Schlagwort: AfD

LiLO setzt sich für Vielfalt und soziale Gerechtigkeit in der Ortenau ein und bietet die richtigen Alternativen im Gegensatz zu den Positionen der AFD. Alles darüber hier:

Abstimmung: Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Am 08.11.2022 haben die Kreisräte mit 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen für die Umwandlung des Ortenau Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Was dies letztlich für unsere Gesundheitsversorgung bedeutet, warum die Demokratie dadurch stark eingeschränkt wird und wieso wir die Gefahr einer schleichenden Privatisierung sehen, das könnt ihr in mehreren Beiträgen auf unserer Homepage oder Facebook Seite nachlesen.

Hier wollen wir für die Zukunft festhalten, wer alles für diesen Wechsel gestimmt hat. Wir sehen es als Dokumentation für die Zukunft, die leider bitter nötig ist, da die Presse hier massiv versagt.

Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum! CDU.
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Abstimmung: Klinikschließung von Ettenheim

Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Liste Lebenswerte Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.

Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Liste mit Gesicht der Klinikschließer "Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses! Martin Aßmuth (CDU, Hofstetten), Lothar Bächle (CDU , Oppenau), Gabi (CDU, Achern), Mattias Braun (CDU, Oberkirch), Bernd Bruder (CDU, Ohlsbach), Hans-Jürgen Decker (CDU, Ottenhöfen), Siegfried Eckert (CDU, Gutach), Thorsten Erny (CDU, Gengenbach), Karl Früh (CDU, Achern), Ingrid Fuchs (CDU, Offenburg), Wendelin Huschle (CDU, Appenweier), Klaus Jehle (CDU, Hohberg)
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Statement zur Flyeraktion in Wolfach

Linke Liste Ortenau - LiLO
Thomas Geppert Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?

Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.

Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.

Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.

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Rechtsformänderung am Ortenau Klinikum

Linke Liste Ortenau - LiLO
Kreistag schränkt Mitbestimmung weiter ein!

Am Dienstag vor zwei Wochen, hat der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken den nächsten Schritt zur Rechtsformänderung auf den Weg gebracht. Dagegen gestimmt hat lediglich die LiLO Kreisrätin Jana Schwab. Während die Grüne Maren Seifert sich noch enthalten hat, haben die restlichen Kreisräte alle für die Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung gestimmt. Leider hat die Presse es nicht für nötig erachtet, zu erwähnen, wer dagegen gestimmt hat.

Man muss sich schon fragen, von was für Menschen wir im Kreistag vertreten werden, wenn das Hauptargument lautet, dass weniger Transparenz mehr Effizienz und Wettbewerbschancen am Ortenau Klinikum bedeute. Explizit wurde genannt, dass lange öffentliche Debatten die Wettbewerbsfähigkeit einschränken würden.

Günter Geng (AfD), der ziemlich oft im Kreistag einschläft, beteuert sogar, dass mit dem Rechtsformwechsel eine Privatisierung des Krankenhauses abgewendet werde. Landrat Scherer setzt noch einen drauf, indem er behauptet, mit dem jetzigen Modell könnte man das Personal gar nicht wirklich anhören. Dabei unterschlägt er, dass auch jetzt bereits das Personal im Kreistag als sachkundige Bürger einbestellt werden könnten. Das Gerede von mehr Demokratie, weil der Personalrat als ständiger Vertreter (ohne Stimmrecht) im zukünftigen Ausschuss sitze, ist also Augenwischerei.

Was bedeutet der Rechtsformwechsel aber dann für uns als Patienten, als Bürger oder für die einzige Opposition gegen die Klinikschließungen (Linke Liste Ortenau)?

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Aktionsdemo für eine gute Ortenauer Gesundheitsversorgung

Linke Liste Ortenau - LiLO
Es reicht! Aktionsdemo

Schluss mit:
- Kürzungen am Krankenhaus
- Demokratieabbau
- Verfolgung von Kritikern

Wo bleibt die Kontrolle über unsere Steuergelder, die dieser Tage massenweise aus dem Fenster geschmissen werden? Während ein Krankenhaus nach dem Anderen schließt, wir viel zu wenig Personal in den Kliniken haben und Reinigungskräften viel zu wenig bezahlt wird, schmeißen die Politiker:innen das Geld für die sogenannte Agenda2030 (Ortenauer Klinikschließungen), Maskendeals oder unkontrollierte Testzentren aus dem Fenster. Am Ende ist klar, wir müssen dafür gerade stehen.

Hier in der Ortenau will die Kreisverwaltung die Kontrolle noch intransparenter als bisher gestalten. Das Ortenau Klinikum soll vom Eigenbetrieb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Das bedeutet, der neu gegründete Verwaltungsrat würde grundsätzlich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Ein Kontrolle durch die Bevölkerung, wie es aktuell teilweise möglich ist, indem man zu den Sitzungen geht, ist nicht mehr möglich. Auch stehen die Kreisräte im Verwaltungsrat unter Schweigepflicht. Informationen dürfen nur dann rausgegeben werden, wenn die Mehrheit des Verwaltungsrates dafür ist.

