Oberkircher Nachnutzungskonzept ein Witz

Die Linke Liste Ortenau will sich auch in Zukunft für den Erhalt des Oberkircher Klinikums einsetzen. Für die parteiunabhängige Liste bleibt das am Dienstag beschlossene Nachnutzungskonzept, wie es aus einer Pressemeldung zu entnehmen ist, hingegen ein „schlechter Witz“. In dieser wird auch die Frage gestellt, was nach den 10 Jahren mit der Notfallversorgung passiere, wenn die angeblichen Garantien des Kreis auslaufen oder ein Jahresbetrag von über 200.000€ anfalle. Es könne nicht sein, dass man dann erneut um Grundrechte kämpfen müsse. Eine Notfallpraxis entspreche im Angebot maximal einer Hausarztpraxis. Je nachdem wer dort Dienst mache, ist nicht einmal eine kleine Wundversorgung gesichert und die Patienten müssen wegen der Schnittwunde trotzdem nach Achern oder Offenburg. Zumal diese Praxis an Wochenenden und Feiertagen lediglich 2 Stunden geöffnet sein soll. Eine Frechheit, findet die ehemalige Pflegekraft Ariane Ryniak, gegenüber der Bevölkerung zu behaupten, ihre medizinische Versorgung sei durch das Nachnutzungskonzept gesichert.

Das sogenannte Nachnutzungskonzept sieht ebenfalls vor, die beiden recht neuen OP’s an Ärzte für ambulante OP’s zu vermieten. Wie gut dies dem Kreis gelinge sehe man am Beispiel Gengenbach, so die Linke Liste. Auch hier war im Plan, die OP-Räume an Ärzte aus dem angrenzenden Gesundheitszentrum zu vermieten. Allerdings fänden sich nicht einmal Ärzte, die in das neu gebaute Zentrum mit ihrer Praxis einziehen. Auch die Genesungsbetten sind laut LiLO nichts rechtssicheres, was dem Renchtal auf Dauer bleiben wird. Denn noch ist die Finanzierung dieser Betten nicht gesichert. Wie schnell Beschlüsse und Versprechen geändert werden oder nichts mehr wert seien, könne man an der aktuellen Debatte wieder sehen. Wieso die Renchtäler Kreisräte und der Oberbürgermeister von Oberkirch die Bevölkerung schon wieder so übergehen, könne man nicht nachvollziehen.

LiLO Sprecher Hinzmann weist auch darauf hin, dass die Debatte um die erneuten Defizite von den Kreisräten ziemlich inkonsequent geführt werde. „Wer sich die Bilanzen anschaut, der sieht ganz klar, dass das Klinikum an sich wirtschaftlich arbeitet. Das Problem sind doch die hohen Chefarzt- und Geschäftsführer Gehälter, die in sechs stelligen Bereichen liegen, sowie die Investitionskosten und Abschreibungen, mit denen man das Klinikum alleine lässt!“ Wenn man jahrelang zwingende Investitionen, wie in den OP am Ebertplatz, verzögere und nun alles auf einmal baue, müsse man sich nicht wundern, wenn das Defizit durch Abschreibungen immer größer werde. Es müsse den Kreisräten auch klar sein, dass durch weitere Klinik-Schließungen, die Abschreibungen nicht plötzlich weniger werden und somit das Defizit nicht bekämpft werden könne. Wer nun aber die Axt am Pflege-, Reinigungs- oder Ärztepersonal anlegen und die Rechtsform des Ortenau Klinikums ändern wolle, um zu sparen, die demokratische Kontrolle einzuschränken und so die Privatisierung hinterrücks umzusetzen, der könne sich laut Linke Liste Ortenau auf einen noch heftigeren Widerstand ihrerseits gefasst machen.