LiLO verwundert über Facebook-Posts zur Armutswoche

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich verwundert zu den Facebook-Beiträgen der Stadtverwaltung Offenburg zur Armutswoche. Diese findet landesweit vom 14.10. bis zum 20.10.2019 statt und steht unter dem Motto „Armut bedroht alle – der Mensch ist mehr als eine Zahl“. Dabei sollen verschiedene Aktionen Armut sichtbar machen und Menschen nicht nur als Zahlen in einer Statistik darstellen. Hinter der Aktion „Armut bedroht alle“ stehen verschiedene Wohlfahrtsverbände.

Linke Liste Ortenau - LiLO Verwundert über Facebook-Posts zur Armutswoche

Die Beiträge der Stadtverwaltung Offenburg zur Einleitung der Armutswoche können aber nicht im Sinne der Initiatoren sein. So z.B. die Information zu verschiedenen Koch-Events, in denen gezeigt werden soll, wie „ sich mit wenig Geld schmackhafte und gesunde Menüs auf den Tisch zaubern lassen“. Gemeinsames Kochen ist sicherlich per se nichts Schlechtes und kann Menschen verbinden.

Anstatt aber aufzuzeigen, wie Menschen mit Ihrer Armut klar kommen sollen, sollten doch lieber alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Armut zu bekämpfen. Der Titel der Kochreihe „Klever haushalten, einfach und lecker kochen!“ zeigt aber, dass Armut aus Sicht der Stadtverwaltung kein systematisches Problem zu sein scheint, sondern auf den Einzelnen zurückzuführen ist. Der Titel klinge eher danach, wer nicht richtig haushalten kann, sei halt selber schuld.

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Gemeinsam für den Klimaschutz! – Fridays for Future Demonstration in Offenburg

Am 20.09 gingen in der Ortenau über 2300 Menschen für eine radikale Änderung der Klimapolitik auf die Straße. Ihre Forderungen trugen sie mit Sprechchören und Transpis in die Öffentlichkeit.
Allein in Offenburg waren es 2.000 Menschen. In den Reden wurde vor allem betont, dass die Politik auch hier auf lokaler Ebene etwas ändern könnte. Die Verkehrswende kann durch Kreis- und Gemeinderäte über die TGO eingeleitet werden. Somit könnte nicht nur allen Menschen die Mobilität zugänglich gemacht, sondern auch der Klimawandel und lästige Staus oder Verkehrsunfälle bekämpft werden.

Linke Liste Ortenau - LiLO Firdays for Future, Fridays for Future Demonstration in Offenburg
Linke Liste Ortenau - LiLO Firdays for Future, Fridays for Future Demonstration in Offenburg
Linke Liste Ortenau - LiLO Firdays for Future, Fridays for Future Demonstration in Offenburg
Linke Liste Ortenau - LiLO Firdays for Future, Fridays for Future Demonstration in Offenburg
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Klinikschließungen stehen auf wackeligen Beinen

Linke Liste Ortenau - LiLO mehrere Ortenauer Bürger haben beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Agenda2030 eingelegt!

Das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken gibt bekannt, dass mehrere ihrer Aktivisten die „Agenda2030“ nun auch auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Mitglieder Preuschoff, Hinzmann und Matz, legten hierfür Anfang Juli Einspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Hinzmann meint dazu: „Nachdem wir uns die letzten Jahre auf der Straße mit Demonstrationen, Infoständen und Veranstaltungen, sowie zahlreichen Broschüren für unser Konzept einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung stark gemacht haben, sehen wir es nun als notwendig an, auch auf der rechtlichen Ebene den Kampf für den Erhalt aller Klinikstandorte aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir Einspruch, gegen den in unseren Augen rechtswidrigen Beschluss zur „Agenda2030“, der die Schließung vieler wichtiger Krankenhausstandorte vorsieht, eingelegt.“

