Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Linke Liste Ortenau - LiLO mehrere Ortenauer Bürger haben beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Agenda2030 eingelegt!

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang Juli Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

Die Kläger haben hierfür mehrere rechtliche Bedenken vorgelegt. Hauptpunkt ist vor allem, dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen. Ein weiterer Punkt spricht an, dass bestehende Bundesgesetze (insbesondere zur Notfallversorgung) nicht Bestandteil des Gutachtens waren, welches als Entscheidungsgrundlage des Kreistags diente. Des weiteren äußern die Aktivisten ihre Missbilligung gegenüber der Klinikgeschäftsführung. Diese versuche geltendes Recht dahingehend zu umgehen, dass Klinikstandorte in Betriebsstellen umgewandelt werden sollen. Das wirft die Frage auf, ob die Kreisräte darüber informiert sind oder lediglich eine Absprache im Ältestenrat getroffen wurde.

Weiter sehen die Kläger in der doppelten Mandatsträgerschaft (Bürgermeistermandat und Kreistagsmandat) in gewissen Fragen Befangenheit. So zum Beispiel bei Herr Muttach, welcher bei der Sitzung am 07. Mai 2019 beim Tagesordnungspunkt „Übergabe der Fläche für den Neubau des Krankenhauses in Achern“, selbstständig ins Publikum wechselte. Wohingegen er bei der Abstimmung über die Agenda2030 die Schließungen der Krankenhausstandorte Kehl, Ettenheim und Oberkirch sowie den Neubau in seiner Stadt Achern beschloss. Nach Meinung von Preuschoff, Hinzmann und Matz, besteht die Befangenheit hier in der Bevorteilung der „eigenen“ Kommune. Ähnliche Position teilen die drei zum Thema Bürgermeister und Kreisumlage.
Als regelrechten Skandal kreiden die Drei die massive Verschwendung von Steuergeldern an. Es sei nicht erklärbar, dass man z.B. ca. 60 Millionen € in den Standort Ebertplatz investiere, nur um ihn dann 2030 wieder zu schließen. Ähnlich sehe es mit den Standorten, Kehl, Ettenheim und Oberkirch aus, in die ebenfalls mehrere Millionen gesteckt werden sollen oder erst vor kurzem wurden.

Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Linke Liste Ortenau - LiLO Die stationäre Notfallversorgung ist Bestandteil im Landesbettenplan! Standorte im Landesbettenplan kann der Kreistag laut Gesetz nicht schließen! Agenda2030 kann noch verhindert werden!

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass Klinikgeschäftsführer Keller in einer internen Anweisung den Mitarbeitern anordnet, ab sofort nur noch von Betriebsstellen anstatt von Standorten zu sprechen. Bsp. Standort Offenburg-Kehl soll in Zukunft Betriebsstelle Offenburg Ebertplatz, Betriebsstelle Offenburg St. Josefsklinik und Betriebsstelle Kehl genannt werden. Wie der Alt- Kreisrat Fritz Preuschoff bereits mehrfach betonte, können Standorte nicht vom Ortenaukreis geschlossen werden. Nach Meinung der Lilo wird Keller versuchen, über diesen Betriebsstellen Trick Kliniken zu schließen. Krankenhausstandorte müssen aber nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert werden und nicht nach der freien Interpretation des Klinikgeschäftsführers.

Auch kann Keller nach Meinung der LiLO Offenburg-Kehl, Lahr-Ettenheim und Achern-Oberkirch nicht in Betriebsstellen umwandeln, da laut Definition nur ein Maximalabstand der Gebäude von 2km Luftlinie existieren darf. Solange Krankenhausstandorte also im Landesbettenplan von Baden-Württemberg aufgeführt sind, können sie nicht geschlossen werden. LiLO Sprecher Hinzmann appelliert erneut an alle Kreisräte die Umwandlung der Kliniken in Betriebsstellen nicht zuzustimmen und somit Klinikschließungen zu verhindern. Es gilt derzeit immer noch die Betriebssatzung vom Ortenau-Klinikum, in der alle Standorte genannt sind. Gerade nach den neuen Erkenntnissen zur Kostenexplosion muss der Kreistag seiner Verantwortung den Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.

Das in letzter Zeit immer wieder zu hören sei, dass Fachkräfte in der Pflege, sowie Ärzte „Mangelware“ seien, rufe bei der LiLO Verärgerung hervor. Preuschoff, der selbst Jahrzehnte am Ortenauklinikum, zuerst als Pfleger, danach als Pförtner tätig war, fordert deshalb, die Pflegeschule in Kehl wieder zu eröffnen und eine groß angelegte Werbekampagne für mehr Pflege- und Ärztekräfte im Ortenaukreis und im benachbarten Elsass zu starten. Selbstverständlich, so Preuschoff, müssen die Arbeitsbedingungen massiv verbessert und die Klinikstrukturen demokratisiert werden, um auch für die neu angeworbenen Arbeitskräfte attraktiv zu sein. Geld sei ja genügend da, wie die Kostenexplosion auf 1,3 Mrd. € gezeigt hat.

