Gestern war es nun soweit, der Kreistag hat mit 6 Gegenstimmen (Jana Schwab (LiLO), Lukas Oßwald (LiLO), Karlheinz Bayer (FDP), Willi Keller (SPD), Wolfram Britz (SPD), Clemens Späth (FDP)) und einer Enthaltung (Dr. Hodenberg (FDP)) die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes beschlossen. Die Kreisverwaltung wollte den Zuschauer:innen erschweren, das Abstimmungsergebnis im Detail zu verfolgen, indem man diese einfach in einen anderen Raum verfrachtete, wo zwar eine Videoliveschalte stattfand, aber bei der Abstimmung die Kamera lediglich den Landrat und einige wenige Kreisrät:innen fokussierte. Hinzu kam, dass gar nicht alle Platz hatten. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung redete sich damit raus, dass man mit solch einem Ansturm von Menschen nicht gerechnet hatte. Das halten wir natürlich für eine billige Ausrede, da beim Thema B3 Umfahrung und Krankenhausschließung als Tagesordnungspunkt durchaus mit vielen Zuschauer:innen gerechnet werden müsste.
Im Nachfolgenden veröffentlichen wir die Rede unserer Kreisrätin Jana Schwab, die sich für den Erhalt des Ortenauer Klinikums aussprach:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es soweit, der Kreistag stimmt heute wahrscheinlich der Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu und somit einem erneuten Diebstahl von grundgesetzlicher Daseinsversorgung. Das ganze passiert nicht, weil es eine neue Bedarfsanalyse gibt, die sagt, wir brauchen keine stationäre Notfallversorgung mehr im Renchtal. Nein, es passiert aus Kürzungsgründen, um Gelder frei zu machen für Geschenke an Mack, Burda, Herrenknecht und wie sie alle heißen. Der Kreistag beugt sich heute dem Diktat, welches ihm vom Bund und Land auferlegt wurde, anstatt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Anstatt hier endlich mal den Hilferuf der Pflegekräfte zu thematisieren, welcher in den letzten Wochen in den Schlagzeilen war und wie er seit über einem Jahr durch die sozialen Medien geistert, wird hier die Agenda2030 weiter verfolgt, die den Kreishaushalt auf Jahrzehnte lahmlegen wird. Übrigens wenn ich mir die aktuellen Baukostensteigerungen, Holz- und Sandpreise ansehe, dann sollte die Kreisverwaltung dringend noch einmal die Baukosten nachrechnen lassen, denn ich glaube nicht, dass die 1,4 Mrd. €, wie sie Muttach und Keller bereits ankündigten, reichen werden.
Ich werde heute selbstverständlich für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes und somit für eine Perspektive auf eine stationäre Basisnotfallversorgung stimmen. Oberkirch war und ist ein guter Standort, den dieses Gremium aber nach und nach abgebaut hat. Und ich hab mir die Zeitungsartikel aus dem Jahre 2002 noch einmal angesehen. Schon damals prophezeite man die Schließung und Privatisierung, weil die Kliniken angeblich nicht wirtschaftlich waren. Doch man hat damals eingesehen, dass Wirtschaftlichkeit und Profite nicht alles sind. Deshalb hab ich noch Hoffnung, dass dieses Gremium, wenn auch spät, vielleicht doch noch zur Erkenntnis kommt, dass Menschenleben wichtiger sind, als Zahlen auf dem Papier.
Also hören sie doch bitte endlich auf, die Bevölkerung hinters Licht zu führen und weiter zu behaupten, es fände sich zum Beispiel kein Pflegepersonal für die kleinen Kliniken, während Sie Herr Scherer mir schreiben, dass die Planstellen an den kleinen Kliniken fast alle komplett besetzt sind. Ich kann es auch wirklich nicht verstehen, dass hier fast alle Kreisräte und Kreisrätinnen schweigen, wenn es Vorwürfe am Ortenau Klinikum gibt, dass Mitarbeiter:innen gekündigt werden, weil sie sich angeblich kritisch über den Arbeitgeber geäußert haben. Ich kann es nicht verstehen, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass Mitarbeiter:innen durch die IT Abteilung überwacht werden oder Herr Keller der Zeitung sagt, dass Stänkerer rausentwickelt werden. Ja da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Kündigungsquote immer weiter ansteigt und wir in einem halben Jahr dann die Debatte führen, ob wir Ettenheim oder Kehl früher als 2030 schließen wollen.
Also fangen wir doch bitte endlich mal an, das Personal zu wertschätzen, anstatt hier weiter zu zentralisieren und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Ich stimme deshalb für den Erhalt des Oberkircher Klinikstandortes.“
