuchen den Gesundheitssektor für private Akteure zu öffnen. Auch, dass immer mehr Pflegekräfte das Klinikum verlassen zeige der Geschäftsbericht des Ortenau Klinikums. In diesem ist festgehalten, dass sich die Mitarbeiterzahl 2019 im Bereich Pflege um 56 Personen verringert hat. Die parteiunabhängige Liste fordere deshalb umgehend ein Umdenken in der Personal- und Gesundheitspolitik. Um finanzielle Mittel frei zu machen empfiehlt die Liste Gehaltskürzungen bei den Pflegedirektoren sowie beim Klinikgeschäftsführer und medizinischem Direktor vorzunehmen.

Ortenaukreis will Patenschaft für Jägerbataillon 291

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenaukreis will mit rechtsextremen Problembattaillon Patenschaft abschließen

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die vorliegende Beschlussvorlage des Verwaltungsausschuss, in der die Verwaltung eine Patenschaft mit dem Jägerbataillon 291 aus Illkirch fordert. Das Bataillon, welches 2017 durch rechtsextremistische Soldaten wie z.B. Franco A. traurige Bekanntheit erlangt hatte, als dieser als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland vorbereitete, soll laut der Vorlage eine Patenschaft mit dem Ortenaukreis eingehen. Angesichts immer wieder neuer Fälle von rechtsextremen Personen und Gruppierungen bei Bundeswehr und Polizei, sei dies laut LiLO ein katastrophales Signal an die Zivilgesellschaft, die sich engagiert gegen faschistische Umtriebe stelle. Laut LiLO Sprecher Yannik Hinzmann, könne man aber auch nicht zuletzt aus friedenspolitischer Sicht einer Patenschaft nur ablehnend gegenüberstehen. Eine solche hätte nämlich den Zweck, die Akzeptanz für Militäreinsätze, sei es im Innern oder im Äußeren, zu schaffen. Die Linke Liste fordere die anderen Parteien auf, ebenfalls eine klar antifaschistische Position einzunehmen und den vorliegenden Antrag abzulehnen. Nach Meinung der Linken Liste sollte ebenfalls untersucht werden, wie nach all den zahlreichen negativen Berichten über das Jägerbataillon solch eine Verwaltungsvorlage überhaupt zustande kommen konnte. „Wer den Aufenthaltsraum einer Kaserne mit Wehrmachtsdevotionalien schmückt, der entlarvt offen seine undemokratische Geisteshaltung. So etwas darf von einer den demokratischen Grundrechten verpflichteten Verwaltung nicht auch noch unterstützt werden!“, so der Sprecher der Linken Liste. Man müsse sich deshalb fragen, ob nicht auch im Landratsamt gewisses Gedankengut nach wie vor zu unkritisch gesehen werde.