Antikriegstag in Offenburg

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginn des zweiten Weltkriegs, veranstaltete ein Bündnis aus Gewerkschaften, VVN, LiLO und anderen antifaschistischen Organisationen eine Kundgebung auf dem Offenburger Lindenplatz. In den Rede- und Kulturbeiträgen wurde sich klar gegen Krieg, Vertreibung und Faschismus positioniert.

Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass viele Ortenauer gar nicht mehr wissen, dass es z.B. in Offenburg ein KZ gab oder zahlreiche Ortenauer Betriebe die Rüstungsindustrie beliefern.

Die Beiträge könnt ihr hier in den Videos ansehen:

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Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Linke Liste Ortenau - LiLO Wir sind gegen Fluglärm, Umweltverschmutzung und Verkehrsstaus!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Linke Liste Ortenau - LiLO Alle Kliniken in der Ortenau erhalten! Auch in Kehl, Ettenheim und Oberkirch! SCHON WIEDER KOSTENSTEIGERUNGEN BEI AGENDA 2030! STOPPT DAS GEPLANTE MILLIARDENGRAB DER KRANKENHAUSFABRIK!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Saturdays for Future

Trotz tropischer Hitze von 37 Grad, demonstrierten am Samstag den 29.06, ca. 200 Menschen für ein Umdenken in der Klimapolitik in der Lahrer-Innenstadt. Von den Redner und Rednerinnen wurden bundespolitische Themen, wie den Stopp der Kohleenergie, lokalpolitische Themen wie Ausbau der Nahverkehrs und günstigere Ticketpreise, sowie aber auch die grundlegende Systemfrage angesprochen. Denn man könne sich noch so sehr darauf konzentrieren wenig Plastik oder CO² als Einzelperson zu produzieren, wenn nicht auch die Industrie endlich aufhört den Planeten hemmungslos auszubeuten. Einen spontanen symbolischen Sitzstreik von 5 Minuten quittierte die Polizei mit wahllosen Personalienkontrollen, sogar von Menschen die gar nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Die Linke Liste Ortenau verurteilt diesen Einschüchterungsversuch ganz klar, der sich in die repressive Taktik der Lahrer Stadt gegenüber progressiven Demonstranten einreiht. Das man den Schülern erzählt, man müsste 18 sein um eine Demonstration anzumelden, grenzt schon an Frechheit, doch diese dann noch durch ein Massenaufgebot an Polizei einzuschüchtern ist einfach nur beschämend.

Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future

Familien Clans das Handwerk legen

Überproduktion, Dieselskandal und ein genereller Umbruch in der Automobilindustrie sorgen derzeit für Krisenstimmung bei Zuliefern und großen Konzernen. Überall auf der Welt sind deshalb Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr, weshalb auch gestern dutzende Schaeffler und Bosch beschäftigte in Bühl auf die Straße gingen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf diese Krise zu antworten, wollen die Konzernleitungen aber Sparprogramme auf den Rücken der Beschäftigten durchdrücken. Jene Beschäftigte, die Jahrzehnte lang für fette Dividenden auf den Konten von Aktionären und Familien Clans wie Schaeffler und Bosch sorgten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für eine soziale Abfederung der Krise und für die demokratische Kontrolle der Konzerne durch die Beschäftigten.

Linke Liste Ortenau - LiLO

LiLO antwortet auf Stellungnahme der TGO

Linke Liste Ortenau - LiLO Auch nach 22 uhr aufs Dorf! Bus & Bahn fuer 30 Euro pro Monat.

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die Stellungnahme der TGO zu den Preiserhöhungen des Nahverkehrs. Es sei schon eine gewisse Dreistigkeit nötig, um zu behaupten, man würde die

