Kundgebung am Samstag in Kehl

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Linke Liste Offenburg - LiLO Gesundheit ist keine Ware, Erhaltung des Kehler Klinikums! Kundgebung

Die Linke Liste Ortenau ruft für Samstag, den 13.06.2020 um 14Uhr am Kehler Marktplatz zur Informationskundgebung auf. Die Corona Krise hätte gezeigt, dass das Kehler Krankenhaus wichtig ist, um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu gewährleisten. Während gleichzeitig die anderen Kliniken den Normalbetrieb weiter führen konnten, konnte das Kehler Klinikum zum Pandemieklinikum eingerichtet werden. Diese Erkenntnis sowie die massiven Kostensteigerungen, wollen die Aktivisten dazu nutzen, um den Kreisräten noch einmal nahe zu legen, die Überprüfungsklausel jetzt zu aktivieren. Für das Bündnis sei es wichtig, dass alle Kliniken erhalten bleiben und die Ortenauer Bevölkerung gemeinsam für deren Erhalt kämpfe. Deshalb wolle man die Kundgebung einerseits dazu nutzen, sich zu vernetzen und auf die zentrale Demonstration am 20.06 in Offenburg zu mobilisieren. Andererseits aber auch dazu, um die eigens geschriebene Broschüre unter die Bevölkerung zu bringen. Denn im Gegensatz zu zur Kreis- und Klinkverwaltung könne man nicht 120.000€ an Steuergeldern für die Herstellung sowie Verteilung einer Hochglanzbroschüre aufwenden. Alle, die sich noch einmal über die aktuelle Lage oder die Aktionen gegen die Klinikschließungen informieren wollen, seien deshalb herzlichst eingeladen. Am Samstag um 14Uhr am Kehler Marktplatz wolle man ein gemeinsames Zeichen für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung setzen.

Auf die Straße, auch für dein Krankenhaus!

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Linke Liste Ortenau - LiLO WIR FÜR UNSER KRANKENHAUS! DEMO AM BUSBAHNHOF, OFFENBURG

In der Corona Zeit haben wir unseren Helden in den Kliniken per social media applaudiert und Abends auf den Balkonen gesungen. Diese Solidarität war überwältigend bringt aber den Kollegen und Kolleginnen leider nichts. Zwei Monate später ist die Überlastung der MitarbeiterInnen am Ortenauer Klinikum schon wieder fast in Vergessenheit geraten. Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass Mitarbeiter davon sprechen, dass sie mehr Angst vor Keller als vor Corona haben. Die Prämie wurde auch nur einigen Wenigen ausgezahlt und die Politiker sprechen wieder munter weiter von Schließungen. 

Dabei sollte uns das alles eigentlich mehr als erzürnen. Jahrelang hat man uns angelogen. Man hat uns erzählt es sei kein Geld da, man fände keine Pflegekräfte für kleine Kliniken oder ein Zentralklinikum würde die Versorgung verbessern. Beweise hierfür wurden nicht erbracht. Im Gegenteil, ihre Argumente wurden längst widerlegt. Der Angriff auf unser Gesundheitssystem und die versuchte Privatisierung hier in der Ortenau wird schon seit Jahrzehnten vollzogen. Lange Zeit konnte dieser Angriff durch einen breiten Protest der Zivilgesellschaft abgewehrt werden. Doch nur Leserbriefe oder Kommentare auf den sozialen Medien zu schreiben ist nicht genug. Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir Viele sind. Und vor allem müssen wir zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen.

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Linke Liste Ortenau kritisiert die „Richtigstellung“ des Ortenau Klinikums

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Linke Liste Ortenau - LiLO Die Zahlen zeigen eindeutig eine hohe Fluktuation, mit der das Ziel Mitarbeiter langfristig an das Klinikum zu binden, nicht erreicht werden kann. Mehr als 8% der Pflegeräfte haben in Lahr 2019 gekündigt!

Angesichts der Aussage des Ortenau Klinikums, es gäbe keine hohe Personalfluktuation, meldet sich die Linke Liste Ortenau zu Wort. Aus einer Anfrage, welche von Christian Keller über fast ein halbes Jahr verzögert beantwortet wurde, ist zu entnehmen, dass das Ortenau Klinikum vor allem im Pflegebereich eine sehr hohe Personalfluktuation aufweist.

Allein im Jahr 2019, fanden fast die Hälfte (111 von 243) der Kündigungen im Pflegebereich statt. Spitzenreiter waren hier die großen Kliniken Lahr (32) und Offenburg (53). Ausgehend von den Mitarbeiterzahlen im Pflegebereich von 2018, wären dies allein in Lahr mehr als das Doppelte der angegebenen 4%. LiLO Sprecher Hinzmann weist darauf hin, dass die 4% Angabe des Klinikums lediglich eine Verschleierungstaktik sei, um das Image des Ortenau Klinikums als „guten“ Arbeitgeber aufzupolieren. Dabei seien in den letzten Wochen und Monaten immer mehr kritische Stimmen zum „Arbeitsklima“ laut geworden.

