Kategorie: Verkehrswende

In unserer Kategorie ‚Verkehrswende‘ setzen wir uns für eine nachhaltige Mobilität ein, die den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Erfahre, wie wir uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Fahrradverkehrs und intelligente Verkehrskonzepte einsetzen.

Menschen mit Behinderung in Hausach weiterhin Bürger 2. Klasse!

Liste Lebenswerte Ortenau  - LiLO
Neustes aus der Ortenau
Menschen mit Behinderung in Hausach weiterhin Bürger 2.Klasse!

Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.

Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.

Als Teil des Ortenauer Klimabündnisses vertreten wir die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Kommune ist, diesen Bahnhof barrierefrei auszubauen. Hier sehen wir ganz klar das Land, den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Gleichzeitig halten wir einen barrierefreien Bahnhof für enorm wichtig, damit alle Bevölkerungsgruppen an einer sozial gerechten Mobilität teilnehmen können. Angesichts der immer weiter steigenden Preise und der zunehmenden Armut halten wir es für die Pflicht der Gesellschaft, hier alles zu unternehmen, um diese Mobilität jeder und jedem zugänglich zu machen.

Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Gemeinderäte als falsch. Das Gremium ignoriert die mehr als 2.100 gesammelten Unterschriften der Menschen, die sich für den Ausbau zur Barrierefreiheit ausgesprochen haben, wovon ca. 1.800 aus dem Kinzigtal kommen, völlig. Nach unserer Meinung hätte der Gemeinderat wenigstens noch einmal die Hausacher Bevölkerung befragen können, wie diese zur Entscheidung steht. So ist nun vor allem die Jugend enttäuscht, die sich immerhin mit über 200 Unterschriften aus den Hausacher Schulen beteiligte. Echte Demokratie sieht für uns anders aus.

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Barrierefreier Bahnhof in Hausach kommt doch!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Menschenmasse an Bahnhof Hausach

Wir haben es geschafft! Nachdem die Landesregierung sich aus dem Fördertopf für einen barrierefreien Bahnhof in Hausach zurückgezogen hat, haben wir zusammen mit dem Ortenauer Klimabündnis über 2.100 Unterschriften gesammelt. Allein 1.800 davon aus dem Kinzigtal. Die Menschen konnten nicht verstehen, warum 15 Millionen € für ein Pavillon in Dubai, 21 Millionen € für „The Länd“ Kampagne oder über 9 Mrd. € für Stuttgart 21 da sind, aber keine 9 Millionen € für einen barrierefreien Bahnhof.

Das Land hat jetzt dem öffentlichen Druck nachgegeben und versprochen, den Großteil der Finanzierung zu übernehmen. Am Ende muss die Regierung in Stuttgart nun aber mehr bezahlen, als wenn sie aus dem Fördertopf des Bundes nicht ausgestiegen wäre. Es bleibt abzuwarten, ob es in 1-2 Jahren dann plötzlich wieder heißt, das Geld wäre anders verplant worden oder nicht.

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Vortrag – Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende

Linke Liste Ortenau - LiLO 
Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung
Vortrag
Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende
Am 9 Dezember 2022 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Offenburg
Rammersweierstraße 12

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.

Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.

(Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.)

Kundgebung für einen barrierefreien Hausacher Bahnhof

Linke Liste Ortenau - LiLO
BUND, ADFC Orrtenaukreis, Fridays for Future, Lebenswertes Kinzigtal.
Kundgebung mit Übergabe der Unterschriften an die Abgeordneten: 
Für einen barrierefreien Bahnhof in Hausach! Freitag 25.11.22 um 12:00 Uhr, Bahnhof in Hausach

Das Ortenauer Klimabündnis, im Kinzigtal vertreten durch BUND, Lebenswertes Kinzigtal e.V., Linke Liste Ortenau, ADFC und Fridays for future, zeigt sich enttäuscht über die Stellungnahme der beiden Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU). Die Vereinigungen aus mehreren Organisationen hatte die lokalen Abgeordneten und Regierungsmitglieder Anfang Oktober gefragt:

– Was unternehmen Sie persönlich, um einen schnellen barrierefreien Umbau des Hausacher Bahnhofs zu erreichen?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, Minister Hermann zu überzeugen, persönlich nach Hausach zu kommen, um den Bahnhof zu besichtigen und den Ausstieg aus dem Förderprogramm zu erklären?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, „nun zügig den Bahnhof Hausach über einen alternativen Finanzierungsweg barrierefrei auszubauen“?

Die Antwort fiel nach Aussagen der Klimabündnisses ernüchternd aus. So betonten die beiden Abgeordneten noch einmal, dass im neuen angebotenen Förderprogramm vor allem für das Land ein Nachteil entstehen würde und weniger für die Stadt Hausach. Doch das sehen die Stadt Hausach und das Kliabündnis anders. Denn die angepeilten 5 Millionen € könne eine Kommune wie Hausach nicht alleine tragen, noch gehöre es zu ihrer Aufgabe den Bahnhofsumbau zu finanzieren. Des Weiteren wird von Seiten des Bündnisses auch bemängelt, dass der Stadt Hausach die Förderungsaufteilung falsch oder nicht ausreichend kommuniziert wurde.

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Initiative Halbstundentakt der Ortenau: Anfrage an den Landrat

In einem entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Ortenaukreis hat die LiLO eine Anfrage an den Landrat gestellt, um den Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des ÖPNV zu erhöhen, die Anforderungen an Personal und Fahrzeugflotte zu klären und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und effiziente Transportoption zu bieten.

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

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Hausacher Bahnhof muss barrierefrei werden!

Linke Liste Ortenau - LiLO!
#BarrierefreierBahnhof

Werde aktiv und unterschreib die Petition!

Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem barrierefreien Hausacher Bahnhof. 2026 hätte er endlich verwirklicht werden sollen. Doch nun hat die Landesregierung die finanziellen Mittel im Haushalt dafür wieder gestrichen. Gleichzeitig planen die Ministerien Personalerhöhungen im Milliarden Bereich.

Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet diese Entscheidung, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie weiter nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Ältere Menschen, Schwangere, Menschen mit Behinderung oder Menschen die einfach nur Koffer oder Fahrräder mit auf den Zug nehmen wollen, stehen vor Problemen. Denn am Hausacher Bahnhof müssen sie erst einmal mehrere Treppenstufen hinab und dann wieder hinauf laufen, um auf Gleis 2 und 3 zu gelangen.

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Statement von Jana Schwab im Kreistag

Linke Liste Ortenau - LiLO
Diese 41 Millionen  Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen.

Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Linke Liste Ortenau - LiLO
#lilowirkt
Toiletten in SWEG
Zügen können endlich genutzt werden!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

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So kann es nicht weiter gehen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kein Bock mehr auf Zugausfaelle. Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das 9-Euro-Ticket bietet viele Möglichkeiten. Doch leider führen Ausfälle und überfüllte Züge dazu, dass der Nahverkehr wieder unattraktiver wird.

Das wollen und können wir ändern! Gemeinsam müssen wir der Politik klar machen, dass es eine Mobilitätswende braucht.

Dafür benötigt es einen gut ausgebauten Nahverkehr mit genügend Waggons, einem Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf und leicht erreichbaren Haltestellen. Auch braucht es eine bessere Radinfrastruktur.

Was kannst du tun?

Das Land und der Kreistag hier vor Ort entscheiden darüber, wie oft und wie viele Züge und Busse fahren. Ihnen muss klar gemacht werden: so kann es nicht weitergehen!

Klick auf das untere Tool (dort kannst du automatisch eine Email verschicken) oder schreib selbst eine Mail an diese Adressen: buero.landrat@ortenaukreis.de und volker.heepen@nvbw.de und lass die Politiker vor Ort wissen, wo es Probleme gibt und was getan werden muss.

Gemeinsam erreichen wir die Mobilitätswende!

E-Mail Tool

Dein Name:

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Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Linke Liste Ortenau  LiLO
Linke Liste kritisiert Fahrpreiserhöhungen bei der TGO!

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.

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