Doch damit ist nicht nur der Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern auch einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Bis jetzt hat uns das Landratsamt immer noch nicht erklärt, wie die 6 Millionen € Kostensteigerung (von 16 auf 22 Mio.€) im Bereich bezogene Leistungen (externe Berater:innen usw.) zustande kommt. Der Verwaltungsrat könnte dann ohne Kontrolle munter weitere Berater:innenverträge abschließen und teure Direktor:innen oder Chefärzt:innen einstellen.

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Abstimmung: Diese Kreisräte stimmten für Schließung Oberkirch ab!

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.

Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt! Edgar Gleiss (Freie Wähler, Achern), Günter Geng (AFD, Kehl), Alfred Baum (Grüne, Renchen), Tobias Isemann (Freie Wähler, Offenburg), Markus Schilli (Grüne, Gengenbach), Sanja Tömmes (Freie Wähler, Kehl), Thomas Geppert (Freie Wähler, Wolfach), Eberhard Roth (Feie Wähler, Lahr), Maren Seifert (Grüne, Offenburg)
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Neue Broschüre fertig!

Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

Unser Kommentar zur Ausschussitzung Gesundheit und Kliniken am 28.04.20

Wir sind erschüttert über die Kreistagssitzung am Dienstag. Unserer Meinung nach hat sie wieder einmal eindrücklich gezeigt, wie der Großteil der Politiker eben nicht hinter den Mitarbeiterinnen am Ortenau Klinikum steht. Zunächst einmal ist es zwar gut, dass die Prämie von 300€ auf 1.500€ verteilt auf 3 Monate angehoben wurde. Doch leider profitieren davon nur eine Handvoll Mitarbeiterinnen. Hinzu kommt, dass die Prämie nur voll ausgezahlt wird, wenn man über 120 Stunden im Monat gearbeitet hat. Für uns ist das eigentlich schon Skandal genug, doch Kreisräte wie Freiherr von Hodenberg (FDP) setzen noch einen drauf. Er sagte: „Es gibt auch Mitarbeiter, die jetzt aus dem Fenster schauen, weil Ops abgesagt werden. Wenn die jetzt belohnt werden, käme das bei den anderen auch nicht gut an.“
 
Wir sagen dazu: Die ganzen Operationen und Behandlungen sind ja nicht obsolet, sie sind lediglich verschoben und müssen später wahrscheinlich mit Überstunden und mehr Stress als sonst abgearbeitet werden. Schon jetzt werden einzelne Abteilungen wieder zugeklatscht mit Arbeit. Hinzu kommt, dass die Urlaubssperre für alle Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums gilt und auch alle im Klinikum einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren bzw. sind. Für uns steht weiter fest, alle haben diese Prämie verdient!
 
Die AfD hingegen gibt sich fleißig als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung und predigt ständig man solle doch auf das Betriebsergebnis achten und deshalb die Prämie nicht so hoch ausfallen lassen. Sie stimmte später dann auch gegen die Prämie von 3 x 500€.
 
Die Sitzung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik weiter aufrecht erhalten werden muss. Denn ansonsten ändert sich gar nichts. Da macht der Protest der zahlreichen Menschen vor dem Kreistag nur Mut.

Linke Liste Ortenau - LiLO
Menschenmasse vor Landratsamt
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Unterstützt die Kolleg*innen an den Ortenauer Kliniken

Linke Liste Ortenau - LiLO
Unterstützt die Kollegen und Kolleginnen an den Ortenauer Kliniken!

Schreibt dem Landratsamt!
julia.frenk@ortenaukreis.de

In Zeiten von Corona ist es schwierig seinen Protest auf die Straße zu bringen und den Politikern zu zeigen, was man von ihrer Politik hält. Zum Glück leben wir im digitalen Zeitalter und zum Glück erweitert dies unsere Protestformen. Wir sind uns sicher, dass die Kritik auf den sozialen Medien vereinzelnd bei Landrat Scherer und Klinikgeschäftsführer Keller ankam. Zahlreiche Leserbriefe und Online Kommentare konnten aber auch bisher die größtenteils loyale Berichterstattung über die Kreisverwaltung nicht ändern.

Deshalb bitten wir euch, sendet eine E-Mail an folgende Adressen:

julia.frenk@ortenaukreis.de #Ortenaukreis

wolfgang.brucker@schwanau.de #CDU-Ortenau

gloeckelshof@gmx.de #Freie Wähler Ortenau

alfred_baum@web.de #GrüneOrtenau

k.klare@rust.de #SPD-Ortenau

sven.rothmann@afd-so.de

c.erhardt@nordrach.de #FDP-Ortenau

Dies sind die Adressen der Kreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden der Verantwortlichen für die jahrelange Sparorgie am Klinikum.

Folgenden Inhalt für die Mail, dürft ihr gerne kopieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

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