Die Kläger haben hierfür mehrere rechtliche Bedenken vorgelegt. Hauptpunkt ist vor allem, dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen. Ein weiterer Punkt spricht an, dass bestehende Bundesgesetze (insbesondere zur Notfallversorgung) nicht Bestandteil des Gutachtens waren, welches als Entscheidungsgrundlage des Kreistags diente. Des weiteren äußern die Aktivisten ihre Missbilligung gegenüber der Klinikgeschäftsführung. Diese versuche geltendes Recht dahingehend zu umgehen, dass Klinikstandorte in Betriebsstellen umgewandelt werden sollen. Das wirft die Frage auf, ob die Kreisräte darüber informiert sind oder lediglich eine Absprache im Ältestenrat getroffen wurde.

Weiter sehen die Kläger in der doppelten Mandatsträgerschaft (Bürgermeistermandat und Kreistagsmandat) in gewissen Fragen Befangenheit. So zum Beispiel bei Herr Muttach, welcher bei der Sitzung am 07. Mai 2019 beim Tagesordnungspunkt „Übergabe der Fläche für den Neubau des Krankenhauses in Achern“, selbstständig ins Publikum wechselte. Wohingegen er bei der Abstimmung über die Agenda2030 die Schließungen der Krankenhausstandorte Kehl, Ettenheim und Oberkirch sowie den Neubau in seiner Stadt Achern beschloss. Nach Meinung von Preuschoff, Hinzmann und Matz, besteht die Befangenheit hier in der Bevorteilung der „eigenen“ Kommune. Ähnliche Position teilen die drei zum Thema Bürgermeister und Kreisumlage.
Als regelrechten Skandal kreiden die Drei die massive Verschwendung von Steuergeldern an. Es sei nicht erklärbar, dass man z.B. ca. 60 Millionen € in den Standort Ebertplatz investiere, nur um ihn dann 2030 wieder zu schließen. Ähnlich sehe es mit den Standorten, Kehl, Ettenheim und Oberkirch aus, in die ebenfalls mehrere Millionen gesteckt werden sollen oder erst vor kurzem wurden.

Klinikschließungen können noch verhindert werden!

Linke Liste Ortenau - LiLO Die stationäre Notfallversorgung ist Bestandteil im Landesbettenplan! Standorte im Landesbettenplan kann der Kreistag laut Gesetz nicht schließen! Agenda2030 kann noch verhindert werden!

Die Linke Liste Ortenau (LiLO) nimmt mit Empörung zur Kenntnis, dass Klinikgeschäftsführer Keller in einer internen Anweisung den Mitarbeitern anordnet, ab sofort nur noch von Betriebsstellen anstatt von Standorten zu sprechen. Bsp. Standort Offenburg-Kehl soll in Zukunft Betriebsstelle Offenburg Ebertplatz, Betriebsstelle Offenburg St. Josefsklinik und Betriebsstelle Kehl genannt werden. Wie der Alt- Kreisrat Fritz Preuschoff bereits mehrfach betonte, können Standorte nicht vom Ortenaukreis geschlossen werden. Nach Meinung der Lilo wird Keller versuchen, über diesen Betriebsstellen Trick Kliniken zu schließen. Krankenhausstandorte müssen aber nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz definiert werden und nicht nach der freien Interpretation des Klinikgeschäftsführers.

Auch kann Keller nach Meinung der LiLO Offenburg-Kehl, Lahr-Ettenheim und Achern-Oberkirch nicht in Betriebsstellen umwandeln, da laut Definition nur ein Maximalabstand der Gebäude von 2km Luftlinie existieren darf. Solange Krankenhausstandorte also im Landesbettenplan von Baden-Württemberg aufgeführt sind, können sie nicht geschlossen werden. LiLO Sprecher Hinzmann appelliert erneut an alle Kreisräte die Umwandlung der Kliniken in Betriebsstellen nicht zuzustimmen und somit Klinikschließungen zu verhindern. Es gilt derzeit immer noch die Betriebssatzung vom Ortenau-Klinikum, in der alle Standorte genannt sind. Gerade nach den neuen Erkenntnissen zur Kostenexplosion muss der Kreistag seiner Verantwortung den Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden.

