Schlagwort: Nahverkehr

LiLO setzt sich für einen Halbstundentakt, ausreichend Kapazitäten und bezahlbare Preise im Nahverkehr ein. Alles darüber hier:

Menschen mit Behinderung in Hausach weiterhin Bürger 2. Klasse!

Liste Lebenswerte Ortenau  - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Menschen mit Behinderung in Hausach weiterhin Bürger 2.Klasse!

Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.

Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.

Als Teil des Ortenauer Klimabündnisses vertreten wir die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Kommune ist, diesen Bahnhof barrierefrei auszubauen. Hier sehen wir ganz klar das Land, den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Gleichzeitig halten wir einen barrierefreien Bahnhof für enorm wichtig, damit alle Bevölkerungsgruppen an einer sozial gerechten Mobilität teilnehmen können. Angesichts der immer weiter steigenden Preise und der zunehmenden Armut halten wir es für die Pflicht der Gesellschaft, hier alles zu unternehmen, um diese Mobilität jeder und jedem zugänglich zu machen.

Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Gemeinderäte als falsch. Das Gremium ignoriert die mehr als 2.100 gesammelten Unterschriften der Menschen, die sich für den Ausbau zur Barrierefreiheit ausgesprochen haben, wovon ca. 1.800 aus dem Kinzigtal kommen, völlig. Nach unserer Meinung hätte der Gemeinderat wenigstens noch einmal die Hausacher Bevölkerung befragen können, wie diese zur Entscheidung steht. So ist nun vor allem die Jugend enttäuscht, die sich immerhin mit über 200 Unterschriften aus den Hausacher Schulen beteiligte. Echte Demokratie sieht für uns anders aus.

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Auf die Straße zum 1. Mai – Demonstration in Offenburg

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO

Auf die Straße zum 1. Mai
Gemeinsam für eine bessere und friedliche Zukunft!

Auf die Straße zum 1. Mai
Gemeinsam für eine bessere und friedliche Zukunft!

Bist du auch dafür, dass wir endlich wieder bezahlbare Mieten, Nahrungsmittel und Sprit brauchen? Hast du auch die Schnauze voll, dass Konzerne Rekordgewinne einfahren, während dein Geld kaum bis zum Monatsende reicht?
Dann komm mit uns auf die Straße am ersten Mai in Offenburg!

Denn wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass die Regierung die Kosten der Krise auf uns abwälzt! Während ein Rettungsprogramm für Banken und Konzerne nach dem anderen beschlossen und ein Rüstungspaket nach dem anderen geschnürt wird, kürzt die Regierung bei der restlichen Bevölkerung. Das hat zur Folge, dass es zu wenig Pflegekräfte, KITA-Plätze oder Lehrkräfte in den Schulen gibt. Auch explodieren die Mietpreise durch den fehlenden staatlichen Wohnungsbau und durch mangelnden Nahverkehr werden die ländlichen Regionen abgehängt. Ganz zu schweigen vom fehlenden Ausbau für erneuerbare Energien.

Anstatt das Geld also in uns, die Bevölkerung, zu investieren, sorgt die Regierung dafür, dass bei jeder Krise (egal ob Corona-, Banken-, Klima- oder Kriegskrise) einige Wenige abkassieren. Gleichzeitig wird die große Mehrheit der Gesellschaft immer ärmer.

Für uns ist klar, wir dürfen uns nicht mehr länger die Gesetze von großen Konzernen diktieren lassen. Wir als Gesellschaft müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und diese auf das Gemeinwohl ausrichten!

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Vortrag – Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende

Linke Liste Ortenau - LiLO 
Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung
Vortrag
Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende
Am 9 Dezember 2022 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Offenburg
Rammersweierstraße 12

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.

Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.

(Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.)

