Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis
Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.
Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
Zwar überhöht die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte die Bedeutung direkter, kreativer Aktion oft, entfaltet sich doch die volle Wirkung auch dieser Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden.
Geht die jahrhundertealte Ära westlicher Dominanz über die Welt zu Ende? Die Frage stellt sich derzeit mehr denn je zuvor. Nicht nur, dass China immer stärker wird und seinen globalen Einfluss immer weiter ausdehnt. Indien strebt ein „asiatisches Jahrhundert“ an; die Türkei geht ihre eigenen Wege zwischen West und Ost. Auch Lateinamerika und Afrika lösen sich mehr und mehr aus der Hegemonie der USA bzw. der früheren europäischen Kolonialmächte. Nichtwestliche Bündnissysteme wie der BRICS-Zusammenschluss oder die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gewinnen an Anziehungskraft. Der Westen wiederum setzt alles daran, seine Dominanz neu zu festigen und insbesondere Chinas Aufstieg mit einem anschwellenden Wirtschaftskrieg sowie mit militärischen Drohgebärden zu bremsen. Die Kriegsgefahr ist so massiv wie schon lange nicht mehr.
Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis
Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.
Am 21. Mai widmen wir uns dieser Diskussion. Hierzu gibt es eine theoretische Einführung mit historischen Beispielen und anschließend eine Workshop Phase. Bitte meldet euch an, damit frühzeitig genug Reader für alle Teilnehmenden gedruckt werden können. Schreibt uns dafür kurz eine Nachricht und schon seid ihr angemeldet.
Treffpunkt ist das R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr und geht bis ca. 17 Uhr. Jede und jeder ist herzlich willkommen.
Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 Stück pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt. Jenseits der Zentren werden die Wege lang und in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform droht, alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einrichtungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich.
Wie wirkt sich diese Reform auf das Ortenau Klinikum aus, wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?
Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns am Freitag, den 12. Mai ab 19:30 Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Komm auch du gerne dazu und diskutiere mit uns, wie eine gute Gesundheitsversorgung gestaltet werden könnte.
Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.
Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.
Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.
Ab den 80er Jahren setzte sie das bis dahin schnellste Privatisierungsprogamm in einem europäischen Land durch. Alles von Stahl, Schwerindustrie bis hin zu Sozialwohnungen, Wasser, Strom wurden zum Ausverkauf freigegeben. Das gelang ihr nur weil sie es geschafft hatte mit allen verfügbaren Mitteln die britischen Gewerkschaften zu brechen und die stärkste von ihnen ganz auszuschalten.
Der britische Bergarbeiterstreik 1984 war der Höhepunkt des Widerstands gegen den Ausverkauf und mit der Niederlage der NUM(National Union of Mineworkers), hatte Thatcher die Weichen gestellt für einen radikalen Neoliberalismus. Im Vortrag geht es um die Geschichte dieses Kampfs der Klassen, wie Thatcher fast den militärischen Notstand ausrief, warum die Arbeiterklasse ihn verloren hat und wie sich das auf das heutige Großbritannien auswirkt.
Im Anschluss sind alle eingeladen zu diskutieren, denn diese Geschichte betrifft jeden der sich fragt warum die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.
Tristan Stacey stammt aus Großbritannien und studiert aktuell Psychologie in Mannheim. Mit dem Referatsthema setzt er sich schon seit über 10 Jahren auseinander.
Veranstaltung mit Kerem Schamberger am Mittwoch, 9.11.22, 18 Uhr im R12, Offenburg
Die Festung Europa, der Aggressor Türkei und die Hoffnung Rojava
Auf der Veranstaltung wird beleuchtet, wie die Türkei als „Türsteher“ von Europa dafür bezahlt wird, Menschen daran zu hindern nach Europa zu fliehen. Und sie gleichzeitig durch ihre Kriegspolitik gegen Rojava eine Vielzahl von Menschen überhaupt erst zur Flucht zwingt – ein lukratives Geschäft. Menschen, die es dennoch Richtung Europa schaffen, sind an der griechisch-türkischen Grenze von Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Die Brutalisierung des Status Quo lässt sich in der Türkei als auch in der Europäischen Union beobachten. Die EU schottet sich ab, um ihre kapitalistische Produktionsweise und die damit verbundene imperiale Lebensweise so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
Dr. Kerem Schamberger ist Aktivist und Referent für Flucht und Migration bei medico international.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts entwickelte sich in Chile eine Auseinandersetzung um das gesellschaftliche Model, die 1970 in einem historischen Sieg des linken Wahlbündnisses Unidad Popular und ihrem Kandidaten Salvador Allende mündete. Diese Regierung wurde durch einen Putsch gestürzt. Die anschließende Diktatur Pinochets regierte mit extremer Gewalt das Land bis 1990, dem Jahr, in dem eine durch freie Wahlen gewählte Mitte-Links Regierung die Staatsgeschäfte übernahm.
Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Ende der Diktatur und der rapiden Demobilisierung einer Bewegung, die sich über Kampf und Solidarität definiert hat. Dass die Frage nach einer anderen Gesellschaft, die sich in Chile über mehrere Generationen entwickelt hatte, innerhalb von weniger als zwei Jahren plötzlich marginal geworden ist, deutet auf eine grundlegende Veränderung in den kollektiven Richtig-Falsch-Vorstellungen der kämpfenden Gruppen.
Welche Veränderungen auf dieser Ebene haben es ermöglicht, das neoliberale Modell der Diktatur in Chile zu legitimieren und in der ausgehandelten Demokratie zu verankern? Um diesen Prozess zu rekonstruieren, analysiert der Referent Lieder, die aus der chilenischen Populärmusik hervorgegangen sind und ein zentrales Element der Vermittlung und Aushandlung der kollektiven Selbstverständlichkeiten besagter Bewegung sind. Dabei spielt das „kämpferische Subjekt“, das fester Bestandteil der Selbstwahrnehmung nicht nur der chilenischen Linken war und ist, eine herausragende Rolle. Ausgehend von Werken aus der Zeit der Unidad Popular bis zur Postdiktatur werden die verschiedenen Repräsentationen dieser Subjektivität mit den historischen und sozialen Bedingungen, aus denen sie hervorgehen, verbunden.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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