LiLO

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist.

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) kritisiert den Vorschlag von Landrat Frank Scherer, Genesungsbetten anstatt einer wohnortnahem stationären Notfallversorgung in Kehl, Ettenheim sowie Oberkirch einzurichten. Dieses Modell sei lediglich eine Nebelkerze, die gezündet werde, um die Bevölkerung, die Gemeinde- und Kreisräte zu besänftigen. Wie der Kommentar von Wolfram Britz (SPD) zeige, funktioniere dies auch ganz gut. LiLO Sprecher Hinzmann verstehe aber nicht, wie man denn nach all den Aktionen noch auf das Wort von Scherer und Keller vertrauen könne. Jeder, der die Augen nicht vor der Wahrheit verschließe, sehe doch, dass die drei Krankenhäuser gerade ausgeblutet werden. Immer mehr Personal fehle und der Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter wird zunehmend erhöht. So klagen Pflegekräfte in Kehl, nun auch zusätzlich zu ihrer Arbeitszeit im Labor eingesetzt zu werden. Des Weiteren ist noch völlig unklar, wer für die Genesungsbetten zahlen solle, da über die Fallpauschalen eine Abrechnung für solche Betten bei den Kassen wahrscheinlich nicht möglich seien. Hinzu komme, dass Genesungsbetten vielleicht dann ein paar Jahre existieren würden, aber von der Klinikgeschäftsführung auch schnell wieder ohne gesetzliche Probleme geschlossen werden können.

Angesichts der zunehmend prekären Situation im Ortenauer Gesundheitswesen, fordert die Linke Liste Ortenau eine umgehende Abkehr von Scheindebatten sowie eine umfassende Personal- und Investitionsoffensive bei den bestehenden Kliniken. Wer aber die Geschichte von Klinikgeschäftsführer Christian Keller kenne, der wisse, dass solch eine Offensive und somit eine Verbesserung unser aller Gesundheitsversorgung, nicht mit ihm möglich sei. Hinzmann betont noch einmal, dass Keller eingestellt wurde, um die Agenda2030 umzusetzen. Das solle doch inzwischen zu jedem Kreis- und Gemeinderat durchgedrungen sein.