Wünsche nach Fahrpreisreduzierung nicht in den Wind schlagen, meint LiLO Sprecher Yannik Hinzmann. Dies mit einer durchschnittlichen Preisminderung von 3,8% aus dem Jahre 2017 zu rechtfertigen, sei Augenwischerei. Zusätzlich dann noch zu behaupten, man trage mit der neuen Preiserhöhung von 2,81% trotz wirtschaftlicher Zwänge zur Vergünstigung der Tarifstruktur bei, ist nicht nur unverschämt, sondern zeuge auch von einer gewissen Arroganz gegenüber den Nahverkehrsnutzern. Er ist entsetzt darüber, dass die TGO Geschäftsführung anscheinend keine Ahnung von der Lebensrealtität vieler Menschen hat. Es gebe leider viel zu viele Menschen, die sich kein Jahres-Abbo leisten können. Für Menschen ohne Erwerbsarbeit komme ein Jobticket schon gar nicht in Frage und auch für arbeitende Menschen sind 67€ im Monat immer noch eine Menge Geld, wenn sie das Ticket wollen, um in der ganzen Ortenau unterwegs sein zu können. Mal abgesehen davon, dass die Verbindungen in Dörfer wie zum Beispiel Nonnenweier, Willstätt-Sand oder Nordrach mehr als eine Katastrophe sind.
Yannik Merkel, LiLO Mitglied aus Kehl, weißt auch noch einmal darauf hin, dass man für die 2,06€ bei der Punktekarte auch erst einmal einen Invest von 20,60€ tätigen muss, um an diesen „günstigeren“ Preis, der seiner Meinung nach immer noch zu hoch sei für eine Zone, zu kommen.
Des weiteren betont die Linke Liste Ortenau, dass man nie behauptet hat, dass der TGO Verbund der teuerste Verkehrsverbund in Baden-Württemberg sei. Anstatt hier irgendwelche Behauptungen aufzustellen, legt man der TGO nahe, die Energie endlich in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken. Auch fordert man erneut alle Kreistagsmitglieder dazu auf, endlich konkrete Schritte Richtung Verkehrswende zu gehen und nicht nur davon zu reden.
Die Linke Liste Ortenau verweißt darauf, dass alle Parteien und politische Organisationen in Ihren Wahlprogrammen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen hatten und fordert den Kreistag zum Handeln auf. Beschlüsse zu mehr bezahlbarem und ausgebautem Nahverkehr dürften auf dieser Grundlage schnell und leicht zu treffen sein, da sich ja anscheinend ausnahmsweise alle Kreistagsmitglieder einig sind.

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Gemeinsam sind wir stark!

Gestern unterstützten wir die Belegschaft des Ytong-Werks Xella in Rheinau beim Warnstreik. Parallel wurden die Werke in Malsch und Leimen bestreikt, während sich vor den Toren schon die LKW´s stauten. Somit machten die Beschäftigten ihre Forderung von 6% mehr Lohn deutlich und setzten die Firmenleitung durch den Streik unter Druck. Gerade hier in der Ortenau, wo die Löhne eher unterdurchschnittlich im Gegensatz zum Rest der Republik sind, haben die Arbeiter*innen eine Lohnerhöhung mehr als verdient.
Wir werden auch alle weiteren Aktionen unterstützen, denn nur gemeinsam sind wir stark!

Linke Liste Ortenau - LiLO Warnstreik bei Ytong-Werks Xella in Rheinau
Linke Liste Ortenau - LiLO Warnstreik bei Ytong-Werks Xella in Rheinau
Linke Liste Ortenau - LiLO Warnstreik bei Ytong-Werks Xella in Rheinau
Linke Liste Ortenau - LiLO Warnstreik bei Ytong-Werks Xella in Rheinau

Preiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Linke Liste Ortenau - LiLO Leere Tasche

Die Linke Liste Ortenau spricht sich gegen die Preiserhöhungen der TGO zum 01.08.2019 aus. Sie fordert den Kreistag dazu auf, die Subventionen für den Tarifverbund drastisch zu erhöhen, damit der Nahverkehr günstiger und vor allem ausgebaut werden kann. Hierzu erinnert LiLO Sprecher Hinzmann die Parteien an ihr Versprechen bei der Fridays for future Podiumsdiskussion, bei der alle anwesenden Parteien meinten, dass man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und günstiger gestalten will. Es sei mehr als traurig, dass die TGO Geschäftsführung nun diese Wünsche einfach in den Wind schlägt. Für viele Menschen seien die Preise für eine Monatskarte von 82,10€ schon jetzt kaum bezahlbar. Auch die Fahrpreise innerhalb Kehls werden vom Kehler LiLO Mitglied Yannik Merkel moniert. Wenn man zukünftig 2,65€ pro Fahrt in Kehl zahlen müsse, dann sei es kein Wunder, dass die Bevölkerung nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteige. Hier müssen dringend Kurzstreckentickets für maximal 1€ eingeführt werden. Can Colak ebenfalls Kehler LiLO Mitglied ergänzt, dass es eine Unverschämtheit sei für solch einen Preis so schlechte Verbindungen anzubieten. Vor allem die Verbindungen nach Offenburg nach 8Uhr seien katastrophal und für Jugendliche nicht attraktiv.
Die Linke Liste Ortenau fordert die Kreisräte dazu auf, die Verkehrswende jetzt wie versprochen gemeinsam in die Hand zu nehmen. Vorgeschlagen wird neben der Einführung eines Kurzstreckentickets, ein 30€ Monatsticket für die gesamte Ortenau, sowie den massiven Ausbau der Verbindungen.