Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt neue Regeln!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Noch mehr Krankenhäuser vor dem Aus?Der gemeinsame Bundesausschuss legt eine Mindestmenge für Operationen fest, um diese durchzuführen zu dürfen. Dadurch können u.a. 377 Standorte ihre Zulassung für Brustkrebsbehandlungen verlieren.

Vor einigen Wochen legte der gemeinsame Bundesausschuss eine Mindestoperationsmenge für Kliniken fest. Für Brustkrebsoperationen muss eine Klinik mindestens 100 und für Lungenkrebs 75 Operationen im Jahr durchführen, damit sie diese Behandlungen auch von der Krankenkasse erstattet bekommt.

Zunächst einmal sollte aber erwähnt werden, dass der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) kein demokratisch gewähltes Gremium ist. Er besteht aus Vertretern der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigungen (Zahnärzte + Ärzte). Der Großteil hat also ein Interesse daran, dass Kliniken zentralisiert werden, um Kosten zu senken. Dieser Bundesausschuss beschließt also ohne demokratische Kontrolle u.a. Regeln für Kliniken, die sich auf die gesamte Gesundheitsversorgung der deutschen Bevölkerung auswirken.

Soweit, so undemokratisch. Nun können Mindestoperationsmengen aus Sicht der Qualitätssicherung durchaus Sinn machen. Denn wer eine Operation routiniert durchführt, macht in der Regel auch weniger Fehler. Doch laut mehreren Kliniken ist der nun angesetzte Wert von 100 bzw. 75 Fällen im Jahr viel zu hoch angesetzt.

Weiter gibt selbst Sozialminister Lucha, der bekannt für Klinikschließungen ist, über seinen Pressesprecher zu bedenken, dass die wissenschaftliche Evidenz für eine Steigerung der Qualität gar nicht bewiesen ist. So würden in Uni Kliniken, welche die Mindestoperationsmengen erfüllen, immer wieder unterschiedliche Ärzte die Fälle übernehmen, während an kleinen Kliniken meistens ein Arzt dafür zuständig sei. Somit könne es sogar sein, dass der einzelne Arzt in einer kleinen Klinik mehr Operationen durchführt, als die 5 Ärzte an der Uni Klinik.

Ein weiteres Problem ist, dass Patienten in Zukunft noch weitere Wege auf sich nehmen müssen, um sich behandeln zu lassen. So verliert allein Baden-Württemberg 30 Brustkrebs- und 25 Lungenkrebsstandorte. Es müssen dann nicht nur teilweise 55-120km weitere Wege in Kauf genommen werden. Auch die Krankenhäuser verlieren wichtige Einnahmequellen, die die sowieso schon große Defizitspirale weiter nach unten treibt. Gekürzt werden muss dann wieder beim Personal oder es hat gleich weitere Klinikschließungen zur Folge.

Anstatt also Mindestmengen für Operationen festzulegen, brauchen wir Transparenz bei den Operationsergebnissen. Das Ergebnis jeder Operation muss durch unabhängige Ärzte erneut überprüft und bestätigt werden, anstatt Chefärzte schalten und walten zu lassen, wie sie gerade Lust haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss ebenfalls unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Es kann nicht sein, dass nicht von der Gesamtbevölkerung gewählte Mitglieder so großen Einfluss auf die Gesundheitspolitik im Land haben, ohne dass die Meisten etwas davon mitbekommen.