Kundgebung für einen barrierefreien Hausacher Bahnhof

Linke Liste Ortenau - LiLO
BUND, ADFC Orrtenaukreis, Fridays for Future, Lebenswertes Kinzigtal.
Kundgebung mit Übergabe der Unterschriften an die Abgeordneten: 
Für einen barrierefreien Bahnhof in Hausach! Freitag 25.11.22 um 12:00 Uhr, Bahnhof in Hausach

Das Ortenauer Klimabündnis, im Kinzigtal vertreten durch BUND, Lebenswertes Kinzigtal e.V., Linke Liste Ortenau, ADFC und Fridays for future, zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme der beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU). Die Vereinigungen aus mehreren Organisationen hatte die lokalen Abgeordneten und Regierungsmitglieder Anfang Oktober gefragt:

– Was unternehmen Sie persönlich, um einen schnellen barrierefreien Umbau des Hausacher Bahnhofs zu erreichen?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, Minister Hermann zu überzeugen, persönlich nach Hausach zu kommen, um den Bahnhof zu besichtigen und den Ausstieg aus dem Förderprogramm zu erklären?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, „nun zügig den Bahnhof Hausach über einen alternativen Finanzierungsweg barrierefrei auszubauen“?

Die Antwort fiel nach Aussagen der Klimabündnisses ernüchternd aus. So betonten die beiden Abgeordneten noch einmal, dass im neuen angebotenen Förderprogramm vor allem für das Land ein Nachteil entstehen würde und weniger für die Stadt Hausach. Doch das sehen die Stadt Hausach und das Kliabündnis anders. Denn die angepeilten 5 Millionen € könne eine Kommune wie Hausach nicht alleine tragen, noch gehöre es zu ihrer Aufgabe den Bahnhofsumbau zu finanzieren. Des Weiteren wird von Seiten des Bündnisses auch bemängelt, dass der Stadt Hausach die Förderungsaufteilung falsch oder nicht ausreichend kommuniziert wurde.

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Initiative Halbstundentakt der Ortenau: Anfrage an den Landrat

In einem entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Ortenaukreis hat die LiLO eine Anfrage an den Landrat gestellt, um den Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des ÖPNV zu erhöhen, die Anforderungen an Personal und Fahrzeugflotte zu klären und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und effiziente Transportoption zu bieten.

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

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Statement von Jana Schwab im Kreistag

Linke Liste Ortenau - LiLO
Diese 41 Millionen  Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen.

Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Linke Liste Ortenau - LiLO
#lilowirkt
Toiletten in SWEG
Zügen können endlich genutzt werden!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

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So kann es nicht weiter gehen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kein Bock mehr auf Zugausfaelle. Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das wollen und können wir ändern! Gemeinsam müssen wir der Politik klar machen, dass es eine Mobilitätswende braucht.

Dafür benötigt es einen gut ausgebauten Nahverkehr mit genügend Waggons, einem Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf und leicht erreichbaren Haltestellen. Auch braucht es eine bessere Radinfrastruktur.

Was kannst du tun?

Das Land und der Kreistag hier vor Ort entscheiden darüber, wie oft und wie viele Züge und Busse fahren. Ihnen muss klar gemacht werden: so kann es nicht weitergehen!

Klick auf das untere Tool (dort kannst du automatisch eine Email verschicken) oder schreib selbst eine Mail an diese Adressen: buero.landrat@ortenaukreis.de und volker.heepen@nvbw.de und lass die Politiker vor Ort wissen, wo es Probleme gibt und was getan werden muss.

Gemeinsam erreichen wir die Mobilitätswende!

E-Mail Tool

Dein Name:

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Haslacher Straßenfest

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Straßenfest Haslach

Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten.

Am Sonntag war ein erfolgreicher Tag für die Klimabewegung der Ortenau. Tolle Gespräche, klasse Wetter und super Essen gab es bei dem Straßenfest in Haslach, das schätzungensweise 300 Menschen zeitweise besuchten. Wir danken allen, die vorbei geschaut und an unserem Programm teilgenommen haben. Ein großer Dank gilt auch den vielen Organisationen, die das Straßenfest mitgestaltet und dieses überhaupt erst ermöglicht haben. Besonders freuen wir uns über die zahlreichen guten Gespräche, die geführt wurden – Darüber weshalb eine Verkehrswende so wichtig ist, darüber was das konkret für die Ortenau bedeutet und darüber wie sie sich hier vor Ort am besten umsetzen lässt.

