Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?
Die Schließung der Ortenauer Kliniken war Themenschwerpunkt der monatlichen Versammlung der Linken-Liste-Kehl in der Gaststätte Korfu in Kehl. Hierzu gab Kreisrat Fritz Preuschoff (DIE LINKE), Kreisrat Dr. Karlheinz Bayer (FDP) war leider verhindert, erschreckende Einblicke in den Klinikalltag am Klinikum Ebertplatz. Ob das Gesundheitsamt jemals eine Überprüfung durchgeführt hat, ist nicht bekannt. Nach wie vor wird operiert, obwohl die Türen zum OP nicht richtig schließen, dadurch arbeitet die Klimaanlage nicht richtig und fällt teilweise sogar aus! Die Folge davon sind möglicherweise Keime, die in einem OP nichts zu suchen haben. Spielt man hier mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten?
Gestern gaben wir eine kleine Kundgebung auf dem Gengenbacher Weihnachtsmarkt. Wir kamen ins Gespräch mit den hiesigen Bürgern und setzten sie von unserer Demo am 22.12 in Kenntnis, sowie über unserem Programm zum Erhalt der Ortenauer Kliniken.
Auch deine Stimme für eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung!
Zu Beginn der sogenannten „Strukturdebatte Agenda 2030“, wurden die großflächigen Klinikschließungen mit den „riesigen“ Defiziten in den Jahresabschlüssen begründet. Mit jährlich knapp 7 Millionen Euro sei das Ortenauklinikum für den Kreis nicht mehr tragbar. Nur durch die Schließung von 7 der 9 Kliniken, sowie zwei Klinikneubauten, für mehr als eine halbe Milliarde Euro, könne dieses „Defizit“ überwunden werden.
Wie passt das zusammen? Der Ortenaukreis, der nach eigenen Angaben ein jährliches Plus von 10 Millionen Euro erwirtschaftet, so wie das Ortenau-Klinikum, welches jährlich Rückstellungen von größeren zweistelligen Millionenbeträgen anhäuft, können die medizinische Versorgung von uns Ortenauerinnen und Ortenauern nur dann gewährleisten werden, wenn:
zwei Neubauten entstehen (Achern und ein „Großklinikum“ im Raum Offenburg)
die Gesundheitsversorgung in der „Fläche“ weggestrichen wird! (die Schließung der Häuser Oberkirch, Kehl, Gengenbach und Ettenheim, bis zum Jahr 2030)
Mit Schließung der Kliniken vernichtet der Kreis die stationäre Daseinsversorgung, welche nicht durch eine 30 minütige Autofahrt zur nächsten Klinik ersetzt werden kann!
Doch um die gesundheitliche Versorgung für die Ortenau, bis zur Inbetriebnahme der Großklinik in Offenburg, aufrechtzuerhalten, sind umfangreiche Sanierungen aller Standorte notwendig. Laut Angaben des Klinikgeschäftsführers Keller, belaufen sich die Investitionen alleine am Standort „Ebertplatz“ auf rund 60 Millionen Euro!
Am Montag haben die Reinigungsfachkräfte von Piepenbrock in Lahr für die Einführung des Weihnachtsgeldes einen Warnstreik abgehalten. Selbstverständlich haben wir sie vor Ort solidarisch unterstützt, denn sie erhalten von ihrem Arbeitgeber definitiv nicht die Annerkennung, die sie eigentlich erhalten sollten. Leider stand auch ein Objektleiter von Piepenbrock in der Nähe, um sich zu notieren, wer alles streikt. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und stehen solidarisch hinter den Arbeiter und Arbeiterinnen.
Gemeinsam für höhere Löhne. Für mich – für uns – für alle!
In Europa infizieren sich jährlich etwa 650.000 Menschen mit antibiotikaresistenten Keimen. Davon sterben ca. 33.000. Doch wie sieht es eigentlich in Offenburg mit der Gefahr aus, sich mit solchen Keimen anzustecken?
Laut dem Gutachten von Lohfert & Lohfert gibt es zum Beispiel im Ebertplatz Klinikum massive bauliche Mängel. Dort lagern Geräte, volle Müllsäcke und Zubehör auf den Gängen des OP-Bereichs (siehe Gutachten Seite 78). Die automatischen Schiebetüren der Ein- und Ausleitung sind ausgefallen, was einen gravierenden hygienischen Mangel zur Folge hat. Der Fußboden sowie die Schränke sind in einem maroden Zustand und die Klimaanlage ist extrem in die Jahre gekommen.
Man fragt sich ehrlich gesagt, wie dreist die Verantwortlichen eigentlich sein können, um hier noch Menschen operieren zu lassen? Unserer Meinung nach müsste das Gesundheitsamt den OP schon längst geschlossen haben. Doch man wurschtelt immer weiter, spart an allen Ecken und Kanten in unserem Gesundheitssystem und spielt damit mit dem Leben von hunderttausenden Ortenauerinnen und Ortenauern.
Wir fordern den Ausbau und die Sanierung aller Ortenauer Kliniken, sowie die Einstellung von mehr Klinikpersonal. Kein Mensch darf so fahrlässig in Gefahr gebracht werden.