Das in letzter Zeit immer wieder zu hören sei, dass Fachkräfte in der Pflege, sowie Ärzte „Mangelware“ seien, rufe bei der LiLO Verärgerung hervor. Preuschoff, der selbst Jahrzehnte am Ortenauklinikum, zuerst als Pfleger, danach als Pförtner tätig war, fordert deshalb, die Pflegeschule in Kehl wieder zu eröffnen und eine groß angelegte Werbekampagne für mehr Pflege- und Ärztekräfte im Ortenaukreis und im benachbarten Elsass zu starten. Selbstverständlich, so Preuschoff, müssen die Arbeitsbedingungen massiv verbessert und die Klinikstrukturen demokratisiert werden, um auch für die neu angeworbenen Arbeitskräfte attraktiv zu sein. Geld sei ja genügend da, wie die Kostenexplosion auf 1,3 Mrd. € gezeigt hat.

Antikriegstag in Offenburg

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginn des zweiten Weltkriegs, veranstaltete ein Bündnis aus Gewerkschaften, VVN, LiLO und anderen antifaschistischen Organisationen eine Kundgebung auf dem Offenburger Lindenplatz. In den Rede- und Kulturbeiträgen wurde sich klar gegen Krieg, Vertreibung und Faschismus positioniert.

Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass viele Ortenauer gar nicht mehr wissen, dass es z.B. in Offenburg ein KZ gab oder zahlreiche Ortenauer Betriebe die Rüstungsindustrie beliefern.

Die Beiträge könnt ihr hier in den Videos ansehen:

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Ausverkauf am Lahrer Flughafen?

Demokratiedefizit in der Ortenau geht weiter!

Linke Liste Ortenau - LiLO Wir sind gegen Fluglärm, Umweltverschmutzung und Verkehrsstaus!

Im Gespräch ist derzeit, dass der Lahrer Flughafen an chinesische Investoren verpachtet werden soll. Angeboten haben diese, bis zu 200 Millionen € in den Betrieb des Flughafens zu investieren. Dazu zählt der Ausbau der Startbahn, Bau von Hotelanlagen und weitere undefinierte Investitionen.

Skandalös ist vor allem, dass diese Entscheidung bzw. die Verhandlungen mal wieder im Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. Ein Großprojekt, mit solch weitreichenden Konsequenzen, kann nur zusammen mit den umliegenden Dörfern und Gemeinden und vor allem mit der betroffenen Bevölkerung entschieden werden. Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Lahrer Gemeinderat bis jetzt voll eingeweiht ist in die Pläne. Dies zeigt erneut, wie die Ortenauer Politiker Mitbestimmung mit Füßen treten und lieber die Politik des Geldes bevorzugen.

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Agenda 2030 —- Pilotprojekt am Ende !

Linke Liste Ortenau - LiLO Alle Kliniken in der Ortenau erhalten! Auch in Kehl, Ettenheim und Oberkirch! SCHON WIEDER KOSTENSTEIGERUNGEN BEI AGENDA 2030! STOPPT DAS GEPLANTE MILLIARDENGRAB DER KRANKENHAUSFABRIK!

Die Linke Liste Ortenau kritisiert die erneute Kostenexplosion der Agenda2030. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass man bereits vor über einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es realitätsfremd sei, von Kosten lediglich in Höhe von 500 Millionen € auszugehen. Wenn nun Kreisräte so überrascht tun, als sei dies völlig überraschend, sei dies mehr als heuchlerisch. Es stehen keine Bagger auf dem Gelände und die prozentuale Fördersumme des Landes sei auch noch nicht bestätigt. Zu Beginn der Debatte um die Zentralisierung der Ortenauer Klinikstandorte war noch von einer Landesbeteiligung in Höhe von 80% die Rede. Heute heißt es bis zu 50% seien möglich. Wie Kreisrat Preuschoff bereits im November 2018 äußerte, geht die Linke Liste von Kosten über 1 Mrd.€ aus. Zumal die Standorte Ebertplatz und Ettenheim vor ihrer Schließung 2030 grundsaniert werden.

Die LiLO schlägt den Kreisräten erneut vor, das größenwahnsinnige Projekt der Agenda 2030 jetzt noch zu stoppen und das Geld in die kleineren Kliniken für die Behandlung der Patienten vor Ort einzusetzen. Denn wer so viel Geld für Neubauten aus dem Fenster werfen kann, der könne auch gleich die vorhandenen Standorte stärken. Gleichzeitig würde man nicht Millionen von Steuergelder in Kliniken versenken, die 2030 dann wieder geschlossen werden. Lukas Matz, vom Krankenhausarbeitskreis der Linken Liste Ortenau meint, es sei die Aufgabe aller im Kreistag Vertretenen sich für das Wohl ihrer Wähler einzusetzen. Das bedeute für ihn, eine klare Position gegen die fehlende Landesbaufinanzierung, gegen die Fallpauschalen (DRG) und für die wohnortnahe Versorgung einzunehmen.

Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühle, solle sich nicht vor einem Rücktritt scheuen. Völlig unverständlich sei es für Hinzmann ebenfalls, dass man die Bevölkerung erst versuche hinters Licht zu führen, indem man sagte die Kosten würden „lediglich“ auf 720 Millionen ansteigen. Erst auf massiver Kritik hin, dann aber doch entscheidet die realeren Zahlen herauszugeben. Dies zeige, wie wenig Respekt Klinikgeschäftsführer und Landrat Scherer vor der Ortenauer Bevölkerung hätten.

Saturdays for Future

Trotz tropischer Hitze von 37 Grad, demonstrierten am Samstag den 29.06, ca. 200 Menschen für ein Umdenken in der Klimapolitik in der Lahrer-Innenstadt. Von den Redner und Rednerinnen wurden bundespolitische Themen, wie den Stopp der Kohleenergie, lokalpolitische Themen wie Ausbau der Nahverkehrs und günstigere Ticketpreise, sowie aber auch die grundlegende Systemfrage angesprochen. Denn man könne sich noch so sehr darauf konzentrieren wenig Plastik oder CO² als Einzelperson zu produzieren, wenn nicht auch die Industrie endlich aufhört den Planeten hemmungslos auszubeuten. Einen spontanen symbolischen Sitzstreik von 5 Minuten quittierte die Polizei mit wahllosen Personalienkontrollen, sogar von Menschen die gar nicht an der Demonstration teilgenommen haben. Die Linke Liste Ortenau verurteilt diesen Einschüchterungsversuch ganz klar, der sich in die repressive Taktik der Lahrer Stadt gegenüber progressiven Demonstranten einreiht. Das man den Schülern erzählt, man müsste 18 sein um eine Demonstration anzumelden, grenzt schon an Frechheit, doch diese dann noch durch ein Massenaufgebot an Polizei einzuschüchtern ist einfach nur beschämend.

Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
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Linke Liste Ortenau - LiLO Saturdays for Future
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Familien Clans das Handwerk legen

Überproduktion, Dieselskandal und ein genereller Umbruch in der Automobilindustrie sorgen derzeit für Krisenstimmung bei Zuliefern und großen Konzernen. Überall auf der Welt sind deshalb Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr, weshalb auch gestern dutzende Schaeffler und Bosch beschäftigte in Bühl auf die Straße gingen, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf diese Krise zu antworten, wollen die Konzernleitungen aber Sparprogramme auf den Rücken der Beschäftigten durchdrücken. Jene Beschäftigte, die Jahrzehnte lang für fette Dividenden auf den Konten von Aktionären und Familien Clans wie Schaeffler und Bosch sorgten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für eine soziale Abfederung der Krise und für die demokratische Kontrolle der Konzerne durch die Beschäftigten.

Linke Liste Ortenau - LiLO