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Ortenauer Verkehrswende jetzt!

Linke Liste Ortenau - LiLO Verkehrswende jetzt! Unsere Forderungen und was bringt es uns

Verkehrswende ist in aller Munde und wird ziemlich oft mit Klimakrise in Verbindung gebracht. Doch Verkehrswende bedeutet so viel mehr. Weniger Staus, wenn wir morgens zur Arbeit pendeln. Mehr Mobilität für alle, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Bessere Lebensqualitäten in den Städten und vor allem Kosteneinsparungen für Privathaushalte. Doch die Verkehrswende erreichen wir nicht, indem wir die Menschen dazu zwingen, auf das aktuelle ÖPNV Angebot umzusteigen. Denn oftmals fährt nach 20Uhr gar kein Bus oder Zug mehr nach Hause oder man muss auf den nächsten Anschluss über 1h warten.

Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir fordern vom Kreistag den Halbstundentakt von 06:00-20:00Uhr in jedes Dorf und jede Stadt der Ortenau. Zwischen 20:00-00:00Uhr muss es mindestens noch einen Stundentakt geben.

Durch verlässliche Abfahrtszeiten könnten wir endlich allen Ortenauern und Ortenauerinnen die Möglichkeit geben, kostengünstig mobil zu sein. Wir schaffen mehr Platz in den Innenstädten, da weniger Autos nutzlos rumstehen. Und wichtige Grünflächen bei Haslach, Achern, Kippenheim, Gengenbach sowie Kuh- und Reichenbach, könnten erhalten bleiben, da Umfahrungen oder Ausbau von Straßen unnötig werden.

Laut einer LiLO Anfrage bei Landrat Scherer müsste der Kreis für solch einen massiven Ausbau des Nahverkehrs lediglich ca. 50 Millionen € pro Jahr investieren. Dabei gilt, je mehr Menschen das Angebot nutzen, desto weniger muss der Kreis dazugeben. Je weniger Autos auf den Straßen fahren, desto weniger muss der Kreis für Sanierungen ausgeben. Allein der Neubau der Umfahrung in Kippenheim zum Beispiel kostet um die 50 Millionen €. Man denke aber auch an die ganzen Einsparungen bei Versicherungen und dem Rückgang von Unfällen. Dies setzt Geld frei, welches auch in die lokale Wirtschaft fließt und somit die Steuereinnahmen wieder erhöht. Durch einen guten ÖPNV steigt auch die Attraktivität der Ortenau für Tourist:innen und Arbeiter:innen. Dringend benötigte Fachkräfte könnten so in die Ortenau gelockt werden und der lokalen Wirtschaft einen Aufschwung verpassen. Zusätzlich könnten Zuschüsse von Land- und Bund angefordert werden.
Wir sind uns sicher, dass dieser Schritt nicht nur gut fürs Klima ist, sondern auch wichtig für die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir stärken damit die ländlichen Regionen, senken das Unfallrisiko auf den Straßen und schaffen uns ein Stückchen mehr Freiheit. Gleichzeitig schonen wir auch noch die Umwelt und sparen Ressourcen (Erdöl etc.), die für wichtigere Dinge gebraucht werden.

Wer ab und an trotzdem noch ein Auto benötigt, für den sollen die Kommunen Car-Sharing Modelle anbieten. Das bedeutet aber nicht, dass wir Menschen verbieten wollen, sich selbst ein Auto anzuschaffen.

Bist auch du für die Forderung, nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrangebotes in der Ortenau? Dann schreib den Kreisparteien, dass sie zusammen mit uns im Kreistag diese Forderung endlich umsetzen sollen. Wir werden bei der nächsten Kreistagssitzung am 19.10 den Antrag hierzu stellen.