Am Freitag war Sabine Leidig im R12, um gemeinsam mit 30 weiteren Personen über eine verkehrspolitische Wende in Deutschland und der Ortenau zu sprechen. Dabei wurde vielen Menschen erst klar, dass nicht nur ein fahrendes Auto CO² ausstoßt, sondern schon die Produktion an sich das Klima und die Ressourcen unserer Erde ernsthaft belasten. Deshalb plädieren wir auch nicht für den Umstieg auf Elektroautos, sondern fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr hin zum Nulltarif, damit jeder in der Gesellschaft das Recht auf Mobilität wahrnehmen kann. Konkret fordern wir für die Ortenau ein 365€ TGO-Jahresticket, bessere Taktungen auf dem Land, Expressbusse die in der Ortsmitte halten, sowie die Erreichbarkeit der ländlichen Gegend bis mindestens 0 Uhr unter der Woche und bis mindestens 2 Uhr am Wochenende. Weitere Forderungen findet ihr auf unserer Hompage.
Am Dienstag, den 06.11 hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2019 & 2020 verabschiedet. Dabei ist von Sorgen um Geldnöte, wie man sie noch vor einem Jahr hören konnte, auf einmal keine Rede mehr. Es werden 500 Millionen € für das neue Großklinikum und Neubau in Achern veranschlagt, die durchschnittlichen 30% Baukostensteigerungen noch gar nicht mit eingerechnet, die bei solchen Großprojekten meistens anfallen, z.B. Stuttgart 21 mittlerweile 200% mehr Kosten. Realistisch gesehen ist die Kostenprognose also viel zu niedrig angesetzt.
Weitere 68 Millionen € werden notwendigerweise für die restlichen Kliniken eingeplant, doch auch dieser Betrag wird wahrscheinlich noch wachsen. Auf einmal ist die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch kein No-go mehr, solange man mit den Einnahmen ein Großklinikum bauen kann, anstatt in eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu investieren.
Wie der Landrat so einen schuldenfreien Haushalt bis 2023 erreichen will, bleibt schleierhaft. Außer aber es wird wieder weiter in der Rubrik Soziales gespart, z.B. durch das Schließen kleinerer Krankenhäuser. Wer sich heute noch auf die Überprüfungsklausel verlässt, der baut sich auf ein Märchen. Die Klausel besagt, dass der Bedarf an Krankenhäuser 2030 noch einmal überprüft werden soll.
Zu Beginn der Debatte hieß es, dass das Land bis zu 80% der Baukosten eines neuen Großklinikums übernehmen würde. Jetzt wird nur noch von 50% der Baukosten gesprochen. Zudem ist der Betrag von ca. 400 Millionen €, wie im Gutachten von Lohfert und Lohfert vor einem Jahr vorgelegt wurde, auf nun 500-600 Millionen € angestiegen. Dies war zumindest eine Aussage von Klinikgeschäftsführer Keller auf einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen im November 2018 zum Krankenhaus in Offenburg. Auf der selben Veranstaltung, hat er auch gesagt, dass allein für die Offenburger Kliniken 68 Millionen € benötigt werden.
Wie kann man da noch Landrat Scherers Aussage ernst nehmen, dass er gegen eine Klinikprivatisierung ist, wenn die Aussagen von heute schon morgen wieder vergessen sind? Die große Frage aber bleibt: Was bringt denn dem Ortenaukreis ein schuldenfreier Haushalt und hohe Finanzrücklagen, wenn er auf diese Rücklagen Negativzinsen zahlt? Der Steuerzahler zahlt dafür, dass der Kreis das Geld nicht in einen ausgebauten Nahverkehr, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder intakte Schulgebäude investiert, sondern das Geld auf der Bank liegen bleibt, so musste der Ortenaukreis z.B. 202.000 € Negativzinsen im Jahr 2017 bezahlen.
Es ist die Absurdität eines kranken Systems, welches private Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung vergrößert. In diesem Fall profitiert die Bank, bei der der Kreis die Rücklagen deponiert hat. Der finanzielle Überschuss muss uns, den in der Ortenau lebenden und arbeitenden Menschen, zu Gute kommen. Wir sehen also: Geld ist genügend da, man muss es nur in eine sinnvolle Richtung umverteilen und so investieren, dass wir endlich in einer sozialen und gerechten Ortenenau leben!
Vortrag und Diskussion am 16.11.2018 um 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.
Wir alle kennen es. Morgens steht man im Stau wenn man zur Arbeit fahren will, Unfälle passieren in der Ortenau beinahe täglich und die Spritpreise fressen ein Loch in unseren Geldbeutel. Doch anstatt die Ticketpreise für Bus & Bahn zu senken, gibt es beinahe jedes Jahr eine Preiserhöhung.
Damit muss endlich Schluss sein. Der Kreis, das Land und er Bund müssen den ÖPNV besser ausbauen und stärker bezuschussen. Denn nicht nur aus umwelttechnischer Sicht macht der immer wachsender Autoverkehr keinen Sinn, sondern auch aus wirtschaftlicher. Jedes Jahr werden Millionen in den Individualverkehr gesteckt, dabei könnte man dieses Geld in den Ausbau des Schienen- und Busangebotes stecken. Das spart Zeit, Geld und Menschenleben.
Sabine Leidig (MdB) ist bahnpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag und erklärt anhand von Beispielen wie der ÖPNV zum Nulltarif möglich sein kann.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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