So werden die Ortenauer in der Klinikdebatte abgezockt!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Zusätzlich zu den 1,3 Mrd. Euro. der Agenda2030, kommen noch einmal 242 Millionen Euro Klinikdefizite. Klinikschließungen kosten uns jetzt schon mehr als 1,5 Mrd Euro.

Die Kosten für die Klinikschließungen ufern immer mehr aus. Am Anfang der Debatte hieß es noch, es sei kein Geld da, um die Kliniken zu erhalten. Man könne nicht die Kreisumlage um 1-2% erhöhen, um das Defizit zu finanzieren und ins Personal zu investieren. Nun ist die Rede davon, dass man bis zu 1,5 Mrd. € für die Agenda2030 aufbringen muss. Eine Menge Geld, bei der sich der Kreis und die Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 10% auf Jahrzehnte verschulden werden. Geld wird dann keines mehr da sein für einen besseren ÖPNV, für Kindergärten, für Schulen, für sozialen Wohnungsbau und schon gar nicht für mehr Personal in den Kliniken. Das Pro Klinik Gutachten von 2013, sowie das CMK Gutachten sagen, der Bedarf für alle Ortenauer Kliniken ist da. Mit 20€ pro Ortenauer Bürger im Jahr könnten alle Kliniken erhalten werden. Die Kreis- und Klinikverwaltung müssen endlich eingestehen, dass das größenwahnsinnige Projekt „Agenda2030“ kläglich gescheitert ist. Wir werden nicht da stehen und sagen, wir haben es ja gesagt. Wir fordern viel eher dazu auf, noch zu retten was jetzt zu retten ist.

Schritt 1: Die Geburtenstation in Oberkirch wieder öffnen.

Schritt 2: Personaloffensive starten & Lohnerhöhungen für das Klinikpersonal (auch für Reinigungskräfte)

Schritt 3: Die Pflegeschule in Kehl wieder öffnen

Schritt 4: Medizinstudenten schon im Studium fördern und an die Ortenau binden.

Schritt 5: Sämtliche Kreis und Gemeinderäte müssen sich gegen die Fallpauschalen des Bundes sowie die viel zu niedrigen Investitionszuschüsse des Landes positionieren. Druck aufbauen!

Schritt 6: Bestehende Kliniken sanieren und bei Bedarf ausbauen.

Schritt 7: Gengenbach wiedereröffnen.

Schritt 8: Klinikstrukturen demokratisieren, mehr Mitspracherechte für das Personal. Wahlen des Klinikgeschäftsführers durch das Personal. Wir brauchen einen Geschäftsführer, der das Haus kennt und beim Personal beliebt ist.

Selbstverständlich ist auch uns klar, dass auf Dauer eine gute Gesundheitsversorgung nur sichergestellt werden kann, wenn die Bundes- und Landespolitik sich endlich ändern. Doch wir dürfen deshalb nicht einfach vor dem Istzustand kapitulieren. Wir müssen gemeinsam als Ortenauer und Ortenauerinnen dafür kämpfen, dass sich endlich etwas ändert. Denn sind wir mal ehrlich, früher oder später benötigt jeder von uns mal ein Krankenhaus oder eine gute ärztliche Versorgung.

Wenn es so aber weiter geht, dann werden Kreis und Klinikum so hoch verschuldet sein, dass am Ende die Privatisierung wie in unserem Nachbarkreis stattfinden wird. Was das bedeutet erleben wir tagtäglich in vielen Teilen der Bundesrepublik. Noch mehr Stress, noch mehr Fokus auf Profit und die zunehmende Vernachlässigung der chronisch Kranken. Die hohen Schulden, die uns durch den Bau der Krankenhausfabrik in Offenburg aufgebürgt werden, müssen natürlich nicht die Kreisräte, Herr Landrat Scherer und schon gar nicht Klinikgeschäftsführer Keller tragen. Nein, am Ende müssen wir, die Ortenauer Bevölkerung, dafür wieder gerade stehen. Wir werden den Preis dafür zahlen müssen. Die Frage ist wollen wir das? Oder wollen wir uns endlich gegen diese Abzocke wehren?