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Neue Broschüre fertig!

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Nach ca. 3 Monaten intensiver Arbeit, ist unsere Broschüre zur Agenda2030 und den damit einhergehenden Klinikschließungen nun endlich fertig. Wir haben auf 20 A5 Seiten versucht, die Geschehnisse seit 2017 noch einmal aufzuarbeiten und verständlich darzustellen. Wer die Broschüre verteilen oder in Papierform lesen will, der kann sich gerne bei uns unter info@linke-liste-ortenau.de melden. Für alle anderen, gibt es die Broschüre hier zum downloaden.

Krankenhausschliessung-in-der-OrtenauHerunterladen

Leserbrief zu Muttachs Entgleisungen

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OB Muttach schießt wieder einmal mit Polemik um sich. So wie er schon vor zwei Jahren Krankenhausaktivisten Methoden aus dem dritten Reich unterstellte, so wirft er nun Krankenhausmitarbeitern menschenverachtende Rhetorik vor. Nicht nur, dass er das dritten Reich verharmlost oder falsch zitiert, denn die Mitarbeiter haben gesagt, sie haben mehr Angst vor Herrn Keller als vor Corona, nein er zeigt auch einfach kein Respekt gegenüber der wertvollen Arbeit. Immer mehr Kollegen und Kolleginnen haben das Gefühl, dass man sie seit Keller aus dem Klinikum ekeln will. So kann er doch nun nicht behaupten, es sei menschenverachtend, wenn man auf diese Zustände hinweist. Muttach scheint vergessen zu haben, dass sein Krankenhaus auch auf der Abschussliste steht. Noch hat auch Achern nicht die stationäre Basisnotfallversorgungsstufe. Anstatt eine Teile und Herrsche Politik zu betreiben, sollte er sich mit den anderen Standorten verbünden. Stattdessen verweist er auf nicht vorhandene Nachnutzungskonzepte und gibt den Oberkirchern den schlechten Rat, das Klinikum selber weiter zu betreiben.

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Verkehrswende jetzt – Neuer Busbahnhof nördlich versetzen – Unionbrücke nur für Bus-, Rad- und Fußverkehr!

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Mit einer 45minütigen Blockade der Offenburger Unionbrücke, demonstrieten Aktivist*innen des Ortenauer Klimabündnis gegen die Verkehrspolitik von CDU, FDP und Freie Wähler. Dabei versucht ein Auto trotz Absperrung der Polizei die Blockade zu durchbrechen und verletzte dabei einen Demonstranten leicht, während eine zweite Demonstrantin vom Auto weggedrückt wurde. Bei der Blockade ging es nicht darum Autofahrer*innen als Übeltäter darzustellen, sondern Druck auf die Politik auszüben, endlich mehr Bus-, Bahn- und Radverbindungen zu schaffen. Ebenfalls muss der Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.
 
Offenburg plant die Sanierung des Gebiets Bahnhof/Schlachthof. In diesem Zug erhält die Stadt die einmalige Möglichkeit, einen neuen Busbahnhof zu bauen, der Lust auf Verkehrswende macht. Wir vom Klimabündnis bevorzugen den Planfall 4, d. h. die Verlegung des Busbahnhofes vom südlichen ans nördliche Ende des DB-Bahnhofes, was folgende Vorteile mit sich brächte:

  • Bessere Verkehrsführung: Die derzeitig äußerst schlechte Verkehrsregelung durch den Zebrastreifen am Bahnhof würde verschwinden. 

  • Größerer Busbahnhof: Eine Verlegung des Busbahnhofs in nördlicher Richtung, böte die Chance, mehr Busse fahren zu lassen und somit die Taktzeiten zu erhöhen. Der Nahverkehr würde attraktiver werden. 

  • Mehr Platz für Menschen: Aktuell nehmen Parkplätze am Bahnhof viel Platz weg. Wenn der Busbahnhof in den Norden verlegt wird, entsteht mehr Platz für städtische Gärten, Parks oder andere Orte , die zum Verweilen einladen.
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Aufruf zur Blockade der Unionbrücke am Samstag

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Linke Liste Ortenau - LiLO Unionsbrücke blockieren! Mehr Platz fürs Rad!

Das Ortenauer Klimabündnis ruft für Samstag den 23.05.2020 um 14.00 Uhr zur Blockade der Unionbrücke in Offenburg auf. Angesichts des gemeinsamen Antrags im Gemeinderat von FDP, CDU und Freie Wähler, der nach Meinung des Bündnisses die Verkehrswende in Offenburg torpediere, sei es nötig, ein Zeichen zu setzen. Da die Parteien anscheinend die Krise nutzen, um die 

Wünsche der Bevölkerung zu umgehen, müsse man ihnen wieder zeigen, dass man die Wende auch ohne sie verwirklichen könne, so die Veranstalter. Die Unionbrücke wird in der Zeit nur für Busse, Rad– und Fußverkehr benutzbar sein. Alle Interessierten seien herzlich eingeladen, an der Blockade mit Mund-Nasen-Schutz und gebührendem Corona–Abstand von 1,5 m teilzunehmen. Das mittlerweile aus 20 Organisationen bestehende Bündnis erneuert auch noch einmal seine Forderungen nach Park&Ride–Plätzen außerhalb der Stadt Offenburg und wünscht sich Shuttlebusse in die autofreie Innenstadt. Für die Verkehrswende, die ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die Klimakrise sei, sei es deshalb wichtig, den neuen Busbahnhof, wie im Planfall 4 der Stadt dargestellt, in nördlicher Richtung neu zu bauen. Deshalb könne man auf die Unionbrücke als Transferstraße für den Individualverkehr verzichten.

Leserbrief zum Artikel „SPD Ortenau fordert ein Überdenken der Klinikreform“

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Auch wenn es lobenswert ist, dass auch aus der Politik kritische Stimmen zur Agenda2030 laut werden, erscheint mir das ganze wieder eine Nebelkerze zu sein.
Vielleicht wird hier aufgrund der schnell herbeirückenden Landtagswahlen versucht, Bürgernähe und Wählbarkeit zu demonstrieren. Denn schön und gut, dass der Kreisverband Kritik übt, letzen Endes ist es die Kreistagsfraktion die entscheidet, ob die Agenda2030 mitgetragen wird. Genau so wie in den vergangenen Jahre der Klinikdebatte steht diese nämlich weiter hinter dem Beschluss und sieht sich nicht in der Verantwortung die Überprüfungsklausel zu aktivieren, durch die es möglich wäre dieses größenwahnsinnige Projekt auch jetzt noch zu stoppen. Wünschenswert wäre auch Unterstützung bei den vielen Protesten, die es doch momentan schon gibt, oder ein Zurseitestehen, wenn der Klinikgeschäftsführer Keller dem Klinikpersonal verbietet, sich öffentlich über Mängel zu äußern. Bezeichnend dafür ist wohl die Aussage des Personals „Wir haben mehr Angst vor Herr Keller als vor Corona“.
Wenn die SPD als Partei wohnortnahe Gesundheitsversorgung unterstützt und die Zentralisierung und Steuergeldverschwendung verhindern will, muss sie sich auch in den Parlamenten dafür einsetzen. Wir haben genug Reden ohne Konsequenz gehört, es muss endlich gehandelt werden!

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Radiointerview zur aktuellen Situation

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Unsere lokalen Radios würden nie auf die Idee kommen, mal Gegner der Klinikschließungen ausführlich zu Wort kommen zu lassen (bisher nur einmal in den letzten 3 Jahren passiert). Während Keller und Scherer beinahe monatlich interviewt werden.

Das Radio Dreyeckland aus Freiburg hingegen bemüht sich ständig um eine sachliche Berichterstattung. Hier wurden wir erneut zur aktuellen Lage interviewt. Hört doch mal rein

U.a. äußert sich auch ein Anwalt mit dem Fachgebiet Arbeitsrecht zur Dienstanweisung und der Mail vom Ortenau Klinikum an die Mitarbeiter*innen. Er meint ganz klar, das ist Grundgesetzwidrig und verstößt gegen die Meinungsfreiheit.

Lasst euch also nicht einschüchtern. Sagt weiter eure Meinung und wir freuen uns über weitere Leaks aus dem Klinikum. Machen wir die Welt ein bisschen besser. Machen wir Kellers Welt schwerer.

https://rdl.de/beitrag/ortenauklinikum-will-arbeiterinnen-zum-schweigen-bringen

Proteste und Aktionen erfolgreich!

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Linke Liste Ortenau - LiLO Proteste und Aktionen erfolgreich!

Die Linke Liste Ortenau begrüßt die Rücknahme der Verschlechterungen der Nahverkehrsverbindungen im Renchtal durch die NVBW. Dieser Schritt zeige, dass Protest und Druck von Seiten der Bevölkerung durchaus etwas bringe. Nun sich hier aber auszuruhen, wie es das Landratsamt tue, halte man bei der parteiunabhängigen Liste für falsch. Viel mehr fordere man für das Renchtal eine eigene SWEG Linie, die nicht bis nach Freudenstadt durchfährt, sondern lediglich zwischen Offenburg und Oppenau pendelt. Somit könnte man viel höhere Taktungszeiten erreichen, sofern dies ebenfalls auf der Kinzigtal und der Wolftal Strecke umgesetzt wird. Darüber hinaus fordert die Linke Liste erneut die Einführung eines 30€ Monatstickets für die gesamte Ortenau. Dies sei wichtig, um allen Menschen Mobilität zugänglich zu machen und den Umstieg auf ein umweltfreundliche Alternative